Grosser Rat: Thurgauer Regierung muss Regulierungsbremse prüfen

Die knappe Mehrheit des Grossen Rates will es so: Wider Willen muss die Kantonsregierung die Einführung einer Regulierungsbremse ausloten.

Christian Kamm
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«Wirtschaft und Privatpersonen leiden an einer zunehmenden Dichte der Regulierung»: FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann.

«Wirtschaft und Privatpersonen leiden an einer zunehmenden Dichte der Regulierung»: FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann.

Reto Martin

Wie schlimm steht es um die Bürokratisierung im Thurgau? Darüber gingen am Mittwoch im Grossen Rat die Meinungen auseinander. Diese sei so schlimm, befand FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann (Uttwil), dass sie mit einem Vorstoss einen Bericht zur Prüfung der Einführung einer kantonalen Regulierungsbremse verlangte.

Die Regierung umgekehrt hatte schon in ihrer schriftlichen Antwort auf die sinkende Zahl von kantonalen Erlassen verwiesen − von 494 im Jahr 2003 auf heute noch 457. In den letzten zehn Jahren wurden zwar fünf neue Gesetze geschaffen, aber auch deren drei aufgehoben. Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer doppelte nun in der Debatte nach:

«Der Regierungsrat wird nicht leichtfertig gesetzgeberisch tätig»

Schliesslich unterlag er knapp: 60 Parlamentarier votierten für Kaufmanns Antrag, 52 dagegen.

«Der Thurgau ist keine Insel der Seligen»

Verantwortlich für die Ja-Mehrheit zeichneten neben der geschlossenen FDP die SVP, unterstützt von einer CVP-Minderheit. Die Regierung verweise nur auf den Bund und dessen Regulierungsbericht und tue so, als ob es im Thurgau keine hausgemachten Probleme gäbe, kritisierte Kaufmann. Der von ihr verlangte Bericht könnte aufzeigen, wie eine für den Thurgau massgeschneiderte Regulierungspolitik aussehen würde. Denn: «Der Thurgau ist keine Insel der Seligen.» Support gab es von SVP-Sprecher Pascal Schmid (Weinfelden). Er ortete eine seit vielen Jahren wuchernde Bürokratie im Land. «Das hat zu einem Dickicht geführt.» Auch im Thurgau sei nun eine Auslegeordnung nötig. «Hier sind deshalb für einmal die Bremser gefragt.»

Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) räumte ein, dass Regulierungen ein notwendiges Übel seien. Weil sie national Kosten von fast 10 Milliarden Franken verursachten, könne man im Thurgau nicht einfach sagen: «Bei uns ist alles in Ordnung.» Die defensive Reaktion der Regierung sei unverständlich, monierte Bühler. «Ein Bericht ist für den Thurgau eine echte Chance, sich noch bürger- und wirtschaftsfreundlicher zu positionieren.»

Es braucht eine andere Haltung

Die Gegenseite stellte nicht das Anliegen an sich in Frage, sondern vor allem die Notwendigkeit, extra einen Bericht erstellen zu müssen. «Die Instrumente sind doch alle da», betonte Reto Ammann(Kreuzlingen) namens GLP/BDP. Das Anliegen Kaufmanns sei gut gemeint, bremse leider aber gar nichts. «Es braucht eine Änderung der Haltung.» Und die müsste von ganz oben verordnet werden. Reto Ammann:

«Nötig ist ein Paradigmenwechsel.»

Hansjörg Haller (Bischofszell) stiess für CVP/EVP ins selbe Horn: Es seien alle gefordert, gegen unnötige Vorschriften anzugehen. Von einem übermässigen Regulierungswachstum könne nicht einmal ansatzweise die Rede sein, argumentierte Karin Bétrisey (GP, Kesswil).

Für Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn) ist die Bürokratie eine «gewerbliche Spassbremse». Viel Motivation und Unternehmergeist blieben so auf der Strecke. Doch könne der geforderte Bericht diesem Phänomen nicht den Hahn zudrehen. «Vielmehr muss jede Regelung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.» Alle wünschten sich möglichst wenig Gesetze, räumte Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen) ein, brachte gleichzeitig aber das Grundproblem auf den Punkt: «Was dem einen seine Freiheit ist, wünscht der andere reguliert.»

Kommentar

Das Murren ernst nehmen

Christian Kamm.

Christian Kamm.

Urs Jaudas

Am Kanton der kurzen Wege ist der Lack ab. In eingespielter Politroutine hat sich die Thurgauer Regierung als Hüterin der vergleichsweise kleinsten Kantonsverwaltung der Schweiz für ihre Bürgernähe regelmässig auf die Schultern geklopft. Und jetzt das: Eine (wenn auch knappe) Mehrheit des Grossen Rats schlägt in Sachen Bürokratie Alarm und will eine Regulierungsbremse zumindest prüfen.

Hat sich da Fundamentales verschoben? An konkreten Zahlen lässt sich dieser überraschende Schritt vorerst nicht festmachen. Vielmehr kann die Exekutive sogar darauf verweisen, dass die Anzahl der kantonalen Erlasse in den vergangenen Jahren gesunken ist. Doch die Zahlen spiegeln in diesem Fall nicht die ganze Wahrheit.

Raumplanung, Denkmalschutz oder Thurkorrektion: Einiges spricht dafür, dass im Zusammenwirken von Kantonsverwaltung, Interessengruppen und Gemeinden eine neue Befindlichkeit Einzug gehalten hat. Geprägt von gegenseitigem Unverständnis, Missverständnissen und Kommunikationsdefiziten. Man spricht oft nicht mehr die gleiche Sprache. Prinzipienreiter treffen auf Pragmatiker und umgekehrt. Wenn jetzt auch Wirtschaft und Gewerbe immer lauter zu murren beginnen, sollte das die Kantonsregierung nicht auf die leichte Schuler nehmen.

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