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Das Thema Waffen erhitzt die Gemüter an der Podiumsdiskussion in Ebnat-Kappel

Die Jungfreisinnigen luden zum Podium zur Waffenrechtsrevision. Die Gegner glauben nicht, dass die Schweiz beim Nein am 19.Mai aus dem Schengen-Dublin-System fliegt. Die Befürworter befürchten genau das.
Martin Knoepfel
Vier Politikerinnen und Politiker kreuzten die Klingen zum Thema Waffenrecht: Claudia Friedl (SP) und Marcel Dobler (FDP), Alt-Nationalrat Jakob Büchler (CVP) und Esther Friedli (SVP, von links). In der Mitte Diskussionsleiter Noah Menzi (JFDP). (Bild: Martin Knoepfel)

Vier Politikerinnen und Politiker kreuzten die Klingen zum Thema Waffenrecht: Claudia Friedl (SP) und Marcel Dobler (FDP), Alt-Nationalrat Jakob Büchler (CVP) und Esther Friedli (SVP, von links). In der Mitte Diskussionsleiter Noah Menzi (JFDP). (Bild: Martin Knoepfel)

Rund 50 Personen nahmen am Donnerstag den Weg ins «Haus der Freiheit» unter die Füsse oder unter die Räder. An einer Veranstaltung der Jungfreisinnigen Toggenburg ging es um die Revision des Waffenrechts. Sie ist eine der Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 19. Mai. Für ein Ja sprachen sich die Nationalrätin Claudia Friedl (SP, SG) und Nationalrat Marcel Dobler (FDP, SG) aus. Dagegen hielten der Präsident des Kantonalschützenverbandes, alt Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) und die Leiterin des Sekretariats der SVP St.Gallen, Esther Friedli. Noah Menzi (JFDP) leitete die Diskussion. Eingangs erläuterte Kantonsrat Kilian Looser (FDP, Nesslau) die Vorlage. Das Waffenrecht ziele auf die Bekämpfung von Missbräuchen ab. Soldaten könnten auch in Zukunft das Sturmgewehr nach Hause nehmen, sagte er unter anderem.

Ausscheiden aus dem Schengen-Dublin-System?

Die Revision des Waffenrechts bringe der Schweiz wenig zusätzliche Sicherheit. Das räumte Marcel Dobler ein. Der Grund dafür sei, dass wir ein gutes Schutzniveau hätten. Bei einem Nein am 19. Mai sei die Mitgliedschaft im Schengen-Dublin-System gefährdet, warnte Marcel Dobler. Der Bundesrat müsste im gemischten Ausschuss mit allen EU-Ministern verhandeln. Eine Einigung gebe es nur bei Einstimmigkeit, sagte Marcel Dobler, und er fügte an «Wie realistisch ist das?» Der Text des Abkommens sei klar. «Die Schweiz überschätzt ihre Bedeutung für die EU.»

Der Zugang zum Schengen-Informations-System (SIS) sei ein riesiger Vorteil für die Polizei, da die Daten sehr genau seien. Marcel Dobler sagte:

«Die Schweizer Polizeikorps wären ohne die Daten aus dem SIS blind.»

Die Daten der Interpol seien dagegen unbrauchbar, da sie nicht eindeutig seien. Marcel Dobler betonte ferner, dass sich das Schweizer Waffenrecht beim Ja zur Revision nicht gross ändern werde. Zudem habe das Parlament den bürokratischen Aufwand im Vergleich zur Vorlage des Bundesrats reduziert. So habe man drei Jahre Zeit, verbotene Waffen zu melden. Es gebe aber keine Strafe, wenn man das unterlasse.

Unterschätzen die Schweizer ihre Unterhändler?

Das Sturmgewehr 57 und das Sturmgewehr 90 würden mit der Annahme der Vorlage zu verbotenen Waffen, sagte Jakob Büchler. Das stört ihn offenbar besonders an der Revisionsvorlage. Mehr als 700'000 Personen in der Schweiz besässen solche Waffen. Er wolle niemanden in die Schiessvereine zwingen, sagte Jakob Büchler. Die Mitgliedschaft in einem Verein gilt als Bedürfnisnachweis. Jakob Büchler ist überzeugt, dass man in der Schweiz die Schweizer Unterhändler unterschätzt. Jakob Büchler sagte zum Schluss:

«Beim Ja werden halbautomatische Waffen zu verbotenen Waffen. Wie soll man da das Knabenschiessen durchführen?»

Die Teilnehmer des Knabenschiessens seien Buben und Mädchen, keine Schützen und Schützinnen, hob der Präsident des kantonalen Schützenverbandes hervor. Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass die St.Galler Bundesrätin Karin Keller-Sutter härter verhandeln wird als Simonetta Sommaruga.

Für die Registrierung halbautomatischer Waffen

Claudia Friedl sagte, dass sich die Zahl der Schusswaffentoten in der Schweiz seit 1996 mehr als halbiert habe. Immer noch gebe es über eine Million nicht registrierter Waffen. Viele Suizide würden mit Waffen begangen. Claudia Friedl betonte:

«Ich bin für mehr Sicherheit für alle. Deshalb befürworte ich die Registrierung halbautomatischer Waffen.»

Claudia Friedl wies sodann darauf hin, dass Asylbewerber nur in einem Land des Dublin-Abkommens ein Asylgesuch stellen dürfen. Wenn die Schweiz das Schengen-Dublin-System verlasse, könnten alle in der EU abgelehnten Asylbewerber hier nochmals ein Asylgesuch stellen, sagte Claudia Friedl. Sie befürchtet zudem Nachteile für den Tourismus bei einem Nein am 19.Mai. Wenn die Schweiz nicht mehr zum Schengen-Raum gehöre, müssten aussereuropäische Touristen ein zweites Visum einholen. Da sei zu befürchten, dass asiatische Touristen einen Bogen um die Schweiz machen werden. Schliesslich wies die Nationalrätin darauf hin, dass es täglich 1,7 Millionen Grenzübertritte gibt. Es sei unmöglich, alle diese Personen zu kontrollieren.

Angst um Verhältnis zwischen Bürger und Staat

Für Esther Friedli ist die Sicherheit sehr wichtig. Das gelte aber auch für die Freiheit, sagte sie. Sie glaube nicht, dass die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Dublin-System beim Nein zur Revision des Waffenrechts gekündigt werde. Mehrfach warf Esther Friedli den Befürwortern Angstmacherei vor. Grossbritannien und Dänemark hätten eigene Abkommen mit der EU. Dänemark habe sich ausbedungen, nicht an der Entwicklung des Schengen-Rechts teilnehmen zu müssen. Vom Bundesrat und vom Parlament erwartet Esther Friedli, dass sie die Haltung der Schweiz vertreten. Sie sei überzeugt, dass der Bundesrat bei einem Nein am 19.Mai eine Lösung finden werde. Sie sei nicht gegen «Schengen», beteuerte Esther Friedli.

Der Kampf gegen den Terrorismus sei der Ursprung der Waffenrechts-Richtlinie der EU, sagte die Vertreterin der SVP. Schützen seien keine Terroristen, und Terroristen würden Waffen ohnehin nicht legal kaufen und registrieren, sagte sie, und sie fügte an:

«Die Waffenrechts-Richtlinie der EU trifft uns in der DNA. Sie verändert das Verhältnis zwischen dem Bürger und dem Staat.»

Dieses basiere bisher auf dem Vertrauen, sagte Esther Friedli. Der Bedürfnisnachweis stelle das Grundrecht des Waffenbesitzes in Frage. Die EU finde immer ein Deckmäntelchen, um das Waffenrecht zu verschärfen.

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