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Die Aprilsession des St.Galler Kantonsrats zum Nachlesen: Grünliberale erhalten keinen Beobachterstatus +++ Rat stimmt Stärkung der Sprachheilschulen zu

Am Nachmittag geht es unter anderem auch um die Sonderschulen im Kanton St.Gallen. Vor zwei Jahren hatte der Kanton eine Warteliste für Sprachheilschulplätze einrichten müssen, was intensive politische Diskussionen auslöste.

Christoph Zweili und Michael Genova
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17:58 Uhr

Klingelingeling. Der zweite Sessionstag ist beendet. Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend.

Am Ende des zweiten Tages der Aprilsession des St.Galler Kantonsrates, am Dienstag, 20. April 2021, in der Olmahalle.

Am Ende des zweiten Tages der Aprilsession des St.Galler Kantonsrates, am Dienstag, 20. April 2021, in der Olmahalle.

Bild: Benjamin Manser
17:50 Uhr

Nun geht es in die Schlussabstimmungen. Der Kantonsrat stimmt folgenden Geschäften zu:

  • XVIII. Nachtrag zum Steuergesetz. Es geht um die Umsetzung von Änderungen des Bundesrechts aus dem Too-big-to-fail-Regime. Die Vorlage beinhaltet zudem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die vollelektronische Einreichung der Steuererklärung.
  • Gesetz über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich
  • IV. Nachtrag zum Jagdgesetz. Es handelt sich um einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid –gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere».
  • Kantonsratsbeschluss über den Ersatz der Brücke Luteren-Ennetbühl in Nesslau.
17:39 Uhr

Die SP ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden und hofft, dass das bevorstehende Referendum zum Spital Wattwil eine Klärung bringen werde.

Nun geht es um den für dringlich erklärten Vorstoss der SP mit dem Titel: «Spitalstrategie: Was kommt nicht?» Die SP-Fraktion will Antworten zur Spitalstrategie. Sie befürchtet, dass die Konzentration in der Spitallandschaft fortschreiten wird: «Die Standorte Wil und Uznach werden unter massiven Druck geraten», heisst es in der Interpellation. Die SP fragt unter anderem: «Wie positioniert sich die Regierung zur Strategie des Verwaltungsrates, die Gesundheitsversorgung weiter zu zentralisieren und die Standorte Wil und Uznach mit finanzpolitischen Argumenten unter Druck zu setzen? Sollen weitere Spitalstandorte geschlossen werden, und soll dazu die Bevölkerung ebenfalls nichts zu sagen haben?»

17:36 Uhr

Der Rat tritt auf die Motion nicht ein.

Kantonsrat Sascha Schmid (SVP).

Kantonsrat Sascha Schmid (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Sascha Schmid (SVP, Grabs) bedauert, dass mit der IPV lediglich Symptombekämpfung betrieben werde. Die vorliegenden Abweichungen seien verständlich. «Die Lücken werden in Zukunft gedeckt.» Der Vorstoss der Linken sei deshalb unnötig.

Marco Fäh (Grüne, Neckertal) fragt sich, warum trotz der langjährigen Erfahrung die Planwerte nicht präziser festgelegt wurden. Es kann nicht sein, dass 2021 das gesetzliche Mindestvolumen unterschritten wird. «Das muss dringend angepasst werden.»

Die CVP ist gegen ein Eintreten auf die Motion, ebenso die FDP. Dass der Kanton 2,6 Millionen unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum liege, sei unerfreulich, sagt Jigme Shitsetsang (FDP, Wil). Deshalb brauche es nun Anpassungen. Die FDP unterstütze in diesem Punkt jedoch den Fahrplan der Regierung.

17:21 Uhr

Nun debattiert der Rat über eine dringliche Motion der SP, mit der sie eine sofortige Korrektur bei den Prämienverbilligungen (IPV) verlangt. Die Regierung hatte vor kurzem mitgeteilt, dass der Kanton zuletzt weniger Mittel für die IPV ausgegeben habe als vorgesehen, und dass er den gesetzlichen Mindestbetrag nicht erreicht habe. Die Linke will nun, dass noch im laufenden Jahr nachgebessert wird und nicht erst in den kommenden Jahren.

17:11 Uhr

Ein deutliche Ratsmehrheit will auf die Motion nicht eintreten.

Kantonsrätin Carmen Bruss (SVP).

Kantonsrätin Carmen Bruss (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Carmen Bruss (SVP, Diepoldsau) fordert in einer Motion dass die Regierung die rechtlichen Grundlagen schafft, um der gesamten St.Galler Bevölkerung kostenlose Antikörpertests anzubieten. Dafür sollen beim Bund finanzielle Mithilfe eingefordert werden. In diesem Zuge solle die Quarantänepflicht ausserhalb des gleichen Haushalts unverzüglich aufgehoben werden.

Nun berät der Kantonsrat drei dringliche Vorstösse.

16:55 Uhr

Der Kantonsrat heisst die Motion im Wortlaut der Staatswirtschaftlichen Kommission gut.

