Thurgauer Regierungsrat will Bankratswahl wie bisher

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat will das Vorschlagsrecht der Bankräte der Thurgauer Kantonalbank nicht abgeben. Eher solle man ihm auch das Wahlrecht übertragen, erklärt der Regierungsrat in einer Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative dreier SVP-Kantonsräte.

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FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat will das Vorschlagsrecht der Bankräte der Thurgauer Kantonalbank nicht abgeben. Eher solle man ihm auch das Wahlrecht übertragen, erklärt der Regierungsrat in einer Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative dreier SVP-Kantonsräte. Diese fordern, das Vorschlagsrecht des Regierungsrats dem Grossen Rat zurückzugeben. Die Qualität der Bankratsnominierungen habe sich verschlechtert, so die Vorstösser. Das Vorschlagsrecht wurde dem Regierungsrat 2011 übertragen, um die Kantonalbank aktiver zu überwachen. Würde der Grosse Rat die Kandidaten auswählen, sei nicht ausgeschlossen, dass politische Überlegungen im Vordergrund stehen könnten. Eher prüfenswert im Sinne einer guten Corporate Governance sei die Wahl der Bankratsmitglieder durch die politische Aufsicht direkt, also durch den Regierungsrat. Ebenso verfüge der Bundesrat über das Wahlrecht der Verwaltungsräte bundeseigener Betriebe. Die Kandidatensuche obliegt derzeit einem Vierergremium mit zwei Regierungsräten, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bankrats. (wu)