Thurgauer Staatskalender: Viel Ärger über wenig Einsparung

15'000 Franken spart der Kanton, wenn er auf den gedruckten Staatskalender verzichtet. Trotz Kritik wird nicht mehr an der Sparmassnahme gerüttelt.

Christian Kamm
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Die Ausgabe 2018/2019 des Thurgauer Staatskalenders wird definitiv die letzte gedruckte sein.

Die Ausgabe 2018/2019 des Thurgauer Staatskalenders wird definitiv die letzte gedruckte sein.

Bild: Silvan Meile

Für sein Sparprogramm  «Haushaltgleichgewicht 2020» (HG 2020) war dem Regierungsrat kein Betrag zu klein. Ganze 15'000 Franken werden jährlich weniger ausgegeben, wenn der Staatskalender nicht mehr in gedruckter Form erscheint, sondern nur noch online zur Verfügung steht. Mit dem Verzicht auf die gedruckte Ausgabe  wurde gleichzeitig versprochen, die Benutzerfreundlichkeit der Online-Version zu optimieren. Obwohl Teil des kantonalen Sparprogramms − mitreden konnte das Parlament nicht. Die Massnahme liegt in der Kompetenz der Regierung.

Kritik im Grossen Rat

Thema war diese Absage ans Gedruckte dann im Grossen Rat dennoch. In der Detailberatung des Geschäftsberichts 2018 machte sich SVP-Kantonsrat Jürg Wiesli für die Beibehaltung des Status quo stark. Im Internet werde nicht der volle Service geboten, klagte Wiesli. Gemeinden und Fachpersonen vermissten die Möglichkeit, rasch die richtige Ansprechperson zu finden. 15'000 Franken seien doch ein Nichts im Budget des Kantons. «Der Staatskalender sollte weiterhin gedruckt werden.»

Stark: «Werde den gedruckten Staatskalender behalten»

Der zuständige Regierungsrat Jakob Stark wollte damals noch keine abschliessende Antwort geben. Outete sich indirekt aber als Anhänger der analogen Welt: Er werden den letzten gedruckten Staatskalender jedenfalls behalten. «Den brauche ich weiterhin.» Nun aber ist klar: An «digital only» wird nicht mehr gerüttelt. Die Regierung habe das Thema nochmals angeschaut, bestätigte Jakob Stark am Donnerstag. Resultat:

«Für uns ist es keine Option, wieder zum Druck zurückzukehren.»

Unmut beim Verwaltungsgericht

Das mag insofern erstaunen, als Kantonsrat Wiesli mit seiner Kritik nicht alleine geblieben ist. Vielmehr stiess später sogar das ehrwürdige Thurgauer Verwaltungsgericht ins selbe Horn. Im Bericht der grossrätlichen Justizkommission zum Rechenschaftsbericht 2018 des Gerichts heisst es: «Das Verwaltungsgericht drückte ferner seinen Unmut darüber aus, dass der Staatskalender nicht mehr gedruckt wird oder zumindest als PDF-Datei im Internet abrufbar ist.» Denn dies erschwere dem Gericht die Kontaktnahme mit Verwaltungsinstanzen. Er wundere sich auch, doppelte Urs Martin, Präsident der Justizkommission, dann im Grossen Rat nach: «Schliesslich hat man nur beschlossen, auf den Druck zu verzichten, nicht aber auf die PDF-Datei.»

Wiesli: «Nicht alles, was modisch ist, ist auch besser»

Stark argumentiert, dass der Staatskalender nun viel aktueller sei, «als wenn wir ihn alle drei Monate nachführen». Die einzelnen Ämter seien rasch auffindbar und sämtliche Gemeinde-Homepages direkt verlinkt. «Nicht alles, was modisch ist, ist auch besser», sagt umgekehrt Wiesli. Und gibt im Kulturkampf zwischen der analogen und digitalen Welt nicht klein bei: Vor allem für jene, die nicht jeden Tag ein Amt suchen müssten, sei der gedruckte Staatskalender jeweils sehr hilfreich gewesen. «Das ist der Preis der Digitalisierung», kontert Stark, «dass man auch einmal eine Annehmlichkeit weniger hat.»

Verbesserungen sind aber in Sicht, wie Ricarda Zurbuchen, stellvertretende Staatsschreiberin, bestätigt. Demnach soll im zweiten Quartal 2020 die Printfähigkeit des elektronischen Staatskalenders verbessert werden. Und auch in Sachen PDF will man dann eine adäquate Variante bereitstellen.

Verwaltungsführer

Der Staatskalender ist das Who is Who der Kantonsverwaltung. Alle Ämter und Funktionsträger der Verwaltung sind hier mit Kontaktangaben verzeichnet, ebenso das Parlament und die Behörden von Gemeinden, Schulen und Kirchen. Die aktuelle Version 2018/19 des Staatskalenders hat 279 Seiten. Sie wird als letzte gedruckte Ausgabe in die Geschichte eingehen. (ck)