Sicherheitsdirektor Fredy Fässler sagt, dass es für die Regierung unbestritten sei, dass der Kanton die Strukturen im Bevölkerungsschutz überdenken müsse. Die Strukturen seien nicht für eine monatelange Pandemie ausgelegt gewesen, sondern zum Beispiel auf Hochwasserereignisse. Gleichzeitig sagt Fässler: «Nach einer ersten Chaosphase haben wir diese Krise im Grossen und Ganzen einigermassen gut gemeistert.»

Kantonsrat Michael Götte (SVP).

Kantonsrat Michael Götte (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Michael Götte (SVP, Tübach) betont, dass der kantonale Führungsstab in der Vergangenheit sehr wohl Übungen durchgeführt habe. Das Problem sei, dass während der aktuellen Pandemie alles neu erfunden wurde. Nun müsste man auf diesen Erfahrungen aufbauen.

16:41 Uhr

Der Kantonsrat berät nun parlamentarische Vorstösse, die in Zuständigkeit des Sicherheits- und Justizdepartementes fallen. Zuerst geht es um eine Motion, die Optimierungen im Bevölkerungsschutzgesetz aufgrund der Covid-19-Epidemie vorschlägt.

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat im November eine Motion eingereicht, welche die politische, strategische und operative Aufgabenzuordnungen in der besonderen und ausserordentlichen Lage klar regeln soll. Die Regierung unterstützt die Motion.

16:37 Uhr

Die Vorberatende Kommission macht zwei eher technische Anträge, mit denen Sie aufs Sparen zielt. So soll die Regierung prüfen,

  • ob eine Beteiligung des Kantons an den Kosten für integrative Massnahmen auf kommunaler Ebene einen positiven Effekt auf die Separationsquote und auf die Gesamtkosten haben könnte.
  • wo und inwieweit das Anreizsystem des Personalpools für die Ressourcen der Volksschule, über die Sonderpädagogik in der Regelschule hinaus, auch auf die Sonderschulung angewendet werden kann.

Der Kantonsrat stimmt dem ersten Antrag zu, den zweiten lehnt er ab.

Damit endet die erste Lesung dieses Nachtrags zum Volksschulgesetz.

16:14 Uhr

Das Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten. Der Rat stimmt mit 70 Ja- zu 32 Nein-Stimmen zu.

16:11 Uhr
Regierungsrat Stefan Kölliker am zweiten Tag der Aprilsession.

Regierungsrat Stefan Kölliker am zweiten Tag der Aprilsession.

Bild: Benjamin Manser

Nun meldet sich Bildungsdirektor Stefan Kölliker zu Wort. Der Kanton St.Gallen nehme bei der Separationsquote (Anzahl Sonderschüler) einen Spitzenplatz im schweizerischen Vergleich ein, sagt er. Die Zahl der Sonderschüler könne praktisch nur über die Zahl der Plätze gesteuert werden.

Kölliker verweist darauf, dass die anfänglichen Probleme mittlerweile behoben seien. «Es gibt keine Warteliste für Sprachheilschulplätze mehr.»

Wie die SVP, ist auch Kölliker der Ansicht, dass die Vorlage zu einem schlechten Zeitpunkt komme. «Wir werden mit diesem Geschäft mehr Kosten für den Kanton verursachen.» In der Zwischenzeit habe er etwa bereits den Antrag einer Sonderschule für den Ausbau ihrer Infrastruktur erhalten.

16:05 Uhr

Margrit Benz (Grüne, St.Gallen) befürwortet namens der Grünen eine Anpassung des Volksschulgesetzes. Der Grundsatz «so viel Integration wie möglich, so viel Separation wie notwendig» werde allerdings nicht immer optimal eingehalten. Die Grünen befürworten auch die Anträge der Kommission.

16:02 Uhr
Kantonsrat Sandro Hess (CVP).

Kantonsrat Sandro Hess (CVP).

Bild: Benjamin Manser

Sandro Hess (CVP, Rebstein) spricht im Namen der CVP-EVP-Fraktion. Wenn der Kanton sich schon einen schulpsychologischen Dienst leiste, der die individuellen Probleme vieler Schülerinnen und Schüler analysiere, dann sei dies nur sinnvoll, wenn die Förderangebote danach auch verfügbar seien. Fazit: «Quoten sind vielleicht bei Wettspielen gut, aber anderswo wohl weniger.» Die Vorlage gehe in die richtige Richtung. An die Adresse der SVP sagt er: «Der Hinweis auf den falschen Zeitpunkt ist ein Scheinargument.»

16:00 Uhr

Sandro Wasserfallen (SVP, Goldach) ist im Gegensatz zu seiner Partei für ein Eintreten auf die Vorlage. «Damit ermöglichen Sie den schwächsten Schülern eine erfolgsversprechende und letztlich auch kostengünstige Beschulung», ruft er seinen Ratskolleginnen und -kollegen zu.

15:56 Uhr
Sarah Noger-Engeler (GLP).

Sarah Noger-Engeler (GLP).

