Thurgauer Kaminfeger werden freie Unternehmer

Die Tages des Kaminfeger-Monopols sind gezählt. Trotz Kritik in der Vernehmlassung soll es im Rahmen der Totalrevision des Feuerschutzgesetzes fallen. Die Thurgauer Regierung erfüllt damit einen Motionsauftrag.

Christian Kamm
Merken
Drucken
Teilen
Ende Monopol: Im Thurgauer Kaminfegerwesen wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. (Bild: Urs Jaudas)

Ende Monopol: Im Thurgauer Kaminfegerwesen wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. (Bild: Urs Jaudas)

Mit der Abschaffung des Kaminfeger-Monopols werde dem Grundsatz der Selbstverantwortung der Hauseigentümer nachgelebt, schreibt die Regierung in ihrer Botschaft zur Totalrevision des Feuerschutzgesetzes. Bis dato erteilen die Gemeinden Konzessionen für Kaminfeger, gleichzeitig gilt ein staatlich verordneter Maximaltarif.

Ohne Monopol ist der Eigentümer selbst für die Einhaltung der Wartungsintervalle zuständig und kann entscheiden, auf wessen Kaminfeger-Dienste er zurückgreifen will. Die Preisgestaltung ist ebenfalls frei. Wer deshalb auf tiefere Kosten hofft, dürfte allerdings enttäuscht werden. In den meisten Kantonen, welche das Monopol bereits abgeschafft haben, sind die Tarife sogar gestiegen. Die Thurgauer Regierung wählt eine vorsichtige Formulierung: «Preiserhöhungen sind nicht auszuschliessen.»

Auch die Branche selber ist dafür

Die Mehrheit der Branche steht im Thurgau hinter der Liberalisierung des Kaminfegerwesens. Im Grossen Rat lief die betreffende Motion allerdings mit 61 zu 52 Stimmen relativ knapp ins Ziel. Vor allem Gemeindevertreter wehrten sich gegen die Abschaffung des Monopols. Sie befürchten mehr Kontrollaufwand. Wird es bei der Beratung des neuen Feuerschutzgesetzes also zu einer Neuauflage der Grundsatzdebatte über Sinn und Unsinn des Kaminfeger-Monopols kommen? Nein, schätzt Kantonsrat Hans Feuz aus Sicht der damals gespaltenen CVP die Lage ein. Obwohl der Gemeindepräsident von Altnau weiterhin kritisiert, dass hier erneut etwas liberalisiert werde, aber die Gemeinden mit gewissen Aufsichtspflichten weiter in der Pflicht stünden. «Wir sind wieder nicht draussen.»

Mit SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden, Gemeindepräsident in Bussnang, will auch ein anderer Kritiker nicht mehr auf Konfrontationskurs gehen. «Ich bin Demokrat genug, den Entscheid des Grossen Rates zu akzeptieren.» Inhaltlich bleibt Zbinden dabei, dass die heutige Regelung im Thurgau eine gute Sache sei. Sie garantiere kurze Wege und sei auf der Kostenseite einfacher. Bleibt die Frage: Wer kontrolliert? Da ist Zbinden höchstens zur Hälfte beruhigt, wenn die Regierung in ihrer Botschaft verspricht: «Es ist nicht vorgesehen, dass die Gemeinden die Kontroll- und Reinigungspflicht der Gebäudeeigentümer mit einem zusätzlichen Kontrollaufwand überwachen.» Nicht vorgesehen, heisse ja nicht, dass es sichergestellt sei. Falls der Kanton auf die Idee kommen sollte, eigens eine Kontrollstelle einzurichten, wäre für Zbinden der Zeitpunkt gekommen, das Thema nochmals grundsätzlich zu diskutieren.

Neues Maximum bei Ersatzabgabe

Neben dem Aus für das Kaminfeger-Monopol enthält die Vorlage auch Neuerungen bei der Feuerwehr. Neu kann die Feuerwehrpflicht bei einer Betriebsfeuerwehr ausserhalb der Gemeinde erfüllt werden. Kontroverse diskutiert wurde die geplante Erhöhung der Feuerwehr-Ersatzabgabe. Die Regierung schlägt nun vor, die Mindestabgabe wie gehabt auf 50 Franken zu belassen, das Maximum aber neu auf 1000 Franken festzusetzen. Eine Herabsetzung der Altersgrenze für den Beginn der Feuerwehrpflicht von 20 auf 18 wurde ebenso verworfen wie eine Verlängerung von heute 52 auf 55 Jahre.

Bis 10000 Franken Busse

Der trockene Sommer hinterlässt auch im Entwurf zum neuen Feuerschutzgesetz seine Spuren. Erstmals wird explizit eine rechtliche Grundlage für Feuerverbote geschaffen. Ein absolutes Feuerverbot bedeutet, dass generell kein Feuer im Freien, auch nicht auf Balkonen, erlaubt ist. Gas- und Elektrogrills sind ausgenommen. Für Missachtungen des Verbots sind Bussen bis 10000 Franken vorgesehen. Gemeinden sollen selbständig Feuerverbote für ihr Gebiet erlassen dürfen. (ck)