Thurgauer Sozialdemokraten konzentrieren sich auf eigene Regierungsrätin

Die SP Thurgau unterstützt keinen der neuen Kandidierenden für den Regierungsrat. Die Mitgliederversammlung fürchtet den «grünen Angriff» auf die eigene Regierungsrätin Cornelia Komposch und will diesen Sitz vehement verteidigen.

Kurt Peter
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Oberste Priorität hat für die SP die Verteidigung des Regierungssitzes von Cornelia Komposch.

Oberste Priorität hat für die SP die Verteidigung des Regierungssitzes von Cornelia Komposch.

Reto Martin

Die SP Thurgau hatte anlässlich der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend in Weinfelden die drei neu für den Regierungsrat kandidierenden Karin Bétrisey (Grüne), Ueli Fisch (GLP) und Urs Martin (SVP) zum Hearing eingeladen. Sie mussten zu zufällig gezogenen Stichworten Red und Antwort geben. Beim Thema «Steuersenkungen» gab es grosse Differenzen. Während Ueli Fisch diese als «gut für Unternehmer und Arbeitnehmer» bezeichnete, waren solche für Karin Bétrisey «komplett unrealistisch, es gilt nicht nur zu verwalten, sondern auch innovativ zu sein». Urs Martin wollte eine Steuersenkung von der Entwicklung des Finanzhaushalts abhängig machen:

«Wenn’s gut läuft, können wir auch etwas zurückgeben.»

Zwischen Aktionen und Augenmass

Beim Thema Klimawandel trafen sich Karin Bétrisey und Ueli Fisch, für beide waren Massnahmen dringend «und es geht zu langsam». Es gebe genug Beispiele, dass «es Zeit ist, etwas zu unternehmen, aber wir haben zu wenig Geld und zu wenig Personal», ergänzte Bétrisey. Das Thema nehme langsam religiöse Züge an, meinte Urs Martin. Das Augenmass dürfe nicht verloren gehen und die Bevölkerung nicht den Schaden haben. Gute Anstellungsbedingungen waren für alle drei Kandidierenden wichtig. Für Ueli Fisch und Karin Bétrisey ist Lohngleichheit eine Selbstverständlichkeit, aber «ich bin kritisch, wenn es um Lohnerhöhungen geht, ich bin vom eigenen Unternehmen geprägt», ergänzte Ueli Fisch. Anstellungsbedingungen würden jährlich in der Budgetdebatte thematisiert, sagte Urs Martin. Er halte diese im Thurgau für gut.

Voll auf Wiederwahl von Komposch setzen

Die ehemalige SP-Präsidentin Barbara Kern brachte die Sozialpolitik ins Spiel. Eine Motion verlange die Unterstützung durch Ergänzungsleistungen für Menschen, die von Armut betroffen seien. Für Urs Martin war das «Giesskannenprinzip das Hauptproblem. Ich bekomme Familienzulage, die ich nicht, Betroffene aber sicher brauchen können.» Auf die Frage von Parteisekretär Julian Fitze zur Haltung gegenüber der Begrenzungsinitiative war die Antwort der drei Kandidierenden klar: Ein deutliches «Nein». Die Geschäftsleitung habe sich entschieden, sich im Wahlkampf voll auf die Wiederwahl von Regierungsrätin Cornelia Komposch zu konzentrieren, meinte SP-Präsidentin Nina Schläfli nach dem Hearing:

«Es ist nicht ausgeschlossen, dass zwei grüne Kandidaturen den SP-Sitz gefährden könnten.»

Ausserdem fehle die Unterstützung für Cornelia Komposch sowohl von den Grünen wie auch von der GLP. Die Mitglieder folgten dem Vorschlag, keine der drei Kandidaturen erhielt die Unterstützung der SP.

17 Mai: Einmal Nein und einmal Ja

Vor dem Hearing fasste die SP die Parolen für zwei Abstimmungen vom 17. Mai. Mit 42 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung lehnten die Mitglieder das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel deutlich ab. Deutlich Ja hingegen sagten die Mitglieder zum Kredit von 39,8 Millionen Franken für den Ergänzungsbau Regierungsgebäude Frauenfeld. Den 39 Ja-Stimmen standen eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen gegenüber.