Bild: Benjamin Manser

Sarah Noger-Engeler (GLP, Häggenschwil) befürwortet im Namen der Grünliberalen ein Eintreten. Die regierungsrätliche Botschaft halte richtigerweise fest, dass oft das Angebot an Zusatzförderungen die Nachfrage bestimme, sagt Noger-Engeler. Es sei erfreulich zu hören, das insbesondere Sprachheilplätze künftig flexibler aktiviert werden könnten. Leider seien allerdings in den Kindergärten die Wartelisten für eine logopädische Betreuung oft lang.

15:53 Uhr
Ivan Louis (SVP).

Ivan Louis (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Ivan Louis (SVP, Nesslau) spricht sich im Namen der SVP-Fraktion gegen ein Eintreten auf die Vorlage aus. Der Zeitpunkt für eine Änderung am Volksschulgesetz sei falsch – zumal es sich um eine provisorische Änderung handle. Die Gesetzesänderung werden das Angebot erhöhen. Es bringe den Schülerinnen und Schülern nichts, wenn man das Angebot erhöhe, ohne dass dafür eine Nachfrage bestehe.

15:50 Uhr
Guido Etterlin (SP).

Guido Etterlin (SP).

Bild: Benjamin Manser

Guido Etterlin (SP, Rorschach) äussert sich im Namen der SP-Fraktion und beantragt Eintreten auf die Vorlage. Er erwähnt, dass der Kanton St.Gallen über etwa 1400 Sonderschulplätze verfüge. Wenn es am Ende 1430 Plätze seien, verändere dies die Sonderschulquote St.Gallens nur im Promillebereich. Etterlin verweist zudem darauf, dass die Gemeinden 80 Prozent der Kosten für eine Platzierung in Sprachheilschulen übernehmen.

15:41 Uhr
Brigitte Pool (FDP).

Brigitte Pool (FDP).

Bild: Benjamin Manser

In der Eintretensdebatte haben die Freisinnigen zuerst das Wort. Der neue Artikel im Volksschulgesetzt habe in der FDP eine intensive Debatte ausgelöst, sagt Brigitte Pool (FDP, Uznach). Sie verweist auf den im schweizerischen Vergleich hohen Anteil an Sonderschülern im Kanton St.Gallen. Die FDP hätte gerne den fürs Jahr 2023 angekündigte Bericht über die Sonderpädagogik in ihre Entscheidungsfindung einbezogen. Trotz noch ausstehender Evaluation unterstütze die FDP jedoch die Vorlage. Der Kanton sei nicht zuletzt verfassungsmässig dazu verpflichtet, ein Sonderschulangebot bereitzustellen.

15:29 Uhr

Nun geht es um die Sonderschulen im Kanton St.Gallen. Vor zwei Jahren hatte der Kanton eine Warteliste für Sprachheilschulplätze einrichten müssen, was intensive politische Diskussionen auslöste. Inzwischen ist das Problem laut Bildungsdepartement behoben. Gemäss einem Auftrag des Parlaments legt die Regierung nun aber einen Gesetzesnachtrag vor, der sicherstellen soll, dass sich das Angebot der Sprachheilschulen kurzfristig erweitern lässt. Mehr dazu lesen Sie in diesem Hintergrundartikel.

Nun debattiert der Rat über die Sonderschulen im Kanton St.Gallen.

Nun debattiert der Rat über die Sonderschulen im Kanton St.Gallen.

Bild: Benjamin Manser
15:22 Uhr

Sascha Schmid (SVP, Grabs) ist gegen den Antrag der CVP. Auch Walter Locher (FDP, St.Gallen) votiert aus rechtlichen Gründen gegen eine solche Anpassung – auch mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis. Ähnlich argumentiert Karl Güntzel (SVP, St.Gallen). Martin Sailer (SP, Wildhaus-Alt St.Johann) will den CVP-Antrag im Namen der SP-Fraktion unterstützen.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der CVP schliesslich mit 56 Nein- zu 51 Ja-Stimmen ab. Der Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmt der Rat mit 56 Ja- zu 54 Nein-Stimmen knapp zu.

15:13 Uhr

Nun schlägt die CVP-Fraktion vor, im Sinn einer Übergangsregelung die oder den Vorsitzenden der GLP-Gruppe für den Rest der Amtsdauer 2020/2024 mit den Einladungen und Protokollen der ständigen und der vorberatenden Kommissionen zu bedienen.

Kantonsrat Andrin Monstein von der GLP.

Kantonsrat Andrin Monstein von der GLP.

Bild: Benjamin Manser
15:11 Uhr

Nach einer längeren Debatte über die optimale Grösse von Fraktionen geht es nun zur Abstimmung. Eine klare Mehrheit des Kantonsrat folgt dem Vorschlag des Präsidiums und stimmt der Umwandlung der GLP-Motion in ein Postulats zu. Das bedeutet, dass die Grünliberalen in der laufenden Legislaturperiode keinen Beobachterstatus in den Kommissionen erhalten.

14:49 Uhr

Unterstützung für ihr Anliegen erhält die GLP von der SP und den Grünen. CVP, SVP und FDP hingegen wollen dem Antrag des Präsidiums folgen.

