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Opferfamilie zu Todesfall in Appenzeller Garage: «Unglaublich, wie der Staatsanwalt gearbeitet hat»

Vor einem Jahr kam die Innerrhoder Staatsanwaltschaft in die Schlagzeilen, weil mehrere Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Tod eines Lehrlings verjährten. Nun liegt der Untersuchungsbericht vor - und stellt dem Staatsanwalt ein schlechtes Zeugnis aus. Die Regierung hat weitere Massnahmen angekündigt.
Roman Hertler
Ein tödlicher Arbeitsunfall von 2010 beschäftigt die Innerrhoder Behörden bis heute. (Bild: Getty)

Ein tödlicher Arbeitsunfall von 2010 beschäftigt die Innerrhoder Behörden bis heute. (Bild: Getty)

Der tödliche Unfall liegt bereits acht Jahre zurück. Ein Lehrling in einem grösseren Appenzeller Garagenbetrieb hatte Reifen in einen Warenlift verladen. Dabei klemmte er seinen Hals ein und verstarb noch auf der Unfallstelle. Der Lift war schon bei seiner Inbetriebnahme im Jahr 2000 und bei einer späteren Kontrolle vom Arbeitsinspektorat bemängelt worden. Es fehle eine Umwehrung, es bestünde die Gefahr, dass sich jemand einklemmt. Niemand reagierte auf die Aufforderung des Inspektorats, die Mängel zu beheben. Dann kam es am 17. September zum tragischen Unglück, welches den 17-Jährigen in seinem dritten Lehrjahr aus dem Leben riss.

Umgehend leitete der Innerrhoder Staatsanwalt Herbert Brogli Untersuchungen ein. Diese verzögerten sich aber immer wieder. Es dauerte über sechseinhalb Jahre, bis die Anklagen ans Bezirksgericht Appenzell überwiesen wurden. Zu kurzfristig, als dass rechtzeitig ein erstinstanzliches Urteil hätte gefällt und die Verjährung nach sieben Jahren abgewendet werden können. Das warf ein schlechtes Licht auf den Staat Innerrhoden. Die Standeskommission (Regierung) liess den Fall untersuchen. Zudem sollte die institutionelle Organisation der Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen werden.

Mit der Administrativuntersuchung wurde der Zuger alt Regierungsrat Hanspeter Uster, ein Spezialist für solche Untersuchungen, beauftragt. Sein Bericht liegt nun vor – und dieser fällt für den Staatsanwalt alles andere als gut aus. Bereits Ende Juli wurde publik, dass Staatsanwalt Brogli auf Ende Januar gekündigt hat. Jetzt heisst es in der Medienmitteilung der Ratskanzlei: «Die Standeskommission und Staatsanwalt Herbert Brogli sind übereingekommen, dass dieser bis zum Ende der Kündigungsfrist all seine amtlichen Funktionen zur Verfügung stellt.» Oder zu Deutsch: Brogli muss per sofort seinen Sessel räumen.

Zwei bis drei Jahre hätten genügen müssen

Hanspeter Uster.

Hanspeter Uster.

«Ein solcher Fall kann normalerweise innert einer Frist von zwei bis drei Jahren untersucht und angeklagt, mit Strafbefehl abgeschlossen oder eingestellt werden, auch wenn gleichzeitig eine Reihe von anderen, grossen oder auch kleineren Fällen zu erledigen sind», schreibt Uster in seinem Bericht. Mit bestehenden Ressourcen die Fälle möglichst gut und prioritätengerecht zu bearbeiten, gehöre zu den Kernaufgaben jeder Staatsanwaltschaft. Es sei aber zu berücksichtigen, dass der seit 2007 tätige Staatsanwalt kein leichtes Erbe angetreten hatte und dass innerhalb einer kleinen Staatsanwaltschaft die Abläufe nicht in gleicher Weise strukturierbar sein können wie in einer grossen Staatsanwaltschaft. Uster Urteil fällt aber deutlich aus.

Bei einer richtigen Fallzuteilung wäre die Arbeitslast zu bewältigen gewesen.

Der Staatsanwalt hingegen wirkte zunehmend überlastet (siehe Infobox). 2015 – über fünf Jahre nach dem ­Todesfall – waren zwar alle involvierten Personen befragt worden, aber wichtige Konfrontationseinvernahmen hatten noch nicht stattgefunden. Uster hält fest, dass auch zwei Schreiben des Anwalts der Opferfamilie an den Staatsanwalt (jeweils mit Kopie an den Landammann) keine sichtbare Wirkung auf den Staatsanwalt gezeitigt hätten. Im Jahr 2016 – also ein Jahr vor der Verjährung – seien dann gar keine substanziellen Verfahrensschritte mehr feststellbar.

Landesfähnrich Martin Bürki.

Landesfähnrich Martin Bürki.

