«Behördenlöhne vors Volk»: Am Podium in Wattwil wünschen sich zumindest alle Transparenz

Auf Einladung der SVP Toggenburg diskutierten vier Politiker über die kantonale Initiative «Behördenlöhne vors Volk». Einig wurden sie sich nur in einem Punkt.

Ruben Schönenberger
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Als Befürworter der Initiative traten die SVP-Politiker Lukas Huber und Ivan Louis auf, als Gegner der Nesslauer Gemeindepräsident Kilian Looser (FDP) und der SP-Politiker Christoph Thurnherr (von links). Moderiert wurde das Podium von Urs M. Hemm, stellvertretender Redaktionsleiter des «Toggenburger Tagblatt» (Mitte).

Als Befürworter der Initiative traten die SVP-Politiker Lukas Huber und Ivan Louis auf, als Gegner der Nesslauer Gemeindepräsident Kilian Looser (FDP) und der SP-Politiker Christoph Thurnherr (von links). Moderiert wurde das Podium von Urs M. Hemm, stellvertretender Redaktionsleiter des «Toggenburger Tagblatt» (Mitte).

Bild: Ruben Schönenberger

Der Schweizerin und dem Schweizer wird nachgesagt, nicht gerne über seinen eigenen Lohn zu reden. Wer wie viel verdient, ist meist Privatsache. Ändern könnte sich das für vom Volk gewählte Behördenmitglieder, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons St.Gallen am 9. Februar Ja zur Initiative «Behördenlöhne vors Volk» sagen. Diese verlangt, dass in den Gemeinden die Möglichkeit geschaffen wird, über den Lohn von Volksvertreterinnen und Volksvertretern abzustimmen. Das Volk soll ein Korrektiv erhalten, wenn es die Höhe gewisser Löhne als falsch erachtet.

Am Montag war die Initiative Thema eines von der SVP Toggenburg organisierten Podiums im Wattwiler «Thurpark». Im Zentrum der Diskussion stand dabei eher die Frage nach der Dringlichkeit der Initiative als jene nach ihrem konkreten Inhalt. «Es ist ein zu kleines Problem», sagte beispielsweise SP-Kantonsrat Christoph Thurnherr.

4300 Unterschriften, aber nur 20 Gäste

Würde man lediglich den Besucheraufmarsch am Podium als Relevanz heranziehen, wäre das Thema tatsächlich kein drängendes. Rund 20 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Dass es nicht ganz so einfach ist, zeigt die Tatsache, dass für die Initiative rund 4300 Unterschriften zusammenkamen. Lukas Huber, Kantonsratskandidat der Jungen SVP, sagte denn auch: «Es gibt das Bedürfnis, das haben wir bei den Unterschriftensammlungen gemerkt.» Dieses Bedürfnis habe sich auch im Nachgang zur Veröffentlichung der Löhne der Gemeindepräsidenten 2017 manifestiert. Damals hatten mehrere Medien, darunter auch diese Zeitung, auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes die Bekanntgabe der Gemeindelöhne verlangt. In drei Gemeinden seien anschliessend Anträge eingereicht worden. Diese seien aber alle aus formalen Gründen abgelehnt worden, weil man eben über die Behördenlöhne gar nicht abstimmen könne, erklärte Huber die Beweggründe hinter der Initiative.

Für Kilian Looser, als Nesslauer Gemeindepräsident potenziell von der Initiative betroffen, hat das System allerdings schon bisher funktioniert. Wer von der Bürgerschaft gewählt wird, hat dessen Vertrauen und kann darum die Löhne der Gremien festsetzen. «Das hat funktioniert, bis man in Wil Susanne Hartmann den Lohn kürzen wollte», sagte er. Looser nahm damit Bezug auf die Bestrebungen der SVP im Jahr 2017, die Stadtratslöhne in Wil zu senken. Die Partei hatte auf eine Volksinitiative dazu verzichtet, weil sie übergeordnetem Recht widersprochen hätte. Eben jenem, das nun geändert werden soll.

Transparenz mit oder ohne Konsequenzen

Einig waren sich Befürworter und Gegner eigentlich nur in einem Punkt: Mehr Transparenz ist wünschenswert. Mehr Transparenz verbessere die Entscheide, sagte beispielsweise SVP-Kantonsrat Ivan Louis. Alle Podiumsteilnehmer gaben ihm recht. Nur müsse man dann auch Konsequenzen ziehen können, fand Huber. Sonst nütze alle Transparenz nichts.