Andrin Monstein (GLP).

Andrin Monstein (GLP).

Bild: Benjamin Manser

Andri Monstein (GLP) bekämpft eine Umwandlung. In vielen Schweizer Kantonsparlamenten gelte eine Mindestgrösse von fünf Personen für eine Fraktion. Die GLP wolle sich konstruktiv einbringen und beantrage einen Beobachterstatus in den Kommissionen. Monstein spricht von einer «Win-Win-Situation». Er bittet den Kantonsrat, für die Motion zu stimmen.

Christoph Gull (SVP).

Christoph Gull (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Gemäss Christoph Gull (SVP) hat das Präsidium das Anliegen diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass die Frage nicht unabhängig von der Fraktionsgrösse diskutiert werden könne. Das Präsidium schlägt die Umwandlung der Motion in ein Postulat vor.

Nun geht es um den Status der Grünliberalen im Parlament: Mit sechs Mitgliedern ist die Gruppe heute zu klein, um eine Fraktion bilden zu können – sieben wären das Minimum. Die GLP ist damit auch von den Kommissionen ausgeschlossen. Sie verlangt nun per Motion einen Beobachterstatus in den Kommissionen. Dieser soll generell für Gruppen ab fünf Mitgliedern gelten.

Der zweite Tag der Aprilsession des St. Galler Kantonsrates.

Der zweite Tag der Aprilsession des St. Galler Kantonsrates.

Bild: Benjamin Manser
14:14 Uhr
Bernhard Hauser (SP).

Bernhard Hauser (SP).

Bild: Benjamin Manser

Katrin Schulthess (SP, Grabs) und Bernhard Hauser (SP, Sargans) nehmen in ihrer Interpellation Bezug auf den blauen Rauch, der häufig über dem Seeztal schwebe und erkundigen sich in diesem Zusammenhang nach den Emissionen, die aus dem Kamin der Flumroc AG entweichen, nach der Belastung der Bevölkerung sowie nach den vom Amt für Umwelt angeordneten Massnahmen.

Katrin Schulthess (SP).

Katrin Schulthess (SP).

Bild: Benjamin Manser

Für Bernhard Hauser klingen die Antworten der Regierung wie eine Aneinanderreihung von Ausreden. Zwar seien die Emissionen gesundheitsschädlich, allerdings nur wenn man sie einatme, schreibe die Regierung. Aus Sicht von Kantonsrat Hauser hat das St.Galler Amt für Umweltschutz bei der Überwachung der Grenzwerte versagt. «Wir sind sehr besorgt und unzufrieden mit der Antwort der Regierung.»

14:00 Uhr
Marco Fäh (GP).

Marco Fäh (GP).

Bild: Benjamin Manser

Kantonsrat Marco Fäh (Grüne, Neckertal) erkundigt sich in einer Interpellation nach der Möglichkeit, auf den Hangsicherungsmauern der sich im Bau befindenden Umfahrung Wattwil Fotovoltaik-Anlagen zu installieren. Er möchte wissen, wie viel Solarstrom damit produziert werden könnte. Die Installation von Solarpanels an Mauern sei grundsätzlich technisch möglich, schreibt die Regierung. Doch sie müsse in einer frühen Phase in die Projektierung einfliessen. Nachträglich sei dies nicht mehr möglich.

Diese Antwort überzeuge ihn nicht, sagt Fäh. Leider fehle es am Willen, etwas Neues zu versuchen. Denn wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. Er erwarte, dass die Regierung die Möglichkeit von Fotovoltaikanlagen künftig von Anfang an in die Planung aufnehme.

13:32 Uhr

Die Mittagspause ist vorbei. Nun geht es weiter mit einem Reigen von Vorstössen. Zuerst: 16 Interpellationen, die in die Zuständigkeit des Baudepartements fallen.

12:25 Uhr

En Guete! Der Rat macht nun Mittagspause bis 13.30 Uhr. Dann geht es weiter, unter anderem mit Sprachheilschulplätzen, aber auch mit Vorstössen – 85 seien in der Warteschlaufe, hatte Ratspräsident Bruno Cozzio am Montag angekündigt, behandelt wurden in dieser Session bis zum Mittag bisher deren 6! Das ehrgeizige Ziel: Bis Ende der Junisession soll der ganze Berg abgetragen sein – da harrt noch ein gerüttelt Mass an Arbeit auf den Kantonsrat!

12:20 Uhr
Regierungsrätin Susanne Hartmann (CVP).

Regierungsrätin Susanne Hartmann (CVP).

Bild: Benjamin Manser

Bauchefin Susanne Hartmann verweist auf den Nutzen von Holz, den auch die Regierung sehe. Die Frage sei, ob Fernwärme-Zentralen in einer klimaneutralen Energieversorgung wirtschaftlich betrieben werden könnten. Ähnliches gelte für die Biogas- oder Wasserstoff-Nutzung.

Der Rat tritt auf das Standesbegehren ein und heisst es in der Folge mit 77 Ja zu 31 Nein gut. Das Präsidium wird ein entsprechende Standesinitiative in Bern einreichen.

