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Antrag zum Alleingang ohne «Solino» – Mosnanger Gemeinderat ist allein auf weiter Flur

Der Gemeinderat stellt der Bürgerversammlung den Antrag, aus dem Zweckverband Regionales Seniorenzentrum Solino auszusteigen. An einem Info-Anlass am Montagabend üben Bürger jedoch heftige Kritik an diesem Vorhaben.
Timon Kobelt
Am 25. März entscheidet sich, ob Mosnang weiterhin Teil des Zweckverbandes Regionales Seniorenzentrum Solino ist. (Bild: Anina Rütsche)

Am 25. März entscheidet sich, ob Mosnang weiterhin Teil des Zweckverbandes Regionales Seniorenzentrum Solino ist. (Bild: Anina Rütsche)

Von einem Volksaufmarsch zu reden, wäre wohl übertrieben. Und doch war der proppenvolle Saal des «Bären» am Montagabend ein Signal, dass der vom Gemeinderat geplante Ausstieg aus dem Zweckverband Regionales Seniorenzentrum Solino polarisiert. Zur öffentlichen Informationsveranstaltung hatte die CVP Mosnang eingeladen, Renato Truniger und Karl Brändle leisteten der Einladung als Referenten Folge. Gut 90 anwesende Bürgerinnen und Bürger bildeten den Rahmen. Niklaus Länzlinger, Präsident der CVP Mosnang, sagte nach dem Anlass, er habe den Saal noch nie so voll erlebt und sei entsprechend zufrieden.

Ausschlag für die Veranstaltung war die Mitteilung des Gemeinderats Mosnang, der Bürgerversammlung (BV) vom 25. März zu beantragen, aus dem Zweckverband auszutreten. Daraufhin formierte sich Widerstand, wobei 15 Personen einen offenen Brief an den Gemeinderat adressierten und sich für einen Verbleib im Zweckverband aussprachen.

Organisationsform ist ein Streitpunkt

Karl Brändle, Verwaltungsratspräsident des Zweckverbandes Regionales Seniorenzentrum Solino, verhehlte in seinem Referat nicht, dass man die Austrittserwägung Mosnangs bedauere:

«Mosnang war für uns immer ein zuverlässiger und engagiertet Partner.»

Karl Brändle, VR-Präsident des «Solino». (Bild: Timon Kobelt)

Karl Brändle, VR-Präsident des «Solino». (Bild: Timon Kobelt)

Er betonte zudem, dass das «Solino» mit der Strategie 2025plus auf einem guten Weg sei. Die Bauarbeiten, welche im Rahmen der Strategie anstünden, könnten ohne Investitionsbeiträge der Zweckverbands-Gemeinden umgesetzt werden. «Den Zweckverband als Organisationsform erachtet der Verwaltungsrat nach wie vor als sinnvoll. Er ermöglicht den Gemeinden ein Mitspracherecht. Allgemein stehen wir für gemeinsame Lösungen mit Partnern wie etwa der Spitex», so Brändle.

Ebendiese Organisationsform war dem Gemeinderat von Mosnang ein Dorn im Auge. Er erachtet sie als «nicht mehr zeitgemäss» und hätte eine AG als Rechtsform begrüsst. Daneben war vor allem die Sanierung des eigenen Pflegeheims Hofwis ausschlaggebend für den Beschluss, der BV den Ausstieg aus dem Zweckverband zu beantragen, sagt Renato Truniger:

«Wir haben in Mosnang ein eigenes, qualitativ hochwertiges Pflegeheim. 2015 haben sich 77 Prozent unserer Bürger für die Sanierung dieses Heims ausgesprochen. Daher will sich der Gemeinderat auf die ‹Hofwis› fokussieren.»

Renato Truniger, Gemeindepräsident von Mosnang. (Bild: Timon Kobelt)

Renato Truniger, Gemeindepräsident von Mosnang. (Bild: Timon Kobelt)

Die «Hofwis» müsse selbsttragend sein, weshalb schwarze Zahlen gefordert seien. «Dies kann nur mit einer guten Auslastung gelingen», so Truniger. Da der Trend heutzutage vermehrt zur intermediären Versorgung wie betreutes Wohnen hingehe, könne man Mosnang in Kombination mit der «Hofwis» gut versorgen. Keinesfalls wolle er die Leistungen des «Solino» oder die Zusammenarbeit mit diesem schlechtreden. «Das macht es ja gerade so schwierig in der Kommunikation: Wie sagt man einem guten Freund, dass man austreten will?», fragte Truniger rhetorisch.

