CVP und SVP wollen den Antrag des Kirchberger Gemeinderats an der Bürgerversammlung zurückweisen

Die Vorstände der beiden Ortsparteien tun sich zusammen, um den Nachtrag zur Gemeindeordnung zu versenken. Die Änderung ist höchst umstritten.

Ruben Schönenberger
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Wie lange die Kirchberger Stimmbürgerschaft in der Kirche ausharren muss, ist ungewiss. Es könnte sein, dass sie den Gemeinderat relativ schnell ins Gemeindehaus zurückschickt. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Wie lange die Kirchberger Stimmbürgerschaft in der Kirche ausharren muss, ist ungewiss. Es könnte sein, dass sie den Gemeinderat relativ schnell ins Gemeindehaus zurückschickt. (Bild: Beat Lanzendorfer)

Nur ein echtes Traktandum steht am Freitag an der ausserordentlichen Bürgerversammlung in Kirchberg zur Debatte. Und trotzdem könnte es länger dauern, bis die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die katholische Kirche wieder verlassen können. Der Antrag des Gemeinderats ist umstritten.

Nun haben sich die Vorstände der Ortsparteien der SVP und der CVP gar zusammengetan, um die Änderung zu bekämpfen. Sie werden einen Rückweisungsantrag stellen. Die Stimmbürgerschaft soll das Geschäft zurück an den Absender schicken und diesem gleichzeitig den Auftrag erteilen, eine neue Gemeindeordnung ohne Schulrat und mit einem Schulvorstand auszuarbeiten. Dieser Antrag soll der Bürgerschaft schon bis Ende 2019 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Mehrkosten und zusätzliche Verwaltungsebene

Als Begründung führen die beiden Parteien an, dass der Antrag in der Bevölkerung auf Widerstand stosse. Das liege an den zu erwartenden Mehrkosten und an der Einführung einer weiteren Verwaltungsebene im Bereich Schule. Die Vorstände von CVP und SVP sind der Ansicht, «dass in einer Einheitsgemeinde die Führung und politische Verantwortung der Schule ohne Schulrat direkt dem Gemeinderat unterstellt werden kann». Die operative Führung der Schule solle ein Schulvorstand übernehmen. Dieser könne aus den Schulleitern und einem Vorsteher bestehen.

«Mit der Rückweisung und dem Auftrag bekommen der Gemeinderat, die Parteien, die Dörferforen und die Bevölkerung nochmals Zeit, die geplante Änderung zu diskutieren und im Detail auszuarbeiten», schreiben die beiden Vorstände weiter. Ebenso könne in dieser Zeit die entsprechende Schulordnung erstellt werden.

Wird der Rückweisungsantrag angenommen, ist die Bürgerversammlung so gut wie beendet. Die bereits angekündigten Anträge anderer Parteien würden gegenstandslos, der Ball würde wieder bei der Gemeinde liegen.

Bei Ablehnung kommen weitere Anträge zum Zug

Sollte der Rückweisungsantrag abgelehnt werden, wollen die Vorstände der CVP und SVP einen zweiten Antrag stellen. Dieser sähe vor, auf das Ende der laufenden Legislatur den Schulrat aufzuheben und einen Schulvorstand einzuführen. Dieser Antrag würde dann allen anderen Anträgen gegenübergestellt. Der obsiegende Antrag würde danach dem ursprünglichen Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt.

Die Bürgerversammlung findet am Freitag um 19.30 Uhr statt. Formal entscheidet die Stimmbürgerschaft über einen Nachtrag zur Gemeindeordnung. Ermöglichen soll diese dann aber eine Schulreform, an deren Ende eine Geschäftsleitung – bestehend aus dem Schulratspräsidenten und zwei Geschäftsleitern – entstehen soll. Alle Ortsparteien ausser der FDP haben Widerstand und entsprechende Anträge angekündigt.