12:13 Uhr
Thomas Toldo (FDP).

Thomas Toldo (FDP).

Bild: Benjamin Manser

FDP-Kantonsrat Thomas Toldo zeigt sich überrascht, dass die Regierung das Anliegen der CVP/EVP mit Nichteintreten bekämpft. Die Fraktion will auf die Vorlage eintreten. Auch die SVP unterstützt das Standesbegehren, «um das Holz in allen Bereichen zu stärken», wie SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger darlegt. FDP-Kantonsrat Rolf Huber beschwichtigt: «Es werden nicht Hunderte dieser Anlagen gebaut.» Wenn man den Wald fit machen wolle für die Zukunft, «müssen wir auch das Holz als Energieträger verwenden».

Andreas Widmer (CVP).

Andreas Widmer (CVP).

Bild: Benjamin Manser

CVP-Kantonsrat und Geschäftsführer des kantonalen Bauernverbandes, Andreas Widmer, appelliert an die Adresse der Grünen und der Grünliberalen: «Bitte bleiben Sie doch bei Ihrem Programm. Sagen Sie Ja zum Standesbegehren, um die Klimaziele zu erreichen!» CVP-Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann stellt richtig: Es geht nur um schädlingbefallenes Holz!

11:51 Uhr
Franziska Steiner-Kaufmann (CVP).

Franziska Steiner-Kaufmann (CVP).

Bild: Benjamin Manser

Der Rat wechselt zu Vorstössen in der Zuständigkeit des Baudepartements. Zuerst wird ein Standesbegehren der CVP-EVP-Fraktion verhandelt, das von 47 Kantonsräten unterzeichnet wurde, aber wie erwartet umstritten ist. Es geht um Holzenergienutzung in der Landwirtschaftszone. Laut CVP-Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann liessen sich damit 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Heute werde Energieholz kaum genutzt. Die Kantonsrätin zeigt wenig Verständnis für die Regierung, die das Standesbegehren ablehnt.

SVP-Kantonsrat Walter Freund ist Präsident der Interessengruppe Wald und Holz im Rat. Das Begehren sei für die Landwirtschaft wichtig. Er wirbt ebenfalls für ein Ja.

Susanne Schmid (SP).

Susanne Schmid (SP).

Bild: Benjamin Manser

SP-Kantonsrätin Susanne Schmid sagt dazu: «Die Holzenergienutzung in Ehren, aber nicht um jeden Preis.» Damit werde das Postulat des haushälterischen Umgangs mit dem Boden geritzt. Holzenergienutzungsanlagen seien mit grossen Emissionen und Lärm verbunden.

Thomas Schwager (GP).

Thomas Schwager (GP).

Bild: Benjamin Manser

Für Thomas Schwager, Grüne, ist das Anliegen des Standesbegehrens zwar sympathisch: «Holz ist aber in erster Linie Baustoff und erst in zweiter Linie Energieträger.» Die Grünen lehnen das Standesbegehren ab, ebenso die Grünliberalen.

11:26 Uhr
Guido Etterlin (SP).

Guido Etterlin (SP).

Bild: Benjamin Manser

Jetzt geht es um verschiedene Vorstösse – zuerst im Zuständigkeitsbereich des Departement des Innern. Die Regierung heisst ein Postulat gut, das sich den Zuständigkeiten bei der Fremdunterbringung Minderjähriger annehmen soll, wie SP-Kantonsrat Guido Etterlin als Erstunterzeichner darlegt. Die GLP unterstützt das Postulat. Regierungsrätin Laura Bucher spricht von unterschiedlichen Finanzierungsarten und Zuständigkeiten bei der Fremdplatzierung von Jugendlichen, die zu Fehlanreizen führen können. Die Regierung wolle daher eine Auslegeordnung machen, um darauf basierend eventuell die gesetzlichen Grundlagen anpassen können. Der Rat heisst das Postulat mit 93 Ja zu null Nein-Stimmen gut.

11:13 Uhr
Regierungsrätin Laura Bucher (SP).

Regierungsrätin Laura Bucher (SP).

Bild: Benjamin Manser

Sämtliche Fraktionen und die GLP sind für Eintreten auf die Vorlage. Unumstritten ist auch der Kantonsbeitrag für den Abschluss des Generationenprojekts von 5,4 Millionen Franken. Die Arbeiten für die kulturelle Nutzung des historischen Gebäudes, die museale Inszenierung, seien erst angelaufen, sagt Regierungsrätin Laura Bucher. Der Kanton unterstützt diese mit rund einer Million Franken. Regelmässige Beiträge für den Betrieb des Hofs zu Wil seien nicht vorgesehen, allenfalls Beiträge an Projekte, die über den Lotteriefonds laufen würden.

Die Vorlage ist damit in erste Lesung durchberaten.

