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Thurgauer Regierung antwortet auf den Frauenstreik

Die Kantonsregierung nimmt Stellung zu Forderungen, welche die streikenden Frauen am 14. Juni deponiert haben.
Christian Kamm
Mit Petitionen eingedeckt: Regierungspräsident Jakob Stark am Frauenstreiktag. (Bild: Reto Martin)

Mit Petitionen eingedeckt: Regierungspräsident Jakob Stark am Frauenstreiktag. (Bild: Reto Martin)

15 Petitionen mit über 70 Forderungen: Der Frauenstreik vom 14. Juni hat auch im Thurgauer Regierungsgebäude seine Spuren hinterlassen. Am Freitag hat der Regierungsrat nun eine Stellungnahme zu den massgebenden Teilbereichen der Gleichstellung veröffentlicht. Gleichzeitig dankt er den Frauen für ihr Engagement und versichert: «Die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen.»

Auch Männer haben tiefe Löhne

Das heisst allerdings nicht, dass sich die Regierung sämtliche Forderungen zu eigen macht. So will sie etwa das Anliegen, typische Frauenberufe besser zu entlöhnen, so pauschal nicht unterstützen. «Weil es auch typische Männerberufe mit tiefem Lohnniveau gibt.» Vom Grundsatz abzuweichen, dass Angebot und Nachfrage den Lohn bestimmen, würde einen Paradigmenwechsel einleiten mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig wird jedoch eingeräumt, dass in vielen Branchen ein nicht erklärbarer Lohnunterschied zwischen Frau und Mann besteht − auch in der Kantonsverwaltung. Diesen vollständig zu beseitigen erachtet die Regierung als erforderlich. «Ein Mittel dazu kann eine erhöhte Lohntransparenz sein.»

Fremdbetreuung: Eltern sollen mitzahlen

Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in den Augen der Kantonsregierung wichtig. Hier ortet sie im neuen Bereich der Telearbeit Potenzial: «Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich Telearbeit in den kommenden Jahren in vielen Branchen als wichtiges Arbeitsmodell etablieren wird.» Was die Situation bei der Fremdbetreuung von Kindern betrifft, soll der im Januar 2019 in Auftrag gegeben Bericht Aufschlüsse geben − als Entscheidungsgrundlage für weitere Massnahmen. Dass ein Subventionierungsbedarf für Fremdbetreuungskosten besteht, hält die Kantonsregierung für unbestritten. Gleichzeitig sollen die Eltern mit einem einkommensabgestuften Tarif an den Kosten beteiligt werden.

Auch einen Vaterschaftsurlaub hält der Regierungsrat für ein taugliches Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Dieser sei für Kantonsangestellte per 2019 auf fünf Tage ausgeweitet worden. Auf Bundesebene unterstützt die Regierung den Gegenentwurf des Ständerats mit zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Punkto Altersvorsorge verweist der Regierungsrat auf einen Zielkonflikt zwischen dem Bedürfnis von Frauen nach Teilzeitarbeit und dem Wunsch, die persönliche Altersvorsorge auszubauen. Als prüfenswert wird die übergangsmässige Regelung von zusätzlichen Betreuungsgutschriften bezeichnet.

Keine Empfehlungen in religiösen Fragen

Unterstützt werden auch Forderungen, dass der Staat Frauen besonders vor sexueller Belästigung und Gewalt schützt. Allerdings liege das Strafrecht ausschliesslich in Bundeskompetenz. Der Thurgau sei gegenwärtig an der Umsetzung der Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Auch habe man 2019 den Beitrag an das Frauenhaus Winterthur verdoppelt. Nicht äussern will sich die Regierung zur Stellung der Frau in der katholischen Kirche: Man verzichte darauf, «den Landeskirchen in religiösen Fragen Empfehlungen zu geben».

Gleichstellung kommt ins Regierungsprogramm

Das Thema Gleichstellung von Frau und Mann wird zum Bestandteil des neuen Regierungsprogramms. Das hat die Kantonsregierung in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses bekannt gegeben. Gegenwärtig sei man an der Erarbeitung der Thurgauer Regierungsrichtlinien 2020-2024. Es sei vorgesehen, das Thema hier aufzunehmen. Worauf die Schwerpunkte gelegt werden, ist laut Regierungsrat noch offen. In der selben Antwort spricht sich die Exekutive gegen einen «Runden Tisch» mit Frauenvertreterinnen aus. Das Petitionsrecht sehe keine solche gesonderten Diskussionen vor. Die öffentliche Diskussion über ein so relevantes Thema habe im dafür vorgesehenen Gremium stattzufinden: dem Grossen Rat. (ck)

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