Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

TIERSCHUTZ: Eine Superbehörde gegen Tierquäler

Die Fusion der Ostschweizer Veterinärämter scheiterte vor zehn Jahren. Ein ehemaliger Kantonstierarzt glaubt, dass eine gemeinsame Behörde den Fall Hefenhofen verhindert hätte. Nun wollen Regierungsräte die Idee neu diskutieren.
Michael Genova
Mit einem Veterinärverbund wollten die Ostschweizer Kantone Kräfte bündeln und Kosten senken. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Mit einem Veterinärverbund wollten die Ostschweizer Kantone Kräfte bündeln und Kosten senken. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Michael Genova

michael.genova@ostschweiz-am-sonntag.ch

Mit einer externen Untersuchungskommission will die Thurgauer Regierung bis Ende Jahr «Lehren aus dem Fall Hefenhofen» ziehen und «allfällige Lücken im Vollzug» aufdecken. Schon heute kritisch äussert sich der ehemalige St. Galler Kantonstierarzt Thomas Giger. «Fehler wurden hauptsächlich in der Vergangenheit gemacht», sagt er und erinnert dabei an eine verpasste Chance: die vor zehn Jahren gescheiterte Zusammenlegung der Ostschweizer Veterinärämter.

Durch die Fusion hätte eine interkantonale Anstalt, der Veterinärverbund Ostschweiz , entstehen sollen. Zu Beginn interessierten sich die Kantone St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und die beiden Appenzell für eine Kooperation. Schon damals habe sich abgezeichnet, dass sich die Aufgaben beim Vollzug der Tierseuchengesetzgebung, der Lebensmittelsicherheit und der Tierschutzvorschriften immer komplexer gestalteten, erinnert sich Giger. Beim angestrebten Verbund hätte je ein Tierarzt oder eine Tierärztin ein Ressort geleitet und sich somit spezialisieren können. Zudem wäre dem Verbund auch ein Rechtsberater zur Verfügung gestanden, der sich im Umgang mit renitenten Tierhaltern hätte Spezialwissen aneignen können. Giger ist überzeugt: «Bei dieser Ausgangslage wäre ein Fall Ulrich K. früher und ohne Medienrummel erledigt worden.»

«Anmassende Beurteilung»

Die Beurteilung aus der Ferne von Herrn Giger sei «etwas anmassend», findet der zuständige Thurgauer Regierungsrat Walter Schönholzer. «Ob der Fall Ulrich K. mit einem solchen Verbund schneller fertig geworden wäre, ist reine Spekulation.» Es sei jedoch durchaus möglich, dass ein Verbund mehr Schlagkraft hätte, sagt Schönholzer. «Rein schon wegen seiner höheren personellen Dotation.»

Der Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter glaubt nicht, dass ein Veterinärverbund Ostschweiz den Fall Hefenhofen hätte verhindern können. Der ehemalige Präsident des Schweizer Bauernverbands war bereits skeptisch, als die Idee vor gut zehn Jahren diskutiert wurde. Im administrativen Bereich hätte ein gemeinsamer Verbund zwar gewisse Spareffekte erzielen können, sagt Walter. «Die Distanz zu den überprüften Betrieben wäre jedoch grösser geworden.» Und je grösser ein solcher Verbund sei, desto schwieriger würden die Kontrollen und der Vollzug vor Ort, ist er überzeugt.

Hansjörg Walter ortet das Problem nicht bei der Grösse des Thurgauer Veterinäramts, sondern bei den juristischen Hindernissen. Es gehe um die Grundsatzfrage, wie ein Amt damit umgehen solle, wenn ein Tierhalter sich mit Rekursen gegen ein Tierhalteverbot wehre. «Kann eine kantonale Verwaltung die aufschiebende Wirkung eines Rekurses einfach aufheben?» Mit dieser Frage müsse sich nun die externe Untersuchungskommission befassen, die den Vollzug des Tierschutzes im Kanton Thurgau untersuchen soll. Grundsätzlich plädiert Walter dafür, dass sich die Veterinärämter auf die schwerwiegenden Problemfälle konzentrieren.