10:47 Uhr

Jetzt geht es um den Kantonsbeitrag an die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil. Die Trägerin des Hofs zu Wil, die Stiftung Hof zu Wil, rechnet mit einem Kostenrahmen des Renovations- und Innovationsprojekts von 25,5 Millionen Franken. Die Stadt Wil sowie die Stiftung Hof zu Wil sehen je einen Beitrag von 9,6 Millionen Franken, der Kanton einen Beitrag von 5,4 Millionen Franken vor, der sich aus einem Beitrag von 4,5 Millionen für denkmalpflegerisch relevante Massnahmen sowie von 0,9 Millionen für die museale Inszenierung beziehungsweise kulturelle Nutzung des Hofs zu Wil zusammensetzt. Zudem wird mit 0,8 Millionen Franken an Bundesbeiträgen gerechnet.

Erwin Böhi (SVP).

Erwin Böhi (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Der Hof zu Wil sei «alles andere als ein verstaubtes Museum», hält SVP-Kantonsrat Erwin Böhi, fest: Das ganze Gebäude soll im Rahmen einer musealen Inszenierung vom Keller bis unters Dach von der Öffentlichkeit genutzt werden können.

Walter Locher (FDP).

Walter Locher (FDP).

Bild: Benjamin Manser

Der Hof sei mit der Ausübung der Blutgerichtsbarkeit auch ein Ort der Justizgeschichte, ruft FDP-Kantonsrat Walter Locher noch zusätzlich in Erinnerung. Es gehe hierbei also um mehr als die «Sichtbarmachung kirchlicher Würdenträger».

Der Hof zu Wil, ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung und ein gebautes Geschichtsbuch.

Der Hof zu Wil, ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung und ein gebautes Geschichtsbuch.

Bild: Urs Jaudas
10:35 Uhr

Das Votum von Regierungsrätin Hartmann kommt im Rat nicht gut an. Verschiedene Redner stellen Dinge richtig. Der grüne Kantonsrat Guido Wick spricht von einer «unerträglichen Arroganz des Tiefbauamtes», das sich sämtlichen Argumenten verschlossen habe. Die Diskussion ist erschöpft: Der Rat tritt mit 63 Nein zu 52 Ja nicht auf die Vorlage ein!

Der zweite Tag der Aprilsession des St. Galler Kantonsrates.

Der zweite Tag der Aprilsession des St. Galler Kantonsrates.

Bild: Benjamin Manser
10:32 Uhr
Guido Wick (GP).

Guido Wick (GP).

Bild: Benjamin Manser

Die Voten wiederholen sich – «wir können jetzt noch bis 12 Uhr weiter diskutieren. Wenn nicht einmal die Rechte bei einem Projekt einig ist», sollte es bei allen läuten! Guido Wick, Kantonsrat Grüne, wehrt sich gegen den Vorwurf der Ideologie. «Wir haben nur dann nichts, wenn wir nichts tun! Die Regierung könnte schon morgen mit allen Beteiligten das Gespräch suchen, um einen Weg zu finden.»

Regierungsrätin Susanne Hartmann (CVP).

Regierungsrätin Susanne Hartmann (CVP).

Bild: Benjamin Manser

Jetzt meldet sich Bauchefin Susanne Hartmann: «Wir lösen hier nicht das generelle Verkehrsproblem, haben aber eine machbare Lösung für alle Beteiligten.» Wichtig für die Regierung sei die Verbesserung der Sicherheit für alle. Alle Ansätze, die hier im Rat diskutiert wurden, seien zu Gunsten des vorliegenden Projekts verworfen worden: «Wir haben diese Berechnungen gemacht! »Wir brauchen einen gezielten Abfluss für den Verkehr aus Uzwil. Das wäre mit einem Kreisel nicht machbar! «Wir wollen den Verkehr nicht nach Uzwil führen, daher brauchen wir eine Steuerung.» Die Gemeinden Uzwil und Oberbüren wollen keine Unterführung – diese werde es nur schon aus Kostengründen nicht geben: «Nur wer an den Storch glaubt, glaubt an eine gemeinsame Verkehrsführung der SVP mit anderen Parteien.»

10:13 Uhr

Aus der Ratsmitte kommt ein Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion. Der Rat lehnt den Antrag ab – die Diskussion geht weiter!

10:10 Uhr
Bruno Dudli (SVP).

Bruno Dudli (SVP).

Bild: Benjamin Manser

«Selbst die Medien spüren, wo der Region der Schuh drückt, nur die Regierung nicht», hält SVP-Kantonsrat Bruno Dudli fest. Die SVP-Fraktion werde auf die Vorlage nicht eintreten, kündigt er an. Dies, nachdem die Vorschläge der Fraktion im Rat auf wenig Gegenliebe stossen.

Mathias Müller (CVP).

Mathias Müller (CVP).

Bild: Benjamin Manser

CVP-Kantonsrat Mathias Müller spricht an die Adresse der SVP von einem «Bärendienst», den die Fraktion mit dem Nicht-Eintreten der Region erweise: «Dann ändert sich nichts.»

09:56 Uhr
Andreas Widmer (FDP).

Andreas Widmer (FDP).

