Debatte um Spital Wattwil: Toggenburger Kantonsräte stellen Vorwurf des Wortbruchs in den Raum

Alle elf Toggenburger Kantonsräte haben eine Interpellation unterzeichnet und wollen, dass diese als dringlich erklärt wird. Es geht um Fragen bezüglich des Spitals Wattwil.

Martin Knoepfel
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Das Spital Wattwil sorgt im Kantonsrat einmal mehr für Diskussionen. (Bild: Mareycke Frehner)

Das Spital Wattwil sorgt im Kantonsrat einmal mehr für Diskussionen. (Bild: Mareycke Frehner)

In einer dringlichen Interpellation richten vier Toggenburger Kantonsräte kritische Fragen an den St.Galler Regierungsrat. Die Interpellanten sind Karl Brändle (CVP, Bütschwil-Ganterschwil), Imelda Stadler (FDP, Lütisburg), Linus Thalmann (SVP, Kirchberg) und Christoph Thurnherr (SP, Wattwil). Diese Interpellation wurde am Dienstag im St.Galler Kantonsrat eingereicht.

Anlass für den Vorstoss ist der Entscheid des Verwaltungsrats der Spitalverbunde, die Operationssäle im Spital Wattwil ab November zu schliessen. Der Verwaltungsrat habe einen richtungsweisenden Entscheid getroffen und sei gewillt, die Vier-Standorte-Strategie durchzuziehen. Dies, obwohl es früher geheissen hatte, dass Alternativen zu dieser Strategie geprüft würden. Die Gemeinde Wattwil hatte eine alternative Idee für das Spital Wattwil entwickelt.

Garantie für plausible Zahlen

Die Interpellanten möchten auch wissen, auf welchen Daten der Verwaltungsrat entschieden habe. Weiter fragen sie angesichts von Fehlern in den offiziellen Angaben, wie garantiert werde, dass künftig plausible und vertrauenswürdige Zahlen vorgelegt würden.

Weiter erkundigen sich die Interpellanten nach den Einsparungen und den Mindereinnahmen bei der Einstellung des Operations-Betriebs in Wattwil und nach den Folgen für die Notfallversorgung im Toggenburg. Schliesslich möchten die Interpellanten wissen, ob niedergelassene Ärzte den neuen Operationssaal in Wattwil weiter nutzen können. In diesem Zusammenhang legen sie nahe, einem anderen Leistungsanbieter als der Spitalregion Fürstenland Toggenburg SRFT einen Leistungsauftrag für den Standort Wattwil zu geben und die Spitalimmobilien an jemand anderen abzutreten.

Die entsprechende Interpellation, welche alle elf Toggenburger Kantonsräte unterzeichnet haben, fordert gemäss Wortlaut eine ergebnisoffene Strategieentwicklung. Die Toggenburger Kantonsräte hätten den Vorstoss gemeinsam ausgearbeitet, so Karl Brändle. Er gehört zusammen mit Imelda Stadler, Linus Thalmann und Christoph Turnherr zu den Erstunterzeichnenden.

Kein Platz für mögliche Alternativen?

Der Verwaltungsrat und der Lenkungsausschuss hätten sich wegen des Drucks der Bevölkerung und der Politik bereit erklärt, die Weiterentwicklung des Konzepts zur Zukunft der St.Galler Spitäler ergebnisoffen zu vollziehen. Ausserdem werde man Alternativen zur Vier-Standorte-Strategie prüfen.

Entgegen diesen Erklärungen sehe es so aus, dass die Vier-Standorte-Strategie umgesetzt werde. Alternative Leistungserbringer oder die Abtretung von Infrastrukturen hätten in diesem Konzept keinen Platz, kritisiert Karl Brändle. Entgegen allen bisherigen Zusicherungen prüfe der Verwaltungsrat der Spitalverbunde alternative Vorschläge nicht unparteiisch. Der Verwaltungsrat setze auf eine Standortbereinigung, das heisst auf Aufhebung des Standorts Wattwil, sind die Interpellanten überzeugt. In der Begründung der Interpellation heisst es, der Verwaltungsrat habe die Ergebnisoffenheit mit dem angekündigten Verzicht auf Operationen in Wattwil «willentlich in Frage gestellt».

«Die Dringlichkeit ist ausgewiesen»

Am Mittwoch soll im Kantonsrat diskutiert werden, ob die Interpellation als dringlich erklärt wird. Die Interpellanten haben laut Karl Brändle in ihren Fraktionen noch keine Rückmeldungen erhalten, ob die Kantonsräte aus den anderen Wahlkreisen die Dringlichkeit unterstützen werden.

Auch der Regierungsrat habe sich bisher zur Dringlichkeit nicht geäussert, so Karl Brändle auf Frage des «Toggenburger Tagblatts». «Wir lassen es darauf ankommen. Die Dringlichkeit ist ausgewiesen», findet der Gemeindepräsident von Bütschwil-Ganterschwil.