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Thurgauer Politiker wollen den Kanton der kurzen Wege zurück

Im Departement für Bau und Umwelt laufen Genehmigungsverfahren angeblich schleppend. Jetzt wird die Politik aktiv.
Florian Beer
Bewilligungsverfahren für Projekte wie hier in Romanshorn dauern immer länger. Die Interpellanten verlangen Antworten. (Bild: Reto Martin)

Bewilligungsverfahren für Projekte wie hier in Romanshorn dauern immer länger. Die Interpellanten verlangen Antworten. (Bild: Reto Martin)

«Schon seit längerem bestehen zwischen den Gemeinden, Planern und Kunden einerseits und Bereichen des Departements für Bau und Umwelt andererseits Differenzen.» So beschreibt die Interpellation von 28. August die Ausgangslage. Unterschrieben wurde sie von zehn Personen aus Wirtschaft und Politik. René Walther (FDP), einer der Interpellanten, sagt:

«Die Interpellation ist politisch breit abgestützt, vom Gewerbeverband, über den Verband der Thurgauer Gemeinden bis hin zur Thurgauer Industrie- und Handelskammer."

Es habe zwar Gespräche zwischen dem DBU und verschiedenen Anspruchsgruppen stattgefunden, allerdings seien diese meist in Diskussionen um Einzelfälle gemündet. Deshalb wolle man nun endlich konkrete Antworten.

Problem ist die schleppende Bearbeitungsdauer

Die Interpellanten verlangen vom Regierungsrat eine Stellungnahme zu ihren Anliegen und Verbesserungsvorschlägen, wie man die internen Prozesse optimieren könne. «Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat unseren Vorstoss ernst nimmt und sich damit aktiv auseinandersetzt», mein Walther. Das Problem brenne vielen schon seit Jahren unter den Fingernägeln.

Kernproblem sei die zunehmende Bearbeitungsdauer bei Bewilligungsverfahren für Ortsplanung, Gestaltungspläne und Bauvorhaben im DBU. Zudem stelle man eine Art «Silodenken» fest sowie Tendenzen hin zur Zentralisierung. Das Hinauszögern von Baubewilligungen sei nicht nur schlecht für die Wirtschaft, sondern schade auch dem Ruf des Kantons Thurgau als «Kanton der kurzen Wege», sagt Mathias Tschanen (SVP), Bauunternehmer und Kantonsrat.

Interpellation ist kein persönlicher Angriff

«Als ich vor 16 Jahren als Gemeindeammann in Uttwil tätig war, waren diese Prozesse einfacher», meint Kantonsrätin Brigitte Kaufmann (FDP), Bereichsleiterin Politik des Thurgauer Gewerbeverbandes. Zwar seien die Angelegenheiten heutzutage komplexer, das bedeute aber nicht, dass sie auch langsamer werden müssten.

Matthias Tschanen

Matthias Tschanen

«Ich kann das Gerede vom Kanton der kurzen Wege nicht mehr hören», sagt die Kantonsrätin. Die zunehmende Verlangsamung im DBU sei ein schleichender Prozess gewesen. Alles würde nur noch juristisch beurteilt werden, niemand hätte mehr den Mut, nach eigenem Ermessen zu entscheiden. «Die Verantwortlichen verstecken sich hinter Paragrafen», ergänzt Tschanen.

Die Unterzeichner betonen, dass die Interpellation kein persönlicher Angriff sei. «Wir wollen nur vom Regierungsrat wissen, was die Gründe für die zunehmende Bearbeitungsdauer sind», sagt Kaufmann. Regierungsrätin und DBU-Vorsteherin Carmen Haag wollte sich auf Anfrage vorerst nicht dazu äussern. Sie verweist auf die noch anstehende Beantwortung des Vorstosses.

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