Bild: Benjamin Manser

FDP-Kantonsrat Andreas W. Widmer erinnert an die lange Vorgeschichte: Werde die Vorlage umgesetzt, trete die Wirkung «16 Jahre nach der Problemerfassung» ein. Er wünscht sich grosse Kreisel und glaubt nicht an die Wirkung einer Lichtsignalanlage. Mit einer Rückweisung drohe die Realisation «erst zum Sankt-Nimmerleinstag», sagt er an die Adresse «der unheiligen Allianz von SP und der Rats-Rechten».

Toni Thoma (SVP).

Toni Thoma (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Auch SVP-Kantonsrat Toni Thoma outet sich als Kenner der Kreuzung, «ich teile mir jeweils die Zeiten ein, an denen ich zu meinem Geschäft fahre». Das Projekt löse das Problem nicht. Er empfiehlt, nicht auf das Geschäft einzutreten, «in der Hoffnung, dass etwas Besseres kommt».

Walter Locher (FDP).

Walter Locher (FDP).

Bild: Benjamin Manser

FDP-Kantonsrat Walter Locher staunt, dass sich SVP-Vertreter gegen das Projekt einsetzen. «Überlegen Sie sich das noch einmal!»

09:43 Uhr
Damian Gahlinger (SVP).

Damian Gahlinger (SVP).

Bild: Benjamin Manser

SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger lässt kein gutes Haar an der Vorlage, das Wort «Schildbürgerstreich» reiche nicht mehr aus, die Botschaft sei «eine Katastrophe». Er spricht von einem Projekt, das «unter jeder Würde für die Region» sei. Die Botschaft sei «völlig undurchdacht und veraltet». Die Vorlage berücksichtige das Bevölkerungswachstum nicht, damit einhergehend sei auch die Mobilität gewachsen.

Auch die Junisession findet «extra muros» in der Olma-Halle 2.1. statt.

Auch die Junisession findet «extra muros» in der Olma-Halle 2.1. statt.

Bild: Benjamin Manser
CVP-Kantonsrat Peter Boppart.

CVP-Kantonsrat Peter Boppart.

Bild: Benjamin Manser

CVP-Kantonsrat Peter Boppart wählt angesichts der vielen Experten und Ingenieure, die sich «mit viel Herzblut» zu Wort melden, einen moderateren Ton. Mit einer Bauvorlage seien nicht alle Probleme zu lösen. Er wünscht sich eine «intelligente Lichtsignal-Anlage», die einiges lösen könne. «Wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist, werden sie am Ende des Tages mit abgesägten Hosen dastehen.» Er werde auf die Vorlage eintreten: «Wir wollen die Probleme jetzt lösen.»

Ruedi Blumer (SP).

Ruedi Blumer (SP).

Bild: Benjamin Manser

SP-Kantonsrat Ruedi Blumer, auch Zentralpräsident des VCS Verkehrsclub der Schweiz, votiert für Nicht-Eintreten. Die Vorlage löse die Probleme nicht – sie sei schlecht und nicht nachhaltig, sie verschiebe die Probleme nur.

09:26 Uhr
Caroline Bartholet-Schwarzmann (FDP).

Caroline Bartholet-Schwarzmann (FDP).

Bild: Benjamin Manser

Die FDP dankt der Regierung für die Vorlage. Die Gemeindepräsidentin von Niederbüren, FDP-Kantonsrätin Caroline Bartholet-Schwarzmann, spricht von regelmässigen Verkehrsüberlastungen am Morgen und Abend. Die vorliegende «Best-Variante» werde von der Gemeinde mitgetragen.

Josef Gähwiler (SP).

Josef Gähwiler (SP).

Bild: Benjamin Manser

Für Kantonsrat Josef Gähwiler, SP, ist die Augarten-Kreuzung «Teil einer grösseren Problematik». In der Fraktion gebe es mehrere Stimmen, man folge aber argumentativ den Grünen – hier gebe es viel zu viel Verkehr, das Ganze sei «teure Symptombekämpfung». Man müsse Lösungen für die gesamte Verkehrsproblematik suchen. Er beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Franziska Cavelti Häller (GLP).

Franziska Cavelti Häller (GLP).

Bild: Benjamin Manser

Die GLP unterstützt den Antrag der Grünen, auf die Vorlage nicht einzutreten, wie Kantonsrätin Franziska Cavelti Häller ausführt. Es sei ein Strassenbauprojekt, «das jedem Verkehrsteilnehmer ein bisschen entgegenkommt,» aber keine grundsätzliche Lösung bringe. Es sei «ein unausgewogenes Projekt für acht Millionen Franken».

09:09 Uhr
Mathias Müller (CVP).

Mathias Müller (CVP).

Benjamin Manser

Die CVP/EVP unterstützt Eintreten.« Jetzt geht es ans Umsetzen», sagt CVP-Kantonsrat Mathias Müller. «Es ist ein abgestimmtes Projekt. Sonst droht eine Never-Ending-Story.» Das vorliegende Projekt bringe mindestens eine Entlastung bis 2040. Auch der öffentliche Verkehr werde entlastet.

09:05 Uhr
Guido Wick (GP).

Guido Wick (GP).

