Bütschwil-Ganterschwil
«Das Geld ist im Portemonnaie der Bürgerschaft besser aufgehoben»: SVP fordert Steuersenkung um elf Prozentpunkte

Seit 2016 jährlich Überschüsse und positive Signale vom Kanton: Für die SVP Bütschwil-Ganterschwil ist eine Steuerfussreduktion schon längst überfällig. Ob es dazu kommt, ist noch unklar. Die SP Alttoggenburg äussert Bedenken und wünscht sich mehr Investitionen.

Gabriela Schmid
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Blick auf Ganterschwil. Die Gemeinde schloss sich 2013 mit Bütschwil zusammen.

Blick auf Ganterschwil. Die Gemeinde schloss sich 2013 mit Bütschwil zusammen.

Bild: Beat Lanzendorfer

Der Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil geht es aus finanzieller Sicht auch in Zeiten von Corona gut. Im Hinblick auf die bevorstehende Bürgerversammlung vom 24. März fordert die SVP-Ortspartei deswegen nun den Gemeinderat auf, den Steuerfuss mit Wirkung ab diesem Jahr um elf Prozentpunkte von 129 auf 118 zu senken. «Der Gemeinderat Bütschwil-Ganterschwil soll damit der Steuererhebung auf Vorrat durch jährliche Millionenüberschüsse ein Ende setzen», schreibt der Parteivorstand in seiner Medienmitteilung vom Dienstagabend. Der Schritt sei verantwortbar und zeitlich angebracht.

Christian Vogel, Aktuar SVP Bütschwil-Ganterschwil.

Christian Vogel, Aktuar SVP Bütschwil-Ganterschwil.

Bild: PD

«Schon im vergangenen Jahr hat man mit einer Steuersenkung zugewartet», sagt Aktuar Christian Vogel auf Anfrage. Das, obwohl die Gemeinde seit 2016 Überschüsse in der Höhe von 8,5 Millionen Franken erzielt habe, wie es in der Pressemitteilung heisst: «Davon 1,8 Millionen Franken im scheinbaren ‹Corona-Krisenjahr 2020›.» Neben Einkommens- und Vermögenssteuern sprudelten in Bütschwil-Ganterschwil gemäss dem Schreiben auch die Einnahmen bei Gebühren, Ämtern und Grundsteuern.

Indizien für weitere gute Abschlüsse

Doch ist der Antrag überhaupt realistisch, zumal der Rechnungsabschluss 2021 noch nicht vorliegt? «Ja», bekräftigt Christian Vogel. «Wir sind davon überzeugt, dass auch dieses Mal mit einem Überschuss zu rechnen ist.» Indizien dafür habe bereits der Kanton geliefert. Zum einen beschloss der St.Galler Kantonsrat für 2022 eine Senkung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte. Zum anderen prognostizierte das Finanzdepartement Anfang Januar höhere Steuereinnahmen für die kommenden drei Jahre.

In Anbetracht des Bevölkerungszuwachses seit der Gemeindefusion vor neun Jahren, sei eine Steuersenkung aus Sicht der Partei tragbar. Das starke Bevölkerungswachstum und die hohe Bautätigkeit würden zu höheren Steuereinnahmen und einer breiteren Kostenverteilung führen, begründet sie in ihrer Mitteilung. Mit der Steuerfussreduktion wolle man die Attraktivität des Dorfes weiter steigern.

Gleichzeitig sei die Finanzierung aller Investitionen, Bauprojekte und Ausgaben gesichert. «Das Geld ist im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger besser aufgehoben als auf den Bankkonten der Gemeinde», schreibt die SVP abschliessend. Eine Annäherung an den Steuerfuss der Gemeinde Lütisburg habe die SVP mit ihrem Antrag nicht beabsichtigt, antwortet Christian Vogel auf eine entsprechende Frage. Im Verlauf des Jahres soll es zur Grundsatzabstimmung über die Fusion der beiden Gemeinden kommen. Lütisburg hat mit 115 Prozentpunkten aktuell den tiefsten Steuersatz im ganzen Thur- und Neckertal.

SP Alttoggenburg: Moderate Steuersenkung und mehr Investitionen

Stefan Diener, Präsident der SP Alttoggenburg, steht einer so grossen Steuersenkung kritisch gegenüber. Zwar teile er die Ansicht, dass Geldanhäufungen in der Gemeindekasse zu vermeiden seien. Ähnlich wie in der Gemeinde Kirchberg müsse man allerdings auch hier über eine moderate Steuerfusssenkung nachdenken. Eine Chance sieht er bei der Investition in Projekte. Diener sagt:

Stefan Diener, Präsident SP Alttoggenburg.

Stefan Diener, Präsident SP Alttoggenburg.

Bild: PD
«Gerade die Sanierung des Hallenbads, das doch einen Mehrwert für die Region darstellt, könnte man durchaus mutiger angehen.»

Auch biete es sich an, mehr Ressourcen in die Umsetzung des Energieförderprogramms fliessen zu lassen. «Wir haben im vergangenen Jahr gesehen, wie schnell diese Fördergelder aufgrund der hohen Nachfrage aufgebraucht sind», so Diener. Denkbar wären finanzielle Anschübe für grössere, kooperative Projekte, bei denen sich beispielsweise Mieterinnen und Mieter einen Anteil an Solardächern erkaufen könnten.

Vor ein paar Jahren lag der Steuerfuss noch bei 140 Prozentpunkten

Von der Ortspartei der FDP lag bei Redaktionsschluss noch keine Reaktion zum Antrag der SVP vor. Die Mitte werde sich laut Parteipräsident Patrik Raschle in den kommenden Wochen mit der Steuerfussfrage beschäftigen.

Karl Brändle, Gemeindepräsident Bütschwil-Ganterschwil.

Karl Brändle, Gemeindepräsident Bütschwil-Ganterschwil.

Bild: PD

Ob es in Bütschwil-Ganterschwil tatsächlich zu einer Steuersenkung kommt, kann Gemeindepräsident Karl Brändle (Die Mitte) noch nicht sagen. Der Gemeinderat wird Anfang Februar im Rahmen der Behandlung des Budgets auch den Steuerfuss für das Jahr 2022 festlegen. Im vergangenen Jahr habe man angesichts pandemiebedingter Unsicherheiten von einer Senkung abgesehen. Brändle betont: «Bereits in den Jahren zuvor konnten wir den Steuerfuss von 140 auf die aktuellen 129 Prozentpunkte senken.»

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