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TIERLEID: Warten auf die Konsequenzen

Die Thurgauer Regierung bedauert den Fall K., gibt aber keine Fehler zu. Parlamentarier kritisieren das lasche Vorgehen des Kantons – für die einen ist klar: Kantonstierarzt Paul Witzig muss weg.
Donat Beerli, Peter Exinger
Regierungsrätin Carmen Haag, Stellvertreterin von Walter Schönholzer, spricht am Rande der heutigen Sitzung des Thurgauer Grossen Rates mit Demonstranten vor dem Rathaus. (Bild: Donato Caspari)

Regierungsrätin Carmen Haag, Stellvertreterin von Walter Schönholzer, spricht am Rande der heutigen Sitzung des Thurgauer Grossen Rates mit Demonstranten vor dem Rathaus. (Bild: Donato Caspari)

Auf ein Schuldeingeständnis des Kantons hofften sie alle vergebens. «Es ist noch zu früh, um zu sagen, wo Fehler passiert sind», sagte Regierungsrat Walter Schönholzer am Mittwoch zu den angereisten Journalisten. Im Grunde wiederholten er und Ratskollegin Carmen Haag, was sie einige Minuten zuvor den Kantonsparlamentariern vorgelesen hatten. «Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen», so Schönholzer. «Wir bedauern, dass es so weit kommen musste», sagte Haag, und gab zu, dass man rückblickend wohl einiges anders gemacht hätte. Schönholzer bedankte sich indessen bei der Frau, die den Fall ins Rollen gebracht hatte. «Nur dank ihrer Zivilcourage konnten wir die Tiere aus ihrem Leid befreien.»

«Man darf doch mal einen Fehler zugeben»

Ob und wer genau im Fall K. Fehler gemacht hat, soll nun die externe Untersuchungskommission herausfinden, die der Kanton einberufen hat. «Mit ihrer Hilfe werden wir die Vorkommnisse schonungslos und systematisch analysieren», sagt Schönholzer. Wer genau zu dieser unabhängigen Untersuchungskommission gehören wird, blieb unbeantwortet. Nur so viel: Tierärzte, Vollzugspersonen, Juristen, Tierschützer und Vertreter der Landwirtschaft sollen dabei sein. «Man kann gespannt sein, wer der Kommission angehören wird», sagte GLP-Kantonsrat Ueli Fisch. SP-Kantonsrat Jacob Auer hingegen versteht nicht, warum die Zusammensetzung nicht bereits am Mittwoch im Parlament bekannt gegeben wurde. Er hatte zusammen mit SVP-Kantonsrat Hermann Lei schon vor eineineinhalb Wochen einen politischen Vorstoss angekündigt und diesen am Mittwoch in Form einer Interpellation eingereicht.

Diese eingesetzte Kommission widerspiegle den ganzen Fall Hefenhofen, sagt Auer. Der Kanton reagiere immer nur, anstatt proaktiv etwas zu unternehmen. Es komme ihm so vor, als ob der Kanton sich wegen des Drucks einzelner Parlamentarier gesagt habe: Jetzt müssen wir denen etwas vorweisen. Wichtig sei jedoch nun, dass der Fall lückenlos aufgearbeitet werden. Wenn die Fragen im Bericht auch die Fragen der Interpellation beantworten, sei ihm das recht. Um das Tierschutzgesetz geht es den beiden Interpellanten dabei nicht, sondern um den Vollzug. Hermann Lei: «Unser Tierschutz-Gesetz ist gut genug.» Die Fehler seien im Vollzug passiert. Man darf sich doch als Rechtsstaat nicht von irgendwem an der Nase herumführen lassen. «Hier sind Fehler passiert, und ich will wissen, wer dafür verantwortlich ist.» Denn die Sachlage sei klar. «Es gab während 48 Monaten ein bestehendes Tierhalteverbot, und nichts wurde gemacht. Warum?»

Fehlendes Know-How im Rechtsdienst?

Hier sieht auch Leis Parteikollege Pascal Schmid das Problem. Er hat am Mittwoch eine Interpellation eingereicht, worin er die Untätigkeit des Veterinäramts in Frage stellt. Walter Schönholzer argumentierte damit, dass es nun auch darum gehe, allfällige juristische Hindernisse, die die Vollzugsbehörden an ihrer Arbeit hindern, aus dem Weg zu räumen. Pascal Schmid: «Ich bin gespannt, was er mit juristischen Hindernissen meint.» Geht es nach Schmid, wären genügend rechtliche Mittel vorhanden gewesen. Tierhalter K. war am 8. August 2013 vom Kanton mit einem Teil-Tierhalteverbot (maximal 60 Tiere) belegt worden. Am 6. Oktober 2014 verfügte das Veterinäramt sogar ein Total-Tierhalteverbot, und verschärfte damit das bereits rechtskräftige Teil-Tierhalteverbot. Weil K. dieses wegen eines Verfahrensfehlers erfolgreich vor Bundesgericht anfocht, ging das Spiel wieder von Null los.