Bild: Benjamin Manser

Die Grünen wollen nicht auf das Geschäft eintreten. «Auf dieser Kreuzung bewegt sich im Moment zu viel Verkehr», sagt Kantonsrat Guido Wick. Das Tiefbauamt wolle daher ausbauen, um die Kapazität für den motorisierten Verkehr zu erhöhen, «ein Schritt aus dem letzten Jahrhundert». Das Problem werde damit nicht gelöst. Die SVP-Fraktion will das Geschäft an die Regierung zurückweisen – mit Aufträgen. Die Kreuzung gehöre zu den meistbefahrenen im Kanton, sagt SVP-Kantonsrat Bruno Dudli, selber Anwohner. Er spricht von einem Flaschenhals. Die Regierung solle über eine Unterführung der Hauptverkehrsachse nachdenken und beim Bundesamt für Strassen darauf hinwirken, dass der Autobahnanschluss Uzwil/Oberbüren soweit möglich mit einer – allenfalls doppelten – Kreisverkehrslösung mit Bypässen umgebaut wird. Sollte den Anträgen nicht stattgegeben werden, werde die SVP das Geschäft zurückweisen.

08:54 Uhr

Jetzt geht es um den Kantonsratsbeschluss über die Augarten-Kreuzung beim Autobahn-Anschluss in Uzwil. Dieser Knoten ist verkehrlich stark belastet und es kommt zu Unfällen. Die Gesamtkosten werden mit acht Millionen Franken angegeben und sollen im Rahmen des 17. Strassenbau-Programms umgesetzt werden. Das Vorhaben unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.

08:47 Uhr

Nun folgt die zweite Lesung des Corona-Hilfe für die Kulturschaffenden. Dies geschieht ohne Wortmeldung. Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten.

08:46 Uhr
Regierungsrat Marc Mächler.

Regierungsrat Marc Mächler.

Bild: Benjamin Manser

Die Regierung ist gegen die Dringlichkeit, wie Finanzchef Marc Mächler festhält. Man werde das Haushaltsgleichgewicht in den Kommissionen vor der Junisession noch ausgiebig diskutieren können. Nach diesem Votum wird die Dringlichkeit mit 84 Nein und 27 Ja abgelehnt.

08:43 Uhr
Bettina Surber (SP).

Bettina Surber (SP).

Bild: Benjamin Manser

Die FDP bestreitet die Dringlichkeit der SP-Interpellation, die ein Sparpaket-Moratorium verlangt. SP-Kantonsrätin Bettina Surber verteidigt in einer flammenden Rede den Vorstoss. Die Regierung soll sich in Anbetracht des hohen Ertragsüberschusses 2020 äussern, ob sie das Schnüren von Sparpaketen im vorgesehenen Umfang nach wie vor als angezeigt hält. Auch die CVP/EVP-Fraktion bestreitet die Dringlichkeit. Der hohe Ertragsüberschuss werde in der nächsten Zeit «noch dienlich» sein, sagt Kantonsrat Boris Tschirky. SVP-Kantonsrat Sascha Schmid hält fest: «Ein Moratorium ist hier sicher nicht die Lösung.» Auch die Grünliberalen waren gegen das Sparpaket, sagt GLP-Kantonsrätin Franziska Cavelti Häller, bestreitet hier aber die Dringlichkeit.

08:37 Uhr

Die Motion für freiwillige, flächendeckende Antikörpertests zur Ermittlung der Herdenimmunität wird für dringlich erklärt, ebenso die SP-Motion, die mehr Mittel für Prämienverbilligungen verlangt. Auch die Interpellation zur Spitalstrategie. Die Regierung hatte die Dringlichkeit der Vorstösse nicht bestritten.

08:33 Uhr

Ratspräsident Bruno Cozzio läutet die Glocke, die Sitzung beginnt. Das Ratspräsidium hat am Montagabend beschlossen, dass auch die Junisession «extra muros» in der Olma-Halle 2.1 stattfinden wird.

Bruno Cozzio läutet die Sitzung ein.

Bruno Cozzio läutet die Sitzung ein.

Bild: Benjamin Manser
08:30 Uhr

Guten Tag! Wir begrüssen Sie zum zweiten und letzten Tag der Aprilsession des St.Galler Kantonsparlaments. Die Sitzung startet um 8.30 Uhr – erneut in der Olma-Halle 2.1. Ein ganzes Jahr ist es her, seit das Parlament wegen Corona den Kantonsratssaal verlassen hat und auf das Messegelände umgezogen ist.

Am zweiten und letzten Tag der Aprilsession wird zuerst über die Dringlichkeit von parlamentarischen Vorstössen entschieden - zwei Motionen und zwei Interpellationen. Die SP hat eine dringliche Motion eingereicht, mit der sie eine sofortige Korrektur bei den Prämienverbilligungen (IPV) verlangt. Eine weitere dringliche Motion verlangt, dass der Kanton der Bevölkerung kostenlose Corona-Antikörpertests anbietet.

Ferner stehen die zweiten Lesungen für die Corona-Hilfen für die Kultur, die Beschlüsse über den Umbau des Knotens Augarten in Uzwil und die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil auf der Tagesordnung.