Thurgau wollte zuerst kooperieren

Bemerkenswert ist, dass der Kanton Thurgau im Jahr 2000 unter Regierungsrat Hermann Lei zuerst auf eine interkantonale Lösung setzte. «Die Kantone sollten im komplexen Veterinärwesen gemeinsames Wissen nutzen», verkündete damals ein Sprecher des Thurgauer Volkswirtschaftsdepartements. Doch Leis Nachfolger Kaspar Schläpfer verabschiedete sich bereits 2002 wieder von der Idee. Er war überzeugt, dass der Thurgau Veterinäraufgaben auf kantonaler Ebene kostengünstiger erfüllen könne. Dazu komme der «Vorteil der kurzen Wege». Ausserdem sei es nicht denkbar, dass jemand aus einem anderen Kanton in Thurgauer Ställen Kon­trollen durchführe. «Die Kantonszugehörigkeit der Vollzugsorgane wurde von Regierungsrat Schläpfer scheinbar höher gewichtet als die Fachkompetenz», sagt der ehemalige St. Galler Kantonstierarzt Giger.

Die restlichen Ostschweizer Kantone verfolgten die Verbundidee vorerst weiter. Die gemeinsame Behörde scheiterte 2007 jedoch endgültig, weil Glarus den Kostenverteilschlüssel ablehnte und die beiden Appenzell einen zu starken Eingriff in ihre Territorialeinheit befürchteten.

Regierungsräte signalisieren Interesse

Trotz des damaligen Misserfolgs würde es sich aus Sicht von Thomas Giger lohnen, einen Zusammenschluss erneut zu prüfen. Ein Veterinärverbund für die Kantone St. Gallen, beide Appenzell, Thurgau und Schaffhausen mit einer zusätzlichen Integration der ganzen Lebensmittelkontrolle wäre noch immer eine gute Lösung, sagt er. «Vor allem die beiden Appenzell täten gut daran, sich die Sache mit einem solchen Verbund nochmals ernsthaft zu überlegen.» Ein Kantonstierarzt müsse vor allem in kleineren Kantonen noch immer «das Mädchen für alle drei Hauptgebiete und für die Administration» spielen.

Der Thurgauer Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer, der seit einem Jahr im Amt ist, signalisiert Inter­esse: «Ich bin offen für die Wiederaufnahme der Diskussion eines Ostschweizer Veterinärverbunds.» Dies hänge aber auch vom Handlungsbedarf der anderen Kantone ab. Zudem müssten die Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre in diesem Bereich mitberücksichtigt werden.

Die St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann sagt, sie habe damals sehr bedauert, dass der Ostschweizer Veterinärverbund nicht realisiert werden konnte. «Ich wäre offen für eine erneute Überprüfung eines Zusammenschlusses.» Die Thematik sei weiterhin aktuell, weil Ressourcen immer knapper würden und die Anforderungen und Erwartungshaltungen im Veterinärbereich stetig stiegen. Allerdings sei eine Prüfung nur sinnvoll, wenn die betroffenen Kantone einen Zusammenschluss ernsthaft in Betracht zögen. «Für Alibiübungen fehlt uns die Zeit und das Geld.»

Auch der Ausserrhoder Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt will nichts ausschliessen: «Wenn andere Kantone die Initiative für die Bildung eines interkantonalen Veterinärverbundes ergreifen, so wäre die Ausserrhoder Regierung durchaus bereit, das Anliegen erneut zu prüfen.»

Schwierige Vereinheitlichung

Bei aller Offenheit für eine neue Zusammenarbeit: Die politischen Verantwortlichen betonen gleichzeitig, dass sich seit dem Scheitern des Verbunds einiges verändert habe. So auch der amtierende St. Galler Kantonstierarzt Albert Fritsche: «Vor 15 Jahren war das eine gute Idee. Das ehemalige Projekt kann aber nicht einfach aus der Schublade gezogen werden.» Alle Kantone beschäftigen mittlerweile einen vollamtlichen Kantonstierarzt oder haben ihre Veterinärdienste fusioniert. So betreiben die beiden Appenzell ein gemeinsames Veterinäramt und seit Anfang 2016 haben die Glarner ihren kantonstierärztlichen Dienst ins Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubünden integriert.

Die unterschiedlichen Strukturen zeigen sich auch am Beispiel des Kantons St. Gallen, der den Veterinärdienst, die Lebensmittelkontrolle und das kantonale Labor in einem Amt zusammengefasst hat. Ein Zusammengehen mit Kantonen, die nicht ähnlich organisiert sind, sehe er persönlich nicht, sagt Fritsche. Wichtig sei auch, dem Verbund in allen Kantonen die identischen Vollzugskompetenzen zu übertragen und die Mittel zur Verfügung zu stellen. «Damit verzichten die Kantone auf gewisse Einflussmöglichkeiten.» Dass eine gemeinsame Vollzugsstelle möglich sei, zeige jedoch das Labor der Urkantone in Brunnen, in dem die Lebensmittelsicherheit und der Veterinärdienst der Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden zusammengefasst ist.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.