Abstimmung
Niederlage für Gemeinderat: Bütschwil-Ganterschwil spricht sich deutlich gegen das neue Energieförderprogramm-Reglement aus

Fast 85 Prozent des Souveräns von Bütschwil-Ganterschwil lehnen eine Abgabe auf Gas und Strom ab. Eine Gruppierung rund um die örtliche SVP hatte diese Thematik mittels Referendum vors Volk gebracht.

Urs M. Hemm
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Christian Vogel, Initiant des Referendums (2. von links), nimmt am Abstimmungsapéro telefonische Gratulationen entgegen.

Christian Vogel, Initiant des Referendums (2. von links), nimmt am Abstimmungsapéro telefonische Gratulationen entgegen.

Bild: Urs M. Hemm

Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 47 Prozent sagen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil deutlich Nein zum neuen Reglement Energieförderprogramm.

Die Deutlichkeit des Resultats – 1377 Personen sprachen sich gegen, nur 250 Stimmberechtigte für das neue Reglement aus – kommt überraschend. Denn unterstützt wurde das Referendum lediglich durch die SVP. Die Mitte entschied sich für Stimmfreigabe, die FDP und die SP empfahlen ihren Wählerinnen und Wählern ein Ja in die Urne zu legen.

«Entscheid gilt es zu akzeptieren»

«Ich bedaure die Ablehnung des Reglements Energieförderprogramm, welches eine verursachergerechte Finanzierung der Förderungsmassnahmen gebracht hätte», sagt Karl Brändle, Gemeindepräsident von Bütschwil-Ganterschwil. Aber diesen Entscheid gelte es zu akzeptieren.

Karl Brändle Gemeindepräsident Bütschwil-Ganterschwil.

Karl Brändle Gemeindepräsident Bütschwil-Ganterschwil.

Bild: PD

Viele Gespräche in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten in diesem Jahr schon stark belastet wurden und deshalb eine zusätzliche Abgeltung und Belastung auf Energien abgelehnt haben. Brändle sagt:

«Ich werte jedoch die Ablehnung nicht als generelle Ablehnung von Energieförderungsmassnahmen.»

Denn in der ganzen Diskussion sei das Energieförderungsprogramm selbst unbestritten gewesen. Es ging lediglich um die Art der Finanzierung.

Durch das klare Nein der Bürgerschaft ändere sich für das Energieförderprogramm nichts. «Wie in den vergangenen Jahren werden wir die Energieförderungsmassnahmen nun weiterhin aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren und der Bürgerschaft einen entsprechenden Kredit im Rahmen des Budgets unterbreiten», sagt Karl Brändle.

Die konkreten Folgen aufgezeigt

Ein Freudentag hingegen war es für Christian Vogel, Initiant des Referendums, und seine Unterstützer. «Von der Deutlichkeit des Resultats sind wir gleichermassen erfreut wie auch überrascht», sagt er. «Wir hatten jedoch von Anfang an von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie vom Gewerbe grosse Unterstützung, weil wir aufzeigen konnten, dass es mit diesem neuen Reglement ans Portemonnaie geht und wir am Ende nichts mehr zu sagen haben.»

Denn auch wenn 70 Franken Mehrkosten pro Jahr und Haushalt erst einmal nicht nach viel klinge. «Für viele Haushalte, wo die Kosten um uns herum geradezu explodieren, ist es Geld, das an anderer Stelle fehlt», sagt Vogel. Die Gemeinde habe damals im Mitteilungsblatt der Gemeinde die Neuerung des Reglements mit einem komplizierten Text quasi durch die Hintertür einführen wollen. Vogel sagt:

«Wir aber haben den Bürgerinnen und Bürgern klar aufzeigen können, was eine Einführung für sie konkret bedeuten würde.»

In einem nächsten Schritt möchte Christian Vogel – die Unterstützung einiger Kantonsrätinnen und -räte vorausgesetzt – den «alten Zopf Strom- und Gassteuer» auf kantonaler Ebene bekämpfen, um deren Abschaffung zu erreichen.

Neue Abgabe zur Unzeit

Das Referendum gegen das Reglement zum Energieförderprogramm kam mit 812 bei nötigen 337 Unterschriften Zustande. Die Gegner der Stromsteuer argumentierten, dass die Höhe der neuen Abgabe in der heutigen Zeit, in der Strom und Gas ohnehin massiv teurer werden, unverhältnismässig sind. «Diese Abgabe kommt völlig zur Unzeit», sagte Christian Vogel im Vorfeld der Abstimmung.

Für die Befürworter hingegen wäre das Reglement eine deutliche Verbesserung gegenüber der aktuellen Praxis, da die Fördergelder nicht mehr über den allgemeinen Gemeindehaushalt, sondern durch eine verursachergerechte Abgabe finanziert werden.

Keine Vorteile für Mieter

Neben dem Verursacherprinzip führten die Befürworter die zweckgebundene Verwendung der Mittel aus der Abgabe als Argument ins Feld. «Eine anderweitige Verwendung ist ausgeschlossen», hiess es vor der Abstimmung seitens der Gemeinde.

Die Gegner widersprachen und argumentierten, dass insbesondere Mieterinnen und Mieter die Abgabe zwar zu bezahlen hätten, aber nicht selbst von Fördermassnahmen profitieren könnten. Denn schliesslich würden die Vermieter eines Mehrfamilienhauses über den Bau einer Photovoltaikanlage oder die Erneuerung einer Heizung entscheiden und nicht die Mieter selbst.