TIERQUÄLEREI: Fall Hefenhofen: Thurgauer Regierung gibt Fehler zu und entschuldigt sich

Der Thurgauer Regierungsrat hat zu Beginn der Sitzung des Grossen Rates zum Fall Hefenhofen Stellung genommen. Sie bedauert, dass es so weit gekommen ist und würde rückblickend einiges anders machen.

Maria Kobler-Wyer/Johannes Wey
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Der Fall Hefenhofen beschäftigt den Thurgauer Grossen Rat. (Bild: Keystone)

Der Fall Hefenhofen beschäftigt den Thurgauer Grossen Rat. (Bild: Keystone)

Der Fall des Tierquälers Ulrich K. aus Hefenhofen ist Thema an der Sitzung des Grossen Rats im Thurgau. Zu Beginn der Sitzung nahm der Regierungsrat Stellung. "Der Regierungsrat bedauert, dass es so weit gekommen ist", heisst es in einem Statement der Regierung. "Rückblickend würden wir wohl einiges anders machen. Was in Hefenhofen passiert ist, darf sich nicht wiederholen."

Die zuständigen Stellen hätten sich bisher bemüht, wo immer möglich mit den Direktbetroffenen einen gangbaren Weg zu finden, damit die Richtlinien zum Schutz und zum Wohl der Tiere eingehalten werden. "Das Vorgehen des Regierungsrats Walter Schönholzer, seines Vorgängers und von Kantonstierarzt Paul Witzig ist in diesem Kontext zu sehen." Und weiter teilt die Regierung mit: "Zu klären ist jetzt aber, ob diese Strategie der Deeskalation immer angemessen war - im Fall Hefenhofen müssen wir leider konstatieren, dass das nicht der Fall war."

Die Regierung verspricht, weitere Fälle, in denen ein Tierhalteverbot angedroht oder bereits ausgeprochen wurde, nochmals zu überprüfen. "Dort wo Leid geschieht - ob bewusst oder aus Überforderung - müssen wir handeln."

Am Dienstag hat der Regierungsrat entschieden, eine externe Untersuchungskommission einzusetzen. Die genaue Zusammensetzung der Kommission ist noch offen. Ziel sei eine breite fachliche Abstützung. Tierärzte, Juristen, aber auch Tierschützer und Vertreter aus der Landwirtschaft sollen dazugehören. 

Walter Schönholzer will weiterhin im Regierungsrat bleiben

Zum Schluss dankte die Gesamtregierung ihrem Mitglied Walter Schönholzer und sprach ihm das Vertrauen aus, ehe Schönholzer selbst das Wort ergriff. Die Fotos der verwahrlosten Tiere hätten ihn schockiert. Er dankte der Frau, welche mit ihrer Dokumentation den Fall ins Rollen brachte. Angesichts der "schwierigen und gefährlichen Situation vor Ort" lobte er ihre Zivilcourage.
 
Schönholzer dankte auch den Einsatzkräften und den weiteren Beteiligten bei der Räumung des Hofs. "Sie alle sorgten dafür, dass diese Aktion – bei der so viele Tiere gerettet wurden – ohne menschliche Opfer und Unfälle erfolgte und wertvolle Beweisstücke für die gerichtlichen Verfahren sichergestellt werden konnten." Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, sagte Schönholzer.
 
Obwohl die Tiere nun in Sicherheit seien, müssten die Ereignisse nun aufgearbeitet werden. "Ein solcher Fall darf sich nirgendwo in der Schweiz wiederholen." Dies schulde man "nicht nur den toten und misshandelten Pferden". Bei der Aufarbeitung, für welche eine externe Untersuchungskommission eingesetzt wird, sollen allfällige System- und Vollzugsmängel aufgedeckt und behoben werden.
 
Sein Amt als Regierungsrat wolle er "weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen" wahrnehmen. Ein besonderes Anliegen sei es Schönholzer nun, die juristischen Hindernisse anzugehen, welche das Eingreifen in diesem und anderen Fällen bislang erschwerten oder verunmöglichten.
 
Er habe den Präsidenten der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) gebeten, an deren Sitzung vom Donnerstag teilnehmen zu dürfen. "Die GFK-Mitglieder sollen aus erster Hand erfahren, was geschah und warum wir wie handelten", sagt Schönholzer.