«Das stimmt eben nicht ganz», sagt Schmid. «Wenn die Tiere sich in einer nachweislich misslichen Lage befinden, kann das Veterinäramt die unverzügliche Beschlagnahmung vollziehen.» Dann spiele es auch keine Rolle, ob nun ein Tierhalteverbot bestehe oder nicht. Das wirft eine Frage auf: Fehlt beim Veterinäramt eine fundierte rechtliche Beratung? «Genau das möchte ich vom Regierungsrat wissen», sagt Schmid. In solchen Fällen müsse es einen konsequenten Vollzug geben. Die Absetzung des Regierungsrates oder des Kantonstierarztes fordert Schmid deswegen nicht. Das sieht SP-Mann Jacob Auer anders. Nicht Regierungsrat Walter Schönholzer müsse abtreten, aber Paul Witzig. «Ich glaube, es ist Zeit. Er hat zu lange zugeschaut.» Von Parlamentariern war am Mittwoch zu hören, dass die Glaubwürdigkeit Witzigs ernsthaften Schaden genommen hat. Hinter vorgehaltener Hand wurde gesagt, dass er allenfalls seinen Rücktritt nun am besten selber ins Auge fassen sollte.

Der zweite Fall

Am Mittwoch ist die Medien-Welt über einen weiteren Bauernhof im Thurgau hereingebrochen. Die Tageszeitung Blick berichtete auf ihrer Frontseite von einem zweiten Tier-Skandal. «Schon wieder! Wieder im Thurgau. Wieder passiert nichts. Wieder versagen dieselben Behörden». Stichwort: Gammelhof.

Der Grossvater war Bauer. Sein Vater war Bauer. Er ist Bauer – und seine schwieligen Hände können kräftig zugreifen. Das spürt, wer sie drückt. Der Bauer, der nun in den Fokus der Medien gerät, stand schon einmal wegen Tierquälerei vor Gericht. Und die Thurgauer Zeitung hat darüber in einer Reportage im Frühling 2015 berichtet. Im Strafbefehl stand: Die Einstreu im Kuhstall sei «sumpfartig mit Kot und Harn durchtränkt» – Tierquälerei durch Vernachlässigung, hat der Staatsanwalt konstatiert. Die Kälber hätten nicht genug Wasser gehabt. Der Zuchtstier sei apathisch und mager und krank gewesen.

Dreckige Tiere, mit Streu verseuchtes Futter

Das Gericht hat den Bauern damals von diesen Vorwürfen freigesprochen. Es verhängte aber eine 300-Franken Busse wegen Urkundenfälschung. «Ich bin kein Tierquäler», hatte der Bauer vor Gericht gesagt. Zu diesem Zeitpunkt war er aber bereits mit einem totalen Tierhalteverbot belegt. Seit dem Jahre 2002 sei es immer wieder zu Beanstandungen gekommen – angezeigt hatte diese der Thurgauische Tierschutzverband: die Tiere seien «nass und dreckig», das Futter sei mit kotverseuchtem Streu verunreinigt gewesen. 2010 waren die Mängel auf dem Hof offensichtlich «derart gravierend», dass das Veterinäramt eingeschritten war.

Die TZ berichtete 2012: Das Bundesgericht bestätigt das Vorgehen der kantonalen Behörden. Deswegen war der Bauer gezwungen, den Betrieb zu verpachten. Das tat er. An seinen Neffen. «Der mit dem Tierhalteverbot belegte Bauer ist nicht der Tierhalter, sondern sein Neffe», teilt Walter Hofstetter vom Infodienst des Kantons auf Anfrage mit. Die Tiere würden aber vom Bauern betreut. «Erst letzte Woche ist eine Kontrolle durchgeführt worden, die gezeigt hat, dass die Haltung tierschutzkonform ist.»

Ist die Verpachtung nur ein sogenanntes Buebetrickli, um das Tierhalteverbot zu umgehen? Der Kanton sagt: «Es gibt keine Vorschrift, die eine Verpachtung an einen anderen Tierhalter verbietet.»

Der Grossvater war Bauer, der Vater auch. Er aber beruhigte am Mittwoch nur seinen Hund, weil der dauernd anschlägt: Ruhe, Senta. Mit Menschen redet er an diesem Tag am liebsten über gar nichts.

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