Weshalb hat die Standeskommission nicht früher eingegriffen? Hinweise über die Verschleppung des Falls gab es genügend. «Ich denke nicht, dass ich zu lange weggeschaut habe», sagt Landesfähnrich Martin Bürki, seit 2012 im Amt. «Ich bin mit Herrn Brogli konstant in Kontakt gestanden. Ich musste mich aber auf seine Aussagen verlassen.» Brogli habe immer wieder betont, dass es vorwärtsgehe in der Sache und dass er noch nie einen Fall habe verjähren lassen. Die Crux: Liegt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft – wie in Innerrhoden – direkt bei der Regierung, hat diese keine Einsicht in Verfahrensakten und ist damit dem Vertrauen zum Staatsanwalt ausgeliefert. Im Untersuchungsbericht heisst es denn auch, der leitende Staatsanwalt habe es versäumt, den Landesfähnrich, einen juristischen Laien, «adressatengerecht» zu informieren. Der Staatsanwalt verwahrte sich gegen den Vorwurf, er habe «dem elementarsten Grundsatz des vertrauensvollen Umgangs mit einem Mitglied der Aufsichtsbehörde nicht entsprochen». Diese Auffassung teilt Hanspeter Uster «klar nicht».

Nicht nur die Beziehung des Staatsanwalts zur Regierung, sondern auch jenes zur Kriminalpolizei sei getrübt gewesen. Das bestätigt auch Landesfähnrich Martin Bürki. «Schon bei meinem Amtsantritt 2012 war das Verhältnis stark unterkühlt.» Mit dem Interims-Staatsanwalt habe sich dies aber bereits verbessert. Intern werden die Mechanismen angepasst: Neu soll allen Fällen ein Schreiben beigelegt werden, welches die Fälle priorisiert und auf einer Zeitachse die geplanten Verfahrensschritte terminiert. «Damit erhalten wir ein Frühwarnsystem», so Bürki. Zudem soll eine unabhängige Fachkommission installiert werden. «Uns schwebt ein Dreier­gremium vor, das aus ausserkantonalen ­Experten besteht und die laufenden ­Verfahren überprüft.» So handhaben es etwa Baselland und Basel-Stadt. Die entsprechende Vorlage kommt diesen Oktober in den Grossen Rat und voraussichtlich 2019 vor die Landsgemeinde.

Opferfamilie ist konsterniert

«Es ist unglaublich, wie der Staatsanwalt gearbeitet hat. Es verschlägt einem fast die Sprache», schreibt die Opferfamilie. Sie erhebt auch Vorwürfe an die Standeskommission als Kontrollorgan. «Auch in einem privaten Betrieb ist letztlich der Chef für das Versagen seiner Mitarbeiter verantwortlich.» Die Standeskommission habe es nicht für nötig befunden, mehr Druck auf den Staatsanwalt aus­zuüben, obwohl dessen Arbeitsweise hinlänglich bekannt gewesen sei. Die Familie begrüsst zwar, dass der Untersuchungsbericht nun öffentlich gemacht wurde. Jedoch fehlt ihr ein Statement der Standeskommission, in dem diese Verantwortung für das staatliche Versäumnis übernimmt und sich öffentlich entschuldigt. «Das Stillschweigen ist verantwortungslos, verwerflich und macht uns sehr betroffen.» Es wäre mindestens auf menschlicher Ebene angebracht gewesen, wenn sich die Regierung persönlich bei der Familie gemeldet hätte.

Landammann Daniel Fässler.

Landammann Daniel Fässler.

«Das jahrelange Verfahren und die Ungewissheit haben sowohl die Opferfamilie als auch die Beschuldigten stark belastet», schreibt Landammann Daniel Fässler. «Die Verantwortung für die Verjährung trifft den Staatsanwalt.» Auch die Standeskommission bedaure es sehr, dass der Fall nicht zeitgerecht ans Gericht überwiesen wurde. «Eine direkte Kontaktaufnahme mit den Beteiligten vor Publikation des Untersuchungsberichts und während des laufenden Verfahrens hat die Standeskommission als nicht angezeigt erachtet. Dies kann nun aber in nächster Zeit gemacht werden.»

«Fliegenfänger-Fälle» und überflüssige Mandate

Im Jahr 2016 hatte der Innerrhoder Staatsanwalt Herbert Brogli eine grössere Zahl von Einbruchsdelikten mit Bezug zu mehreren Kantonen übernommen. «Ein erfahrener Staatsanwalt weiss, dass Fälle mit einer immer wieder delinquierenden Person eigentlich ‹Fliegenfänger› sind, weil andere Kantone diese gerne an den Kanton ­abtreten, der bereits das erste oder schwerste Delikt zu bearbeiten hat», schreibt Hanspeter Uster in seinem Untersuchungsbericht. Es lagen noch verschiedene vergleichbare Fälle auf Broglis Pult, den Uster im Bericht als «Flaschenhals» bezeichnet. Flaschenhals deshalb, weil sich etliche Fälle aufgestapelt hatten und etwa auch Anfragen der Kriminalpolizei länger unbeantwortet blieben. Immer wieder betonte der Staatsanwalt, mit den vorhandenen ­Ressourcen könne er die Fälle nicht in der verlangten Zeit erledigen. Zeitweise wurden ihm daher ausserordentliche Staatsanwälte zur Seite gestellt. Ab 2015 erhielt er einen juristischen Mitarbeiter. Verschiedentlich hatte Brogli Mandate übernommen, die zeitlich eigentlich nicht dringelegen wären. Beispielsweise als Mitglied der Arbeitsgruppe «Richt­linien Medienarbeit». Uster dazu: «Dies ist ohne Zweifel eine interessante Aufgabe; wenn jemand jedoch seit Jahren Ressourcenprobleme geltend macht, müsste man sich solche Engagements vertieft überlegen.» (hrt)

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