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Abfuhr vor Bundesgericht: Toggenburger Garagist scheitert mit Beschwerde

Ein Garagist unterliegt im Streit mit dem Volkswagen-Konzern und der Amag. Er hatte mit einer Beschwerde ans Bundesgericht ein Urteil des St. Galler Handelsgerichts kippen wollen.
Martin Knoepfel
Zuschauer und Anwälte warten im Herbst 2018 vor dem Gebäude des Bundesgerichts in Lausanne. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Zuschauer und Anwälte warten im Herbst 2018 vor dem Gebäude des Bundesgerichts in Lausanne. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Der Streit geht zurück auf die Jahre 2013 und 2014. Er drehte sich um die zwei Buchstaben V und W. Eine Toggenburger Garage war bis 2013 Händler und noch bis Ende Juli 2014 Servicepartner der Amag. Diese wiederum ist der Generalimporteur für Autos aus den Fabriken des VW-Konzerns.

Auch nach 2014 benutze die Garage noch den Namen «VW-Land» oder «VW-Land Toggenburg» in verschiedenen Werbemassnahmen, etwa im Internet oder auf Halterungen für Kontrollschilder.

2016 wurde Klage gegen den Garagisten eingereicht

2016 klagten der VW-Konzern und die Amag, um dem Garagisten die Benutzung dieser Bezeichnungen sowie des Logos von VW gerichtlich verbieten zu lassen. Der Besitzer einer Marke dürfte andere daran hindern, die betreffende Marke im Geschäftsverkehr zu benutzen.

Ob für die Konsumenten eine Verwechslungsgefahr bestehe, sei nicht von Bedeutung. So argumentierte der Anwalt der Kläger vor dem Handelsgericht.

Handelsgericht heisst Klage weitgehend gut

Dieser Ansicht schloss sich das Handelsgericht im Januar 2019 an und schützte die Klage weitgehend. Dagegen wehrte sich der Garagist mit einer Beschwerde beim Bundesgericht.

Nun liegt dessen Urteil vor. Datiert ist es vom 15. Juli. Das Bundesgericht bestätigt dabei das Urteil des Handelsgerichts und weist die Beschwerde ab, soweit es überhaupt darauf eintritt.

Vorinstanz ermittelte Sachverhalt

In der Urteilsbegründung kritisiert das Bundesgericht den Garagisten und dessen Anwalt deutlich. Das Bundesgericht stütze sich auf den Sachverhalt, den die Vorinstanz – das Handelsgericht – ermittelt habe, heisst es im Urteil. Davon weiche das Bundesgericht nur ab, wenn die Vorinstanz Fakten offensichtlich unrichtig, also willkürlich, gewürdigt habe und wenn das für das Urteil ausschlaggebend gewesen sei.

Wer die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz rüge, müsse zeigen, wo Fehler gemacht worden seien. Die Behauptungen müssten mit dem Verweis auf Akten belegt werden.

Deutliche Kritik in der Urteilsbegründung

Das Bundesgericht schreibt nun, dass die Argumentation der Beschwerdeführerin die Anforderung an eine Sachverhaltsrüge weitgehend nicht erfülle. Der Toggenburger Garagist hatte argumentiert, der VW-Konzern und die Amag wollten ihn vom Markt verdrängen, um mit ihren Markenvertretungen die Preishoheit im Toggenburg zurückzugewinnen. Im Urteil des Handelsgerichts fehlten entsprechende Feststellungen, weshalb dieser Teil der Argumentation nicht zu berücksichtigen sei.

Bundesgericht bejaht Ausbeutung der Marke

Das Handelsgericht hatte argumentiert, die Bezeichnung «VW-Land Toggenburg» wirke so, wie wenn es eine besondere Beziehung zwischen der Garage und dem VW-Konzern als Inhaber der Marke gebe. Der Garagist beute deshalb die Marke VW aus, was deren Besitzer nicht dulden müsse.

Werbefahnen des VW-Land Toggenburg. (Bild: Sabine Camedda)

Werbefahnen des VW-Land Toggenburg. (Bild: Sabine Camedda)

Der Garagist hatte argumentiert, er verwende die Bezeichnung nur, um über sein Angebot zu informieren. Das lässt das Bundesgericht nicht gelten. Es sieht das Markenrecht durch diese Bezeichnung als verletzt an.

Zugleich findet das Gericht, dass die Bezeichnung «VW-Audi- Spezialist» zur Information über das Angebot der Garage genügt. Die Bezeichnung «VW-Audi-Spezialist »wurde vom Autohersteller und von dessen Generalvertreter nicht beanstandet.

Bundesgericht beurteilt Klage nicht als missbräuchlich

Schliesslich lässt das Bundesgericht das Argument nicht gelten, der VW-Konzern und die Amag hätten zehn Jahre lang nichts gegen die Bezeichnung «VW-Land Toggenburg» unternommen. Damit sei ihre Klage missbräuchlich gewesen.

Das Bundesgericht hält fest, der Garagist habe diese Bezeichnung so lange nutzen dürfen, als der Händler- und der Servicepartner-Vertrag galten. Der Garagist habe nicht darauf vertrauen dürfen, die Bezeichnungen weiter benutzen zu dürfen, nachdem die Verträge ausgelaufen waren.

Der Garagist muss entsprechend dem Urteil die Gerichtskosten von 8000 Franken bezahlen und den VW-Konzern sowie die Amag mit knapp 5800 Franken entschädigen.

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