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Tierschützer Erwin Kessler gewinnt vor Gericht: Journalistin des Kulturmagazins Saiten wegen übler Nachrede verurteilt

Eine Journalistin wehrte sich am Kreisgericht St.Gallen vergeblich gegen den Vorwurf der üblen Nachrede. Der Einzelrichter verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe. Privatkläger war Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken.
Claudia Schmid
Tierschützer Erwin Kessler im vergangenen Jahr. (Bild: Walter Bieri)

Tierschützer Erwin Kessler im vergangenen Jahr. (Bild: Walter Bieri)

Die beschuldigte Journalistin hatte auf der Webseite des St.Galler Kulturmagazins Saiten einen Kommentar verfasst, in dem sie auf den Fall der Tierquälerei in Hefenhofen Bezug nahm.

Der Thurgauer Tierschützer Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken, hatte damals gegen den zuständigen Kantonstierarzt Strafanzeige eingereicht. Der Fall löste 2017 ein grosses Medienecho aus.

Facebook-Post eingefügt

Unter dem Titel «What about human beings» kritisierte die Journalistin in ihrem Kommentar, dass sich viele Leute für das Wohl der Tiere einsetzen, jedoch kein Engagement zeigen, wenn Menschen in lebensunwürdigen und lebensbedrohlichen Situationen – wie beispielsweise die Bootsflüchtlinge – sind. In ihren Kommentar fügte sie einen Facebook-Post einer ehemaligen Politikerin ein.

«Ein Blick in die Filterblase meines Zweitaccounts zeigt mir: Dieselben Menschen, welche beim mutmasslichen Tierquäler in Amriswil protestieren, wünschen sich 2 Einträge weiter unten, dass alle Flüchtlingsboote absaufen. Tja.», lautete der gepostete Inhalt.

Darunter stand im Lauftext der Journalistin in einer Passage geschrieben: «Dazu passt, dass sich auch Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), zum Fall Hefenhofen gemeldet hat. Der Mann ist in rechten Kreisen bestens bekannt und darüber hinaus – spätestens seit er gegen die Einführung der Antirassismus-Strafnorm Sturm gelaufen ist.»

Tierschützer in Ehre verletzt

Erwin Kessler erstattete Anzeige. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Journalistin habe mit den Worten «dazu passt» eine Verbindung zwischen dem Inhalt des Posts und seiner Person hergestellt. Sie habe damit bewusst und gewollt zum Ausdruck gebracht, dass er zu denjenigen Leuten gehöre, welche sich wünschten, dass alle Flüchtlingsboote absaufen würden. Zudem unterstelle sie ihm rechtsextremistisch und rassistisch zu sein.

Der Kommentar zeuge von «ungezügeltem Hass» gegen Tierschützer, erklärte Erwin Kessler vor dem Kreisgericht St.Gallen. Er wehre sich entschieden gegen die Unterstellungen, er sei dafür, dass Flüchtlingsboote absaufen würden. Er sei weder Rassist noch fremdenfeindlich, jedoch werde er weiterhin Menschen an den Pranger stellen, die sich an Tierquälerei beteiligten.

Keine Ehrverletzung beabsichtigt

Sie habe in keiner Art und Weise beabsichtigt, die Ehre von Erwin Kessler zu verletzen, betonte die Journalistin. Mit den Worten «dazu passt» habe sie nicht den Inhalt des Facebook-Posts gemeint, sondern eine Passage weiter oben im Lauftext. Sie gehe noch heute davon aus, dass Durchschnittsleser den Inhalt richtig einordnen könnten, zumal der Post auch grafisch klar von ihrem Kommentar abgegrenzt gewesen sei.

Die Verteidigerin verlangte einen Freispruch von Schuld und Strafe. Es sei ein bekanntes gesellschaftliches Phänomen, dass sich mehr Menschen für das Wohl von Tieren einsetzten als für notleidende Mitmenschen. Ihre Mandantin habe in ihrem Kommentar dazu gesellschaftskritische Gedanken geäussert. Dies gehöre eindeutig zur journalistischen Freiheit. Das Zitat der ehemaligen Politikerin habe sie nicht eingefügt, um eine Verbindung zu Erwin Kessler herzustellen, sondern um zu zeigen, dass sich auch andere mit diesem gesellschaftlichen Phänomen beschäftigten.

Verschulden als gering bezeichnet

Nach der Urteilsberatung gab der Einzelrichter das Urteil mündlich bekannt. Er sprach die Journalistin der üblen Nachrede schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 80 Franken. Das Gericht habe den Vorwurf der üblen Nachrede anhand von drei Textpassagen beurteilt, erklärte er zum Urteil. Keine Ehrverletzung könne es in den beiden Passagen «Der Mann ist in rechten Kreisen bestens bekannt und darüber hinaus» sowie «– spätestens seit er gegen die Einführung der Antirassismus-Strafnorm Sturm gelaufen ist» erkennen. Mit diesen Worten sei weder Rassismus noch Fremdenfeindlichkeit unterstellt.

In Bezug auf den Facebook-Post sei nach Auffassung des Gerichts hingegen der Vorwurf der üblen Nachrede gegeben. Das Zitat stehe in unmittelbarer Umgebung derjenigen Passage, welche die Journalistin mit «Dazu passt» einleite. Ein durchschnittlicher Leser stelle unweigerlich einen Bezug zwischen dem Postinhalt und der Person Erwin Kesslers her. Gerade aufgrund ihrer besonderen Sprachkenntnisse hätte die Beschuldigte dies erkennen müssen. Das Verschulden der Journalistin bezeichnete der Einzelrichter allerdings als gering.

Die Beschuldigte muss die Verfahrenskosten von 1950 Franken bezahlen. Übernehmen muss sie zudem die Verteidigungskosten des Privatklägers, welche 2800 Franken betragen.

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