Thurgauer Steuerpaket spaltet die politischen Lager

Sichert das Steuerpaket Arbeitsplätze oder leiden die Städte und der Mittelstand unter der Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen?

Christof Lampart
Drucken
Teilen
Uneins über die Auswirkungen des Thurgauer Steuerpakets (von links): Manuel Strupler und Jakob Stark (pro), Nina Schläfli und Hanspeter Heeb (contra). In der Mitte: Moderator und TZ-Chefredaktor David Angst.

Uneins über die Auswirkungen des Thurgauer Steuerpakets (von links): Manuel Strupler und Jakob Stark (pro), Nina Schläfli und Hanspeter Heeb (contra). In der Mitte: Moderator und TZ-Chefredaktor David Angst.

(Bild: Andrea Stalder)

Am 9. Februar entscheidet das Stimmvolk über das Steuerpaket, welches als Kernstück eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 4 auf 2,5 Prozent vorsieht. Am Montag hatten der Gewerbeverein Weinfelden und die Arbeitgeber Mittelthurgau zum Podium eingeladen. Unter der Gesprächsleitung des Chefredaktors der Thurgauer Zeitung, David Angst, kreuzten Regierungsrat Jakob Stark, Nationalrat Manuel Strupler (beide SVP, pro) und die beiden Kantonsräte Nina Schläfli (SP) und Hanspeter Heeb (GLP), beide kontra, verbal die Klingen.

«Eine grosse Chance für den Kanton»

Finanzminister Jakob Stark betonte, dass der Thurgau finanziell auf gesunden Füssen stehe und die mit dem Steuerpaket einhergehenden Steuerausfälle gut verkraften könne. Das Paket diene dazu, die ansässigen KMU und die Ansiedlung neuer Unternehmungen zu unterstützen, und halte zahlreiche Verbesserungen für Private bereit. «Gerade der Mittelstand wird massiv durch das Steuerpaket entlastet. Wer ein Einkommen von 70'000 Franken versteuert, kann 399 Franken sparen», so Stark.

Dass die grösseren Städte – Stark nannte Arbon (minus 1,6 Mio. Franken) Romanshorn (minus 0,7 Mio.) und Bischofszell (minus 0,5 Mio.) – unter der Steuersenkung litten, sei nicht schön, doch werde man hier sicher Lösungen finden, wie man die Steuerverluste mit Hilfe des Kantons teilweise kompensieren könne. Alles in allem sei das Steuerpaket «ausgewogen und fair». Stark betonte: «Das Steuerpaket ist attraktiv, bezahlbar und eine grosse Chance für den Kanton.»

Steuern hoch oder Leistungen abbauen?

Dies sah Nina Schläfli ganz anders. Sie monierte die aus ihrer Sicht fehlende Gegenfinanzierung des Steuergeschenkes auf Kantonsebene, und dass bei einem Ja an der Urne vor allem Private mehr Steuern zahlen müssten. Und die Steuer-Einbussen in den grossen Städten dürften bei einer Senkung der Gewinnsteuern auf noch 2,5 Prozent dermassen einschneidend ausfallen, dass «die Städte vor der Wahl stehen, ob sie mit den Steuern hochgehen oder einfach Leistungen abbauen».

Wäre Letzteres der Fall, so sei schon klar, welche Bereiche unter dem Streichkonzert vor allem zu leiden hätten: «Bildung, Kultur und Gesundheit.» Somit könne keine Rede davon sein, dass der Mittelstand vom Steuerpaket profitiere.

Heeb: «Die Arschkarte gezogen»

Ähnlich sah es GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb, welcher provokativ betonte, dass die Exekutiven in Arbon, Romanshorn und Bischofszell bei einem Ja am 9.Februar «die Arschkarte gezogen» hätten. Allein die Sozialkosten in Romanshorn seien gegenwärtig «am Explodieren». Heeb ärgerte sich auch darüber, dass man mit dem Steuerpaket ein Päckchen schnüre, das «für Unternehmen nicht viel bringt, den natürlichen Personen aber sehr schadet».

Strupler: Paket sichert Arbeitsplätze

Manuel Strupler wiederum erachtete das Steuerpaket als wichtig, um im Steuerwettbewerb gegenüber den anderen Kantonen wenigstens einigermassen wettbewerbsfähig zu bleiben. «Durch den Kompromiss werden wir vom neunten auf den elften Platz abrutschen. Als Sportler würde ich zwar nicht jubeln, wenn ich mich verschlechtere, aber der Schritt mit den Abzügen ist richtig, weil der Thurgau somit auch Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern kann.»

Dass das alles andere als selbstverständlich sei, zeige die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: «Die Arbeitslosigkeit im Thurgau ist gegen Ende letzten Jahres angestiegen», so Strupler.

Mehr zum Thema