Thurgauer Kantonsräte versenken das Vorkaufsrecht

Der Kanton wird kein Vorkaufsrecht bei Land nahe des Ufers erhalten. Die Mehrheit des Grossen Rates ist gestern nicht auf die Motion Toni Kappelers eingetreten.

Marc Engelhard
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WEINFELDEN. Er predige Wasser und trinke Wein, wirft Klemenz Somm (CVP/GLP, Kreuzlingen) im Grossen Rat dem Regierungsrat Jakob Stark vor. Erst habe er blumige Reden für das Raumplanungsgesetz gehalten, nun sträube er sich gegen ein Vorkaufsrecht des Kantons bei Uferparzellen. Stark hebt sein Glas, das Wasser darin ist klar. Kurz darauf hat Stark dann Grund zum Anstossen: Der Grosse Rat entscheidet sich mit 76 zu 42 Stimmen gegen die Motion Kappelers.

Kappeler (GP, Münchwilen) wollte mit der Motion erreichen, dass der Kanton bei Handänderung Parzellen nahe des Ufers kaufen kann, bevor andere zum Zuge kommen. Damit solle er den Zugang zum Ufer freihalten und auch den Hochwasserschutz gewährleisten. «Der Zürichsee kann nicht unsere Vorstellung für den Bodensee sein», sagte Kappeler an der gestrigen Grossratssitzung.

Doch die Gegenwehr bei der Motion war zu gross. Für seine Fraktion hielt Erwin Imhof (Bottighofen) fest: «Die SVP ist einstimmig dagegen.» Die hohen Liebhaberpreise der Parzellen am Ufer könne der Kanton nicht bezahlen, das Vorkaufsrecht darum nichts bewirken. Kolumban Helfenberger (BDP, Tuttwil) empfahl seinen Ratskollegen ebenfalls, nicht auf die Motion einzutreten. Beat Pretali sprach für die FDP und aus eigener Erfahrung. Er ist Gemeindeammann von Altnau. Es gebe Gründe für eine Gemeinde, Parzellen am Ufer zu kaufen. Die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten würden hierfür aber ausreichen.

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