Thurgauer Unmut über Skos-Richtlinien

FRAUENFELD. Der Kanton Thurgau soll in der Sozialhilfe die Schraube anziehen: SVP-Vertreter forderten am Mittwoch im Grossen Rat eine flexiblere Anwendung und eine teilweise Senkung der Ansätze. Nichtkooperativen Empfängern soll die Sozialhilfe stärker als bisher gekürzt werden.

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FRAUENFELD. Der Kanton Thurgau soll in der Sozialhilfe die Schraube anziehen: SVP-Vertreter forderten am Mittwoch im Grossen Rat eine flexiblere Anwendung und eine teilweise Senkung der Ansätze. Nichtkooperativen Empfängern soll die Sozialhilfe stärker als bisher gekürzt werden.

Kontroverse Diskussion

Der Rat diskutierte ausgiebig über die Interpellation «Anwendung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos)». Dabei prallten gegensätzliche Meinungen aus dem linken und dem rechten Lager aufeinander. Interpellant Erwin Imhof (SVP) sprach von einer «Kostenexplosion»: Die Sozialhilfeausgaben der Thurgauer Gemeinden seien in den letzten vier Jahren von 21 auf 33 Millionen Franken gestiegen. Angesichts dieser Zunahme von über 58 Prozent bestehe Handlungsbedarf. Imhofs Parteikollege David Zimmermann sagte, es brauche eine rasche Flexibilisierung und teilweise Kürzung der Ansätze. Er forderte die Regierung auf, die Sozialhilfe-Verordnung auf Januar 2016 anzupassen.

Bei der SP stiessen die Aussagen und Forderungen der SVP auf Widerspruch: Von einer Kostenexplosion könne nicht die Rede sein. Die ausbezahlten Sozialhilfeleistungen seien im Thurgau trotz eines deutlichen Bevölkerungswachstums nicht gestiegen. Statt alle Sozialhilfeempfänger als Schmarotzer in einen Topf zu werfen, brauche es eine Versachlichung der Diskussion.

Akzeptanz der Skos verbessern

Die Regierung hatte in ihrer Antwort auf die Interpellation mögliche Änderungen dargelegt. Die SODK werde am 21. September darüber entscheiden. Das Ziel sei, die Akzeptanz der Skos-Richtlinien zu verbessern, damit nicht weitere Gemeinden aus dieser Konferenz austreten würden. So steht eine Kürzung des Sozialhilfe-Grundbedarfs für Grossfamilien sowie für junge Erwachsene bis 25 Jahre zur Diskussion. Zudem könnten die Zahlungen an Empfänger, die ungenügend mit den Behörden kooperieren, in Zukunft stärker gekürzt werden. (sda)