BÜRGERVERSAMMLUNG
Mosnang senkt die Steuern und verkauft mehrere Parzellen

Ausführlich diskutierte die Bürgerversammlung von Mosnang über die Grundstückspreise im Zusammenhang mit zwei Landverkäufen. Beide Verkäufe wurden genehmigt. Ebenso hiess die Bürgerversammlung das Budget 2022 gut, das mit einer schwarzen Null abschliesst.

Martin Knoepfel
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An der Bürgerversammlung von Mosnang herrschte Maskenpflicht und die Stühle waren in beträchtlichem Abstand voneinander aufgestellt.

An der Bürgerversammlung von Mosnang herrschte Maskenpflicht und die Stühle waren in beträchtlichem Abstand voneinander aufgestellt.

Bild: Martin Knoepfel

«Die Mühlrütner wollen das Geschenk gar nicht. Die alten Stühle sind noch brauchbar», argumentierte ein Redner an der Bürgerversammlung von Mosnang am Mittwochabend. Folgerichtig beantragte er, 26'000 Franken für 240 neue Stühle für die Mehrzweckhalle Mühlrüti aus dem Budget 2022 zu streichen.

Die grosse Mehrheit der Anwesenden sah das genau gleich, und deshalb erwartet die Gemeinde nun nächstes Jahr einen Gewinn von 124'000 Franken statt von 98'000 Franken in der Erfolgsrechnung, dies trotz einer Steuerfusssenkung von vier Prozentpunkte auf noch 133 Prozent.

Tiefere Landverkaufspreise beantragt

Am meisten zu reden gaben jedoch zwei Landgeschäfte, die an sich unbestritten waren. Niemand sprach sich grundsätzlich gegen den Verkauf gemeindeeigenen Landes aus, strittig war nur der Preis.

Den Auftakt machten zwei Musikschülerinnen und ein Musikschüler, die Anwesenden mit volkstümlichen Melodien erfreuten.

Den Auftakt machten zwei Musikschülerinnen und ein Musikschüler, die Anwesenden mit volkstümlichen Melodien erfreuten.

Bild: Martin Knoepfel

Der Gemeinderat beantragte, eine Parzelle von 1250 Quadratmetern im Dorf Mosnang an die Urs Oberholzer Sanitär GmbH zu verkaufen und der Genossenschaft pro Mosnang ein Kaufrecht für einen rund 1640 Quadratmeter grossen Teil des Tell-Areals zu gewähren. In beiden Fällen soll der Quadratmeterpreis 340 Franken betragen.

Ein Bürger beantragte bei beiden Geschäften, den Quadratmeterpreis auf das Niveau – rund 268 Franken – zu senken, das fürs Ärztezentrum bezahlt werden muss. Man solle einheimische Unternehmen unterstützen, begründete er den Antrag.

Lebhafte Debatte über Antrag

Gemeindepräsident Renato Truniger entgegnete, dass die Parzelle, auf die das Ärztezentrum zu stehen komme, nur zweistöckig überbaut werden dürfe. Auf der Parzelle, auf der die Urs Oberholzer Sanitär GmbH bauen wolle, seien drei Stockwerke erlaubt. Der Gemeinderat habe das Ärztezentrum unbedingt gewollt, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Bei den Parzellen im Mühlrüti hatte die Gemeinde Kosten für den Abbruch, sodass sie laut Renato Truniger drauflegen würde, wenn der Quadratmeterpreis 268 Franken beträgt.

Das Ziel von Pro Mosnang sei es, die wirtschaftliche Entwicklung vor allem durch den Wohnungsausbau zu fördern, sagte Christian Widmer, Präsident der rund 50 Jahre alten Genossenschaft. Zudem betonte er, dass diese Wohnungen für alle Schichten baue oder kaufe. Pro Mosnang sei eine nicht gewinnorientierte Genossenschaft.

Andere Votanten fanden, es sei unlogisch, Steuersenkungen zu fordern und zugleich solche Geschenke zu machen. Vom Ärztezentrum könnten alle profitieren, während die Preissenkung für das Areal nur einigen Mietern oder Wohnungskäufern zugutekomme, hiess es zum Beispiel.

Vier Abstimmungen wegen des Kaufpreises

Über den Preis in Mosnang musste viermal abgestimmt werden, weil dreimal die Summe aus Ja, Nein und Enthaltungen nicht mit der Zahl der abgegebenen Stimmrechtsausweise übereinstimmte. Schliesslich hiess der Gemeindepräsident die Befürworterinnen und Befürworter der Preisreduktion nach vorne zu kommen, während sich die Gegnerschaft hinten in der Turnhalle besammelte. Wer sich der Stimme enthielt, durfte auf dem Stuhl sitzen bleiben.

Das ergab 37 Stimmen für und 30 Stimmen gegen die Preissenkung. Dazu kamen acht Enthaltungen. Offenbar hatte eine Person die Versammlung schon verlassen.

Beim Landverkauf in Mühlrüti liess der Gemeindepräsident von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger sich in der Ja- oder der Nein-Ecke aufstellen. Hier gab es ein klareres Ergebnis: 19 Ja zu 48 Nein. Die Landverkäufe respektive das Kaufrecht in Mühlrüti passierten mit wenigen Gegenstimmen. Die Urs Oberholzer GmbH bezahlt 335'000 statt 425'000 Franken. Die Genossenschaft Pro Mosnang muss rund 558'000 Franken aufwenden.

Das kantonale Amt für Gemeinden teilte auf Anfrage mit, dass es konkrete Beschlüsse von Bürgerversammlungen nicht kommentiere. Grundsätzlich gelte aber, dass man an Bürgerversammlungen Änderungsanträge zu traktandierten Geschäften stellen könne. Über nicht-traktandierte Geschäfte könne man hingegen nicht beschliessen.

Schwarze Null in der Erfolgsrechnung

Nächstes Jahr budgetiert Mosnang Einnahmen von 19,65 und Ausgaben von 19,52 Millionen Franken. Ein Votant nannte die vier Prozent Steuerfusssenkung das absolute Minimum und mahnte den Gemeinderat, für 2023 eine weitere Reduktion anzustreben. Dieses Jahr dürfte Mosnang mit einem Gewinn von 330'000 Franken in der Erfolgsrechnung abschliessen statt mit einem Defizit in ähnlicher Höhe.

Schulpräsident Max Gmür orientierte unter anderem über die Bauvorhaben. Der Abbruch des alten Schulhauses in Libingen beginnt im Frühling. Der Erweiterungsbau in Mühlrüti soll nach den Sommerferien 2022 eingeweiht werden. 2025 sind in Mosnang grössere Investitionen geplant. Ob das Primarschulhaus saniert oder durch einen Neubau ersetzt wird, ist noch nicht entschieden.

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