Tierschutz
Im Fall Hefenhofen wird das letzte Kapitel geschrieben: Die Thurgauer Regierung verabschiedet ein neues Veterinärgesetz

Der Thurgau ist beim Vollzug des Tierschutzes nach dem Skandal in Hefenhofen grundlegend über die Bücher gegangen. Nun liegt das neue Gesetz vor. Es soll ein einheitliches und transparentes Vorgehen sicherstellen.

Christian Kamm
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Tierschützer demonstrierten auf dem Höhepunkt des Tierschutzskandals in Hefenhofen vor dem Rathaus Frauenfeld.

Tierschützer demonstrierten auf dem Höhepunkt des Tierschutzskandals in Hefenhofen vor dem Rathaus Frauenfeld.

Bild: Donato Caspari
(16. August 2017)

Alles unter einem Dach: So lautet das Motto im neuen kantonalen Veterinärgesetz, das die Kantonsregierung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet hat. Das Parlament soll es noch in diesem Jahr beraten. «Es ist mein erklärtes Ziel, das Gesetz auf den 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen», sagt der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer auf Anfrage.

Die Gesetzesnovelle regelt nicht nur den Vollzug des Tierschutzrechts, sondern auch alle anderen Bereiche des Veterinärwesens wie etwa Tierseuchen-, Lebensmittel- und Tierarzneimittelrecht. Die heutigen Vorschriften sind an verschiedenen Orten verstreut und teilweise überholt.

Nach den skandalösen Vorgängen von 2017 in Hefenhofen steht aber klar der Tierschutz im Vordergrund. Im Nachgang der Affäre hatte der Untersuchungsbericht einer unabhängigen Expertenkommission schonungslos Vollzugsdefizite im Thurgau aufgedeckt. Schönholzer selber sagt denn auch:

«Mit dem neuen Gesetz wird ein wichtiger Pflock eingeschlagen, damit sich so etwas wie in Hefenhofen nicht wiederholen kann.»

Im Grundsatz alle dafür

Einen ersten Schritt hatten die Behörden schon vor der jetzt veröffentlichten Gesetzesbotschaft getan. Im Oktober 2019 hat der Regierungsrat die kantonale Tierschutzverordnung revidiert. Seither sind mit dieser revidierten Verordnung erste Vollzugserfahrungen gesammelt worden, welche nun auch in das neue Gesetz eingeflossen sind.

Das kam der Vorlage offensichtlich zugute: In der Vernehmlassung hätten ihr alle Teilnehmer im Grundsatz zugestimmt, schreibt der Regierungsrat. Gleichzeitig kristallisierten sich aber jene Fragen heraus, die wohl auch im Parlament noch zu reden geben werden.

Mündliche Meldungen jetzt doch möglich

Stichwort Meldung von Verstössen: Hier hatte die Regierung ursprünglich ausschliesslich auf das schriftliche Verfahren gesetzt, liess sich dann aber bekehren. Künftig soll, wie in der Vernehmlassung gefordert, «in dringenden Fällen» auch eine mündliche Meldung möglich sein. In diesem Fall muss dann allerdings ein Formular nachgereicht werden.

Regierungsrat Walter Schönholzer, Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft

Regierungsrat Walter Schönholzer, Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft

Andrea Stalder

Ebenso wurde der Vorschlag umgesetzt, dass eine Person, welche eine Tierschutzmeldung macht, gegenüber der gemeldeten Person auf Wunsch anonym bleiben kann. Sonst bestehe die Gefahr, dass diese gar nicht erst eine Meldung mache, sagt Walter Schönholzer. Und:

«Damit tut man dem Tierschutz keinen Gefallen.»

Vollständige Anonymität jedoch ist nicht möglich. Wenn auch die Behörde nicht weiss, mit wem sie es zu tun hat, wird eine Meldung nicht weiterbearbeitet. Es sei, denn es liegen noch zusätzliche Indizien vor.

Es geht auch ohne den Tierhalter

Ein Dauerbrenner beim Thema Tierschutz sind auch die Kontrollen vor Ort. Das Gesetz hält nun ausdrücklich fest, dass diese jederzeit mit und ohne Anmeldung durchgeführt werden können.

Viel ist in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob der Tierhalter anwesend sein muss. Das hatte immer wieder auch zum Vorwurf des Hausfriedensbruchs geführt. Nein, meinte noch der Gesetzesentwurf. Nach Möglichkeit ja, heisst es nun in der Gesetzesbotschaft. Aber es ist keine Bedingung. Wenn der Tierhalter weder vor Ort ist noch kontaktiert werden kann, darf – «wenn es die Umstände gebieten» – mit der Kontrolle fortgefahren werden.

Die Polizei muss ihren Job machen

Hart geblieben ist der Regierungsrat hingegen in der Frage, ob nach einem amtlichen Entscheid, ein Tier töten zu lassen, dieses vorher nochmals tierärztlich untersucht werden muss. Er bleibt bei seinem Nein. Denn: Bei der Vollstreckung eines solchen Tötungsentscheids sei die Rechtmässigkeit «bereits im vorgelagerten Verfahren umfassend geprüft und bestätigt».

Auch die potenziellen Aufgaben der Polizei bei Tierschutzkontrollen werden im neuen Gesetz abschliessend geklärt. Nicht zuletzt in diesem Bereich hatten sich im Zuge der Eskalation in Hefenhofen Defizite und Versäumnisse gezeigt. Generell gilt deshalb, dass die Mitarbeiter des Veterinäramtes, wenn sie behindert werden, die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen können. In den Erläuterungen zum Gesetz heisst es:

«Die Polizei ist auch dann beizuziehen, wenn sich die Personen renitent zeigen und sich von den Vollzugsorganen nicht anhalten, identifizieren, kontrollieren oder befragen lassen.»

Um eine interne Risikoanalyse vornehmen zu können, dürfen die Kontrolleure bei der Polizei ausserdem nachfragen, ob eine Person polizeilich bekannt ist. Auch das gehört zum Kapitel «Hefenhofen lässt grüssen».