Tod von Lehrling in Appenzeller Garage: Anklage gegen ehemaligen Innerrhoder Staatsanwalt wegen verjährtem Strafverfahren

Im Herbst 2017 ist in Appenzell Innerrhoden ein Verfahren gegen drei Personen wegen fahrlässiger Tötung verjährt. Gegen den damaligen Leitenden Staatsanwalt Herbert Brogli wurde nun Anklage wegen mehrfacher Begünstigung erhoben.

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Im Fokus der Ermittlungen: Der frühere Innerrhoder Staatsanwalt Herbert Brogli. (Bild: pd)

Im Fokus der Ermittlungen: Der frühere Innerrhoder Staatsanwalt Herbert Brogli. (Bild: pd)

(pd/dh/ar) Der ehemalige Innerrhoder Staatsanwalt Herbert Brogli sieht sich mit einer Anklage konfrontiert. Ihm wird vorgeworfen, den Fall eines 17-jährigen Lehrlings verschleppt zu haben, der 2010 bei der Arbeit in einem Garagenbetrieb in Appenzell verstarb. So lautet denn die Anklage auch auf mehrfache Begünstigung.

Das Todesopfer hatte Reifen in einen Warenlift verladen. Dabei klemmte der junge Mann seinen Hals ein und verstarb noch auf der Unfallstelle. Bereits bei der Inbetriebnahme im Jahr 2000 und bei späteren Kontrollen wurde die Sicherheit des Lifts durch das Arbeitsinspektorat bemängelt. 

Staatsanwalt Brogli leitete in der Folge Untersuchungen ein. Diese verzögerten sich aber derart, dass erst sechseinhalb Jahre später die Anklage gegen drei Beschuldigte wegen fahrlässiger Tötung beim Bezirksgericht Appenzell eingereicht wurde. Das Gericht stellte das Verfahren aufgrund eingetretener Verjährung schliesslich im September 2017 ein.

Brogli selbst reichte im Juli des vergangenen Jahres seine Kündigung ein. Diese stehe aber nicht im Zusammenhang mit der verjährten Fall, hiess es damals von Seiten der Behörden.

Untersuchung durch externen Staatsanwalt

Aufgrund der Verjährung wurde im Nachgang der administrativen Untersuchung durch Hanspeter Uster ein externer ausserordentlicher Staatsanwalt mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des Falls betraut, wie es in der Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft Innerrhoden vom Dienstag heisst. Dieser erhob gemäss der Innerrhoder Staatsanwaltschaft  diese Woche beim Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden Anklage wegen mehrfacher Begünstigung gegen den damaligen Leitenden Staatsanwalt.

Hanspeter Uster hat den Appenzeller Fall untersucht. (Bild: Andrea Stalder)

Hanspeter Uster hat den Appenzeller Fall untersucht. (Bild: Andrea Stalder)

Uster schrieb in seinem damaligen Untersuchungsbericht, welcher im vergangenen Jahr auch öffentlich gemacht wurde:

«Ein solcher Fall kann normalerweise innert einer Frist von zwei bis drei Jahren untersucht und angeklagt, mit Strafbefehl abgeschlossen oder eingestellt werden, auch wenn gleichzeitig eine Reihe von anderen, grossen oder auch kleineren Fällen zu erledigen sind.»

Er relativierte aber auch: Es sei zu berücksichtigen, dass Staatsanwalt Brogli kein leichtes Erbe angetreten habe und dass innerhalb einer kleinen Staatsanwaltschaft die Abläufe nicht in gleicher Weise strukturierbar seien wie in einer grossen. Schliesslich fällte Uster aber ein klares Urteil: Bei richtiger Fallzuteilung wäre die Arbeitslast zu bewältigen gewesen.

Fünf Jahre nach dem Todesfall seien zwar alle involvierten Personen befragt worden, aber wichtige Konfrontationseinvernahmen hätten nicht stattgefunden. Auch Schreiben der Opferfamilie mit Kopie an den Landammann hätten keine Wirkung gezeigt, wie Uster weiter schrieb. 

Staatsanwaltschaft fordert neunmonatige Haftstrafe auf Bewährung

Die Innerrhoder Staatsanwaltschaft fordert in ihrer Anklage gegen Herbert Brogli neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Als Probezeit seien zwei Jahre beantragt. Die Anklage wird nun vom Bezirksgericht geprüft. 

Das Gesetzt sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. «Wie die Anklage genau auf die Forderung von neun Monaten Freiheitsstrafe kommt, wird anlässlich der Gerichtsverhandlung dargelegt werden», schreibt die Innerrhoder Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung.

Staatsanwalt: Im Zweifel für die Anklage

Wann die Gerichtsverhandlung abgehalten wird, könne derzeit noch nicht noch nicht abgeschätzt werden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Auch äusserte sie sich nicht dazu, ob sich die Anklage auf den Bericht von Uster stützt.

Der Leitende Innerrhoder Staatsanwalt Damian Dürr erklärt auf Anfrage, dass die Staatsanwaltschaft Anklagen nach dem Prinzip «in dubio pro duriore» behandelt:

«Wenn eine Staatsanwalt in einem Fall Zweifel hat, muss sie Anklage erheben.»

Bei den Gerichten gilt der Grundsatz «in dubio pro reo» – im Zweifel für den Angeklagten. Dürr selber wird mit dem Fall nichts zu tun haben, wie er sagt. Die Leitung werde weiterhin beim ausserordentlichen Staatsanwalt liegen.

Tod in der Garage

Ein 17-jähriger Lehrling stirbt in seinem Appenzeller Lehrbetrieb in einem ungesicherten Warenaufzug. Der Staatsanwalt ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Morgen verjährt der Fall. Die Familie des Verstorbenen erhebt schwere Vorwürfe.
Roman Hertler