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TOGGENBURG: Kantonspolizei wusste von Neonazi-Konzert

Gegen 6000 Rechtsextreme haben am Samstag ein Rechtsrock-Konzert im Toggenburg besucht. Heute wurde bekannt: Die Kantonspolizei St.Gallen wusste, dass ein Neonazi-Event stattfinden würde - aber sie wusste nicht wo.
Janique Weder/Christoph Zweili
Rolf Züllig, Gemeindepräsident Wildhaus-Alt St.Johann. (Bild: pd)

Rolf Züllig, Gemeindepräsident Wildhaus-Alt St.Johann. (Bild: pd)

Angekündigt gewesen war ein familiärer Konzertabend in der Tennishalle von Unterwasser, mit Schweizer Nachwuchsbands und 600 bis 800 Besuchern. Gekommen sind gegen 6000 Neonazis für ein Rechtsrock-Konzert.

Rolf Züllig, Gemeindepräsident von Wildhaus-Alt St.Johann, beteuert, vom Inhalt der Veranstaltung nichts gewusst zu haben. Die Gemeinde sei überrumpelt worden. Anders dürfte es bei der Kantonspolizei St.Gallen ausgesehen haben. Wie Recherchen von Tagblatt Online ergeben haben, hatte die Polizei im Vorfeld Informationen vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhalten. «Der NDB und die Kantonspolizei St.Gallen wussten, dass ein Rechtsrock-Konzert im süddeutschen Raum geplant war», sagt Gian Andrea Rezzoli, Mediensprecher der Kantonspolizei. Ein Flyer, der für das Konzert warb, hatte «Süddeutschland» als Veranstaltungsort angegeben. Aus Erfahrung habe man auch gewusst, dass der effektive Austragungsort bei solch rechtsradikalen Veranstaltungen oft von dem angegebenen abweiche, sagt Rezzoli. Dennoch: «Wir haben bei unseren Ermittlungen nicht herausfinden können, ob das Konzert in der Schweiz stattfindet oder nicht.» Erst am Samstagnachmittag gegen 15 Uhr hat die Polizei durch die Anreise der Konzertbesucher nach Unterwasser vom eigentlichen Veranstaltungsort erfahren. Daraufhin habe man mit Gemeindepräsident Züllig Kontakt aufgenommen und sich erkundigt, ob eine Bewilligung vorliege. Dies war der Fall.

Überschreiten der Grenze war nicht illegal

Offen ist, wie busweise Neonazi-Anhänger mir nichts dir nichts die Landesgrenze überqueren konnten, ohne dass irgendwo die Alarmglocken geläutet haben. Auf Anfrage wollen weder das Polizei-Präsidium Konstanz noch die Bundespolizeidirektion Stuttgart vom Neonazi-Treffen gewusst haben. «Das läuft alles über konspirative Kreise in den Sozialen Medien ab», sagt Fritz Bezikofer, Pressesprecher der Polizeidirektion Konstanz. «Solche Treffen gibt es jedes Jahr mehrere im südlichen Teil von Baden-Württemberg.» Auch Steffen Zaiser, Pressesprecher der Bundespolizei-Direktion Stuttgart, hat vom Toggenburger Treffen auf Anfrage «nichts gehört, geschweige schon vorher davon gewusst». Lägen Verstösse gegen deutsches Strafrecht vor, etwa das Singen von rechtsnationalen Parolen, «würden wir einschreiten». David Marquis, Mediensprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung, präzisiert: «Illegal wird das Überschreiten der Grenze erst, wenn jemand bereits zur Fahndung ausgeschrieben ist», oder verbotene Gegenstände wie gewisse Flyer, Bücher, Ton- oder Filmaufnahmen mit sich führe – einmal abgesehen von Waffen, Sprays oder Schlagringen. «Nur auf die Vermutung hin, dass jemand an einem Konzert einen Hitlergruss machen könnte, können wir niemand an der Grenze verhaften», sagt Marquis. Ins gleiche Horn stösst Mediensprecher Rezzoli: Die Grenzwachten seien informiert gewesen und hätten durchaus Kontrollen durchgeführt, sagt er. Ohne Gesetzesverstoss könne jedoch niemand an der Einreise in die Schweiz gehindert werde.