«Ihr politisiert völlig an den Bürgern vorbei»

Als es in die Fragerunde ging, blies dem Gemeinderat ein eisiger Wind entgegen. Am deutlichsten zeigte sich dieser in Form von Applaus, der nur bei Voten aufbrandete, die sich für einen Verbleib im Zweckverband aussprachen.

Walter Wohlgensinger, ein Mitunterzeichner des offenen Briefes, bemängelte:

«Bei der Abstimmung 2015 hiess es, ein Ausbau der ‹Hofwis› habe keinen Einfluss auf die Mitgliedschaft im ‹Solino›. Nun ist das hiesige Pflegeheim das einzige Argument des Gemeinderates für einen Austritt.»

Und es ging noch weiter: «Ihr politisiert komplett an uns Bürgern vorbei», sagte Wohlgensinger an die Adresse des Gemeinderats. Das Gremium mache eine Zusammenarbeit zunichte, welche die Bürger aufgebaut hätten. Andere Personen monierten, dass ihre Auswahlmöglichkeit eingeschränkt werde, da die Mosnanger bei einem Austritt die Aufnahmepriorität verlören und einen Auswärtigenzuschlag von zwölf Franken pro Tag bezahlen müssten. Truniger entgegnete, dass die Wahlmöglichkeit nach wie vor gewährleistet sei.

Die gut 90 Anwesenden im «Bären» Mosnang lauschen gespannt, was die Referenten zu sagen haben. (Bild: Timon Kobelt)

Die gut 90 Anwesenden im «Bären» Mosnang lauschen gespannt, was die Referenten zu sagen haben. (Bild: Timon Kobelt)

Was vielen Bürgern ebenfalls missfiel, ist die Tatsache, dass Mosnang bereits gut zwei Millionen Franken ins «Solino» investiert hat. «Ich kenne keinen privaten Betrieb, der dafür nichts mehr einfordern will und so einen Betrag in den Sand setzt. Auch wenn das Geld wie in diesem Fall bereits abgeschrieben ist», sagte ein Bürger. Weitere Anwesende bezweifelten, dass die «Hofwis» von der Professionalität und der Pflegequalität mit dem «Solino» mithalten kann. Renato Truniger wies diese Aussagen vehement zurück: «Damit tut man den Mitarbeitenden der ‹Hofwis› unrecht. Ich garantiere, dass unser Heim qualitativ alle Anforderungen erfüllt.» Trotzdem blieben im Raum Zweifel, ob die «Hofwis» kommenden Herausforderungen wie etwa der Zunahme von Demenz-Patienten gewachsen ist.

Gemeinderat muss sich auf Niederlage einstellen


Ebenfalls für Diskussionen sorgten die provisorischen Zahlen von pflegebedürftigen Personen. Gemäss Renato Truniger und Karl Brändle werden diese mit einem Planungs-Tool des Kantons dynamisch aufbereitet, wobei es eine Ober- und Untergrenze an Pflegefällen gibt. Die beiden Referenten meinten beide, dass eine genaue Planung sehr schwierig sei. Ein Anwesender äusserte sich überzeugt, dass die Plätze in der «Hofwis» nicht ausreichen würden. Denn dafür müsse das Angebot ambulanter Behandlungen in einem Ausmass zunehmen, das er für unrealistisch halte.

Auch für das Gewerbe machten sich Leute stark. Sie meinten, Mosnangs Lebensmittelhändler würden bei einem Austritt weniger oder gar nicht mehr vom «Solino» berücksichtigt. Karl Brändle bestätigte dies, wobei er anmerkte, dass sie von der Vereinbarung her verpflichtet seien, Mitgliedsgemeinden Vorrang zu geben. Abschliessend überlegten einige Anwesenden, ob nicht gar eine Korporation zwischen «Solino» und «Hofwis» sinnvoll und visionär wäre. Renato Truniger antwortete, dass diese Variante womöglich auf das Tapet komme, sollte sich die BV für einen Verbleib aussprechen.

Darauf muss sich der Gemeindepräsident wohl einstellen. Wäre schon an diesem Abend abgestimmt worden, hätte der Gemeinderat eine krachende Niederlage einstecken müssen.

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