Thurgauer Wahldebakel: Grossratsbüro hat über weiteres Vorgehen beraten

Am Montag hat sich das Büro des Kantonsparlamentes mit dem Rekurs der GLP beschäftigt. Noch steht nicht fest, welchen Antrag es dem Parlament stellen wird.

Christian Kamm
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Die Thurgauer Staatsanwaltschaft musste bereits sieben Kisten voller Wahlzettel nachzählen.

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft musste bereits sieben Kisten voller Wahlzettel nachzählen.

Reto Martin

In jüngster Zeit ist der Ton zwischen den Kontrahenten im Thurgauer Wahldebakel hörbar giftiger geworden. Hier die GLP, die sich um einen Grossratssitz betrogen fühlt, da die SVP, die zuerst einmal Beweise auf dem Tisch sehen will, bevor am Wahlresultat gerüttelt wird.

Auf Anfrage zeigt sich nun Grossratspräsident Kurt Baumann (SVP) spürbar bemüht, die Emotionen aus dem Thema rauszuhalten. Er bestätigt, dass sich das Büro des Parlaments am Montag über den Fall ausgetauscht, aber noch keine Entscheide gefällt habe. Und zwar «unaufgeregt» ausgetauscht, wie Baumann betont. Denn:

«Es geht hier um seine sachliche Frage. Es geht nicht um Politik.»
Kurt Baumann, Grossratspräsident.

Kurt Baumann, Grossratspräsident.

Bild: Donato Caspari

Die Aufgabe des Grossratsbüros in dieser ausserordentlichen Situation sei es, die Behandlung des GLP-Rekurses mit Blick auf die erste Sitzung des neugewählten Grossen Rates am 20. Mai vorzubereiten und Antrag zuhanden des Parlaments zu stellen. «Dabei dürfen wir uns nicht von Emotionen leiten lassen.» Gefragt sei ein rechtsstaatlich korrektes Vorgehen.

Erste Auslegeordnung gemacht

Zu diesem Zweck hat das Büro im Rahmen einer ersten Auslegeordnung sämtliche Unterlagen von der Staatskanzlei eingefordert und sich über die gesetzlichen Grundlagen, die parlamentarische Geschäftsordnung und auch die Kantonsverfassung gebeugt. «Wir haben uns überlegt, in welche Richtung es gehen könnte», sagt Baumann.

Die Aufgabenteilung zwischen Regierung ist klar: Die Exekutive muss in einer Botschaft zur Frage der Genehmigung der Grossratswahl vom 15. März Stellung nehmen und Antrag stellen. Das Parlamentsbüro tut gleiches mit Blick auf den Rekurs der GLP. Das Büro will die Botschaft der Regierung abwarten und seinen Antrag an einer Sitzung am kommenden 4. Mai ausformulieren.

Unerklärliche Diskrepanz entdeckt

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine mutmassliche Wahlfälschung im Rahmen der Grossratswahlen. Die Staatskanzlei entdeckte im Wahlbüro Frauenfeld eine unerklärliche Diskrepanz zwischen den beim Eingang registrierten unveränderten GLP-Wahllisten und den heute noch vorhandenen. Der Regierungsrat erteilte ihr deshalb grünes Licht für eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung. Aufgrund der als Protokolle dienenden Laufzettel hätte die GLP im Bezirk Frauenfeld auf Kosten der SVP einen Sitz mehr zugute.