Gemeinde prüft rechtliche Schritte
Der Neonazi-Auflauf in Unterwasser soll der grösste derartige Anlass gewesen sein, der in der Schweiz je stattgefunden hat. Dementsprechend gefragt war Gemeindepräsident Rolf Züllig in den vergangenen zwei Tagen: «Mein Telefon läutet ununterbrochen», sagte er am Montagmorgen. Von überall her erreichten ihn Anfragen, auch deutsche Medienhäuser interessierten sich plötzlich für das beschauliche Toggenburg.

«Im Nachhinein kann man wohl sagen, dass wir etwas naiv gehandelt haben.» Züllig betont aber auch, dass in seiner Gemeinde stets viele Veranstaltungen stattfänden.

Rolf Züllig, Gemeindepräsident Wildhaus-Alt St.Johann. (Bild: pd)

Rolf Züllig, Gemeindepräsident Wildhaus-Alt St.Johann. (Bild: pd)

«Ich gehe also nicht automatisch davon aus, dass bei einem Event eine rechtsextreme Organisation dahinter stecken könnte.» Dass das Toggenburg nun mit Neonazis in Verbindung gebracht werde, sei äusserst unangenehm, sagt Züllig weiter. «Man tut der Region Unrecht, wenn man sie als Nährboden für Rechtsextremismus darstellt.» Wieso ausgerechnet Unterwasser als Veranstaltungsort ausgesucht worden sei, könne er nicht sagen. Pikant: Bereits vor drei Jahren hatten sich in der Region, damals in Ebnat-Kappel, Neonazis zu einem Gedenkanlass getroffen.

Derzeit prüft die Gemeinde Wildhaus-Alt St.Johann rechtliche Schritte gegen den Veranstalter. «Schliesslich haben wir die Bewilligung nur aufgrund falscher Angaben erteilt.» Als rechtliche Basis diene aber nur das Gastwirtschaftsgesetz, und zwar mit beschränkten Sanktionen. «Es gibt höchstens ein paar hundert Franken Busse», sagt Züllig. Weiter sei die Gemeinde im Gespräch mit der St.Galler Staatsanwaltschaft. Gegenstand der Untersuchungen seien die Liederinhalte der aufgetretenen Bands, die Namen tragen wie Stahlgewitter, Frontalkraft oder Amok. In Deutschland sind deren Texte verboten. «Wie das in der Schweiz ist, weiss ich nicht.», sagt Züllig. Die Rechtslage werde darum geprüft.

Abbruch war nie ein Thema
Weil es sich eindeutig um einen Anlass von und mit Neonazis gehandelt hat, bleibt die Frage: Warum wurde die Veranstaltung nicht abgebrochen? «Es waren 6000 Besucher vor Ort. So einfach wäre das nicht gewesen», sagt Züllig. Das nötige Dispositiv hätte so schnell nicht erstellt werden können. Ausserdem, mutmasst Züllig, hätte eine hohe Präsenz von Polizisten in der Tennishalle wohl negative Auswirkungen gehabt.

Auch bei der Kantonspolizei St.Gallen heisst es: «Ein Abbruch des Konzerts ist nie zur Diskussion gestanden.» Der Abend sei problemlos verlaufen, sagt Mediensprecher Rezzoli. Über die Gesinnung der Besucher will die Polizei nach wie vor keine konkreten Angaben machen.

Dieser Flyer hat den NDB und die Kantonspolizei St.Gallen auf die falsche Fährte gelockt. (Bild: Screenshot Twitter/antifa_bern)

Dieser Flyer hat den NDB und die Kantonspolizei St.Gallen auf die falsche Fährte gelockt. (Bild: Screenshot Twitter/antifa_bern)

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