Debatte über einen 150'000-Franken-Kredit an der Bürgerversammlung Oberhelfenschwil: «Ohne Zustimmung, kein Projekt»

Die Oberhelfenschwiler Stimmbürger genehmigen trotz Gegenanträgen einen Kredit von 150'000 Franken.

Urs M. Hemm
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Die Situation ist unübersichtlich: Das Haus links im Bild verhindert die Sicht auf den Verkehr und macht ein sicheres Einfahren von der Berlig- auf die Neckerstrasse unmöglich. «Eine perfekte Lösung gibt es hier nicht», sagte Gemeindepräsident Toni Hässig. (Bild: Urs M. Hemm)

Die Situation ist unübersichtlich: Das Haus links im Bild verhindert die Sicht auf den Verkehr und macht ein sicheres Einfahren von der Berlig- auf die Neckerstrasse unmöglich. «Eine perfekte Lösung gibt es hier nicht», sagte Gemeindepräsident Toni Hässig. (Bild: Urs M. Hemm)

Es ist ein eher unkonventionelles Vorgehen des Gemeinderates Oberhelfenschwil, das an der Bürgerversammlung von Montagabend für einige Diskussionen sorgte. Obwohl für die Sanierung des Einlenkers Berligstrasse in die Neckerstrasse noch kein spruchreifes Projekt vorliegt, beantragte dieser nämlich einen Kredit in der Höhe von 150'000 Franken, der neben den Planungskosten gleich auch die Kosten für die Realisierung eines möglichen Projekts beinhaltet. Gemeindepräsident Toni Hässig begründete das Vorgehen des Gemeinderats damit, dass so bereits im nächsten Jahr – ohne zeitliche Verzögerung – mit den Arbeiten begonnen werden könne, wenn ein ausführungsreifes Projekt vorliege.

Noch keine konkrete Lösung zur Hand

Toni Hässig. gemeindepräsident Oberhelfenschwil. (Bild: Urs M. Hemm)

Toni Hässig. gemeindepräsident Oberhelfenschwil. (Bild: Urs M. Hemm)

«Verschiedene Gespräche mit Vertretern der Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei und dem Strassenkreisinspektorat haben gezeigt, dass es für die Lösung dieses Problems keine kostengünstige Variante gibt», sagte Gemeindepräsident Toni Hässig. Insbesondere der Lösung mit einem Spiegel, wie sie bereits des öfteren aus Teilen der Bevölkerung vorgeschlagen worden war, stehe die Kantonspolizei äusserst zurückhaltend gegenüber. Denn, solche Spiegel würden eine falsche Sicherheit vorgeben und die Unfallgefahr gar noch vergrössern, weil das Einschätzen der Distanz sehr schwierig sei.

«Wir haben bisher nur vom Gemeinderat gehört, was nicht möglich ist, ohne aber auch nur einen konkreten Lösungsvorschlag zu sehen», sagte ein Votant. Toni Hässig erwiderte, dass selbst der Gemeinderat noch nicht wisse, wie die Lösung aussehen werde.

«Wie aber im Budgetbericht erwähnt und auch vom Gemeinderat so beschlossen, muss ein Projekt den Bürgerinnen und Bürgern vor einem allfälligen Baubeginn vorgestellt werden, damit klar wird, ob dieses auch auf Akzeptanz stösst.»

Als mögliche Lösungsvariante habe sich nach den Gesprächen mit der Polizei und dem Strassenkreisinspektorat die Errichtung einer Tempo-30-Zone sowie der Bau eines Trottoirs gezeigt. «Ob dieser Ansatz aber die gewünschte Wirkung hat, muss zuerst durch ein verkehrstechnisches Gutachten nachgewiesen werden», erläuterte Toni Hässig. Danach müsste ein Planauflageverfahren durchgeführt werden, im Rahmen derer die Möglichkeit für Einsprachen bestehe. Erfolgen keine Einsprachen, müsste das Projekt noch durch mehrere kantonale Ämter bewilligt werden.

«Es bestehen also noch genügend Möglichkeiten, auch nach der Bewilligung des 150'000-Franken-Kredits, das Projekt zu stoppen.»

Denn ohne Akzeptanz der Bevölkerung und von allfällig betroffenen Landeigentümern und ohne Bewilligung der Kantonspolizei sei kein Projekt umsetzbar.

Stimmenzähler kommen zum Einsatz

Es bestehe die Möglichkeit, dem Gemeinderat nur einen Projektierungskredit zu gewähren. «Dies bedingt aber einen Antrag aus der Bürgerschaft, ansonsten wird über das Budget mit den 150'000 Franken abgestimmt», sagte Toni Hässig. Nach diversen weiteren Voten zur Sache wurde schliesslich ein Antrag gestellt, der dem Gemeinderat einen Projektierungskredit in der Höhe von 30'000 Franke zusprechen würde. Ein zweiter Antrag verlangte, diesen Betrag um 10'000 auf 20'000 Franken zu kürzen.

Nach kurzer Konsultation bezüglich des nun anzuwenden Abstimmungsmodus wurde die Bürgerschaft zuerst zu diesen beiden Anträgen befragt, wobei der erste von der Mehrheit der Stimmenden bevorzugt wurde. In einer zweiten Abstimmung hatten die Anwesenden zwischen dem Antrag für den Projektierungskredit in der Höhe von 30'000 Franken und dem Vorgehen des Gemeinderates zu befinden. Diese Abstimmung fiel gemäss den zwei Stimmenzählern mit 39 zu 31 Stimmen zugunsten des Gemeinderates aus.

In der Schlussabstimmung schliesslich wurde das Budget 2020 der Gemeinde Oberhelfenschwil bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen genehmigt.

Steuerfuss wird um fünf Prozentpunkte gesenkt

Das Budget 2020 sieht einen Aufwandüberschuss von 216'100 Franken vor. Gerechnet wird mit einem Aufwand von 7'053'800 Franken bei einem Ertrag von 6'827'700 Franken. Mit der Genehmigung des Budgets stimmte die Bürgerschaft zudem einer Steuerfusssenkung von 139 auf 134 Prozent zu. Investitionen sind unter anderem für ein neues Tanklöschfahrzeug (Anteil Oberhelfenschwil: 45'000 Franken) sowie für die Projektierung der Strassensanierung Metzwil-Necker (30'000 Franken) vorgesehen. Weitere 50'000 Franken sind für den Belagseinbau an der Bogenstrasse budgetiert.

Zudem lanciert die Gemeinde ein kommunales Energieförderprogramm, für welches jährlich 52'000 Franken vorgesehen sind. Unterstützt werden unter anderem der Bau von Fotovoltaikanlagen, der Ersatz von Fenstern oder die Installation von Solarstrombatterien.