Abstimmung über das Diskriminierungsverbot: Die Toggenburger sind anderer Meinung als die Schweizer

In acht Toggenburger Gemeinden unterstützte die Mehrheit am Sonntag das Referendum gegen das Diskriminierungsverbot. Auch der gesamte Wahlkreis lehnte die Gesetzesänderung ab.

Sabine Camedda
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In acht von zwölf Toggenburger Gemeinden unterstützten die Stimmbürger am Sonntag das Referendum gegen Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.

In acht von zwölf Toggenburger Gemeinden unterstützten die Stimmbürger am Sonntag das Referendum gegen Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.

Bild: Keystone

Am Sonntag waren die Schweizer Stimmbürger an die Urne gerufen. Zur Abstimmung kam unter anderem die Erweiterung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Gegen diesen Passus im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz ist das Referendum ergriffen worden. Es sei ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedrohe und keine Probleme löse, sagte das Referendumskomitee im Vorfeld der Abstimmung.

Beim Schweizer Stimmvolk hatte das Referendum keine Chance. 63,1 Prozent der Abstimmenden sprachen sich für die Gesetzeserweiterung aus. Im Kanton St.Gallen war die Zustimmung weniger deutlich: 55,2 Prozent legten ein Ja in die Urne. Nur gerade in den Kantone Schwyz, Uri und Appenzell Innerrhoden gab es eine Mehrheit für das Referendum.

Vier Gemeinden stimmen gleich wie der Kanton

Wenn die Entscheidung nur am Wahlkreis Toggenburg gelegen hätte, dann wäre das Gesetz durchgefallen. 51,6 Prozent aller Stimmenden im Toggenburg unterstützten das Referendum. Eine Ja-Mehrheit gab es nur in vier Gemeinden, in den übrigen sieben überwogen die Nein-Stimmen.

In Kirchberg machten bei insgesamt 1921 Stimmenden gerade einmal 25 Stimmen den Unterschied. Der Ja-Anteil von 50,7 Prozent ist der knappste im Wahlkreis. Am deutlichsten für das Gesetz stimmten die Bürgerinnen und Bürger von Lichtensteig. 57,7 Prozent der Stimmenden unterstützten die Verschärfung der Gesetze. In Oberhelfenschwil betrug der Anteil an Ja-Stimmen 55 Prozent. Ebenfalls eine Ja-Mehrheit verzeichnete Wattwil, der Anteil betrug 53,1 Prozent.

Mosnang ist Spitzenreiter bei den Nein-Stimmen

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ja- und Nein-Stimmen gab es in Ebnat-Kappel. Schliesslich überwog Nein-Lager mit 24 Stimmen, das ergab einen Anteil von 50,8 Prozent. Die grösste Unterstützung erhielt das Referendumskomitee in Mosnang. Dort legten 57,7 Prozent der Stimmenden ein Nein zum Gesetz in die Urne. Auf dem zweiten Platz, wenn man den Anteil an Nein-Stimmen zählt, landet Bütschwil-Ganterschwil. Dort legten 56,4 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne.

In den obersten Toggenburger Gemeinden wurde das Gesetz mit einer ähnlichen Deutlichkeit verworfen. In Wildhaus-Alt St.Johann betrug der Anteil an Nein-Stimmen 55,6 Prozent, in der Nachbargemeinde Nesslau waren es 55,5 Prozent. Noch ein wenig tiefer, nämlich bei 55,3 Prozent, lag die Unterstützung des Referendums in Lütisburg. In der Gemeinde Neckertal sprachen sich 54,2 Prozent der Stimmenden gegen die Gesetzesänderung aus. In der Gemeinde Hemberg schliesslich waren es 53,1 Prozent.

Übrigens gibt es nebst dem Toggenburg noch einen Wahlkreis, bei dem der Anteil an Nein-Stimmen bei dieser Vorlage überwiegt: das Sarganserland.

Eine klare Absage erteilten die Toggenburger Stimmbürger der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Sie wurde in allen zwölf Gemeinden abgelehnt. Im ganzen Wahlkreis Toggenburg betrug der Nein-Anteil 67,4 Prozent. Dieser lag höher als die 63,5 Prozent im Kanton St.Gallen und den 57,1 Prozent in der ganzen Schweiz.

Kantonale Vorlage über die Behördenlöhne: Ein Ja in drei Gemeinden

Im Kanton St.Gallen ging es am Sonntag um die Frage, ob die Stimmbürger bei der Entlöhnung von Behörden mitreden dürfen. Nein, befand die Mehrheit der St.Galler, mit einem Anteil von 53 Prozent.

In 23 Gemeinden überwog jedoch der Anteil von Ja-Stimmen. Drei von ihnen liegen im Toggenburg. In Oberhelfenschwil sagten 178 von 338 Stimmbürgern Ja zur Initiative, die von der jungen SVP lanciert worden ist. Dies entspricht einem Stimmenanteil von 52,6 Prozent. Etwas deutlicher, nämlich mit 53,3 Prozent, unterstützten die Stimmbürger der Gemeinde Neckertal die Initiative «Behördenlöhne vors Volk».

Die höchste Zustimmung für das Volksbegehren im Wahlkreis Toggenburg gab es in Wildhaus-Alt St.Johann. Dort betrug der Anteil an Ja-Stimmen 53,9 Prozent. In den übrigen Gemeinden pendelte der Anteil an Ja-Stimmen zwischen rund 47 und 41 Prozent. Am deutlichsten verworfen im Toggenburg wurde die Initiative in Hemberg (41,3 Prozent Ja) und in Lichtensteig (41,1 Prozent Ja).(sas)

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