Thurgauer Regierung will von 5G-Moratorium nichts wissen

Auch eine Sistierung von entsprechenden Baugesuchen ist laut Kantonsregierung rechtlich nicht möglich. 

Christian Kamm
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Gegen den Bau von 5G-Antennen werden oft in grosser Zahl Einsprachen eingereicht.

Gegen den Bau von 5G-Antennen werden oft in grosser Zahl Einsprachen eingereicht.

Claudio Thoma

Sie hat in diesem Bereich kaum etwas zu sagen und hält sich deshalb weitgehend raus: Die Thurgauer Regierung erteilt einer Sistierung von Baugesuchen mit Mobilfunktechnik 5G oder einem allfälligen Moratorium eine Absage. Aufgeworfen worden sind diese Fragen in einem parlamentarischen Vorstoss von SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident Ruedi Zbinden (Bussnang).

Sind die Kriterien erfüllt, muss bewilligt werden

Vor allem beim Thema Moratorium macht die Kantonsregierung keine grossen Worte mehr, nachdem sie bereits bei ähnlichen parlamentarischen Vorstössen die Sachlage geklärt hatte:

«Wie der Bund bereits im Mai 2019 klar festgehalten hat, wäre der Erlass von solchen kantonalen oder kommunalen Bestimmungen rechtswidrig.»

Auch bei der Sistierung von 5G-Baugesuchen durch die Gemeinden will die Exekutive nicht Hand bieten. Vielmehr erinnert sie daran, dass der Baugesuchsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung haben, «wenn die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind». Entspreche eine Mobilfunkanlage dem Umweltschutzgesetz und der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) «ist sie zu bewilligen». Für eine allgemeine Verfahrenssistierung bestehe kein Raum. Und auch kein Grund, wie der Regierungsrat weiter schreibt. Die Grenzwerte im NISV unterschieden nicht zwischen den verschiedenen Mobilfunktechnologien. Zudem werde die Strahlung bei 5G-Antennen wie bei konventionellen Antennen nach der maximalen Leistung beurteilt. Deshalb könnten solche Baugesuche durchaus nach der geltenden Gesetzeslage beurteilt werden.

Wertverlust ist nicht einklagbar

Kantonsrat Zbinden wollte ebenfalls wissen, wer für den allfälligen Wertverlust einer Liegenschaft nach dem Bau einer 5G-Antennenanlage aufkomme. Laut Regierung ist diese Frage geklärt: Wenn eine Mobilfunkanlage die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhalte, «müssen gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung Eigentümer von benachbarten Grundstücken eine allfällige Wertminderung ihres Grundstücks dulden». Im Klartext heisst das, «dass die Betreiber der Netze allfällige Wertverluste nicht entschädigen müssen».

Sorgen «teilweise nachvollziehbar»

Und wie hält es die Thurgauer Regierung mit den Bedenken und Sorgen der Bevölkerung gegenüber der 5G-Technik? Diese könne man «teilweise nachvollziehen», heisst es in der Antwort. Gleichzeitig wird aber betont, dass allein der Bund zuständig sei. Und dass die geltenden Grenzwerte technologieunabhängig seien:

«Dementsprechend muss der Regierungsrat auch davon ausgehen, dass die neue Technik keine gesundheitlichen Auswirkungen hat.»

Noch nicht genügend geklärt sind für den Regierungsrat hingegen die gesundheitlichen Folgen der noch nicht freigegebenen Frequenzen über 20 GhZ (Millimeterwellen). Hier seien denn auch weitere wissenschaftliche Studien nötig.

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