Thurgauer Initiative gegen Lohndumping

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SP-Beschluss Nun ist auch die Zustimmung der Sozialdemokraten da, und zwar einstimmig. Edith Graf-Litscher bestätigte nach dem SP-Parteitag in Weinfelden: «Die kantonale Initiative gegen Lohndumping kommt definitiv.» Die SP-Nationalrätin und Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes erklärt, wieso die Initiative notwendig ist: «Auch in der schönen heilen Welt des Thurgaus gibt es Firmen, die trotz Gesamtarbeitsvertrags die Minimallöhne nicht bezahlen und die Anforderungen bezüglich Arbeitsbedingungen nicht erfüllen.» Zwar gebe es Instrumente, um dagegen vorzugehen. Doch den Behörden seien die Hände gebunden, wenn die kontrollierten Arbeitgeber nicht kooperierten. Die Initiative will, dass die Behörden einen Arbeitsstopp verfügen können. «Damit soll das Spielen auf Zeit aufhören», so Graf-Litscher. Bereiche, in denen nicht alles sauber laufe, seien das Bau- und das Gastgewerbe, aber auch Sicherheitsdienste und Reinigungsfirmen. Die Initiative soll auch einen präventiven Charakter entfalten und Firmen, die Lohndumping betreiben, abschrecken. Im Initiativ-Boot sitzen bereits die Grüne Partei und der Gewerkschaftsbund. Derzeit wird die Initiative juristisch vorgeprüft, im Herbst soll sie eingereicht werden. (seb)