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Thurgauer Grosser Rat bestätigt Steuerkompromiss – Firmen zahlen weniger Steuern

Die bürgerliche Mehrheit des Thurgauer Kantonsparlaments hält an der Gewinnsteuersenkung auf 2,5 Prozent fest.
Thomas Wunderlin
Finanzdirektor Jakob Stark setzte sich im Grossen Rat mit seinem Steuerpaket durch. (Bild: Reto Martin)

Finanzdirektor Jakob Stark setzte sich im Grossen Rat mit seinem Steuerpaket durch. (Bild: Reto Martin)

Der Regierungsrat habe ein ausgewogenes Paket geschnürt, lobte Iwan Wüest (EDU, Tuttwil): «Die Kommission hat es noch verfeinert.» Der Kompromiss werde von «den meisten in diesem Rat getragen». Mit der ersten Lesung der Steuergesetzrevision machte der Grosse Rat am Mittwoch vorwärts mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage (Staf).

Das von der Kommission geschnürte Paket kostet Kanton und Gemeinden 60,9 Millionen Franken. Als teilweise Kompensation dient der um 16 Millionen Franken erhöhte Anteil, die der Thurgau aus der direkten Bundessteuer erhält. Der Kern der Vorlage ist die Senkung der Gewinnsteuer der juristischen Personen von 4 auf 2,5 Prozent. Als Ausgleich werden die Ausbildungszulagen von 250 auf 280 Franken erhöht und eine Steuergutschrift von 100 Franken pro Kind eingeführt. Laut SVP-Regierungsrat Jakob Stark schafft die Vorlage Arbeitsplätze und entlastet die Familien. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats hielt die Reihen geschlossen und beliess die Kommissionsfassung unverändert.

12. Rang im interkantonalen Vergleich

Im interkantonalen Vergleich der Firmensteuer kommt der Thurgau voraussichtlich auf den 12. Rang. Bisher lag er im vorderen Drittel. Laut Kristianze Vietze (FDP, Frauenfeld) sollte der Thurgau Arbeitsplätze schaffen, da er immer stärker zum Pendlerkanton werde; auch seine Handelsbilanz habe sich stark verschlechtert. Nach Meinung von David Zimmermann (SVP, Braunau) muss sich der Thurgau dem Steuerwettbewerb stellen. «In der Privatwirtschaft gilt: Wer sich dem Wettbewerb nicht stellt, ist weg vom Fenster.»

Dominik Diezi (CVP, Arbon) scheiterte mit seinem Antrag, den Gewinnsteuersatz nur auf 3 Prozent zu senken. 22 Stimmen erhielt er dafür. Ebenso chancenlos blieb Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen), die 3,5 Prozent beantragte und 27 Stimmen erntete. Mit 71 Stimmen bestätigte der Grosse Rat den Satz von 2,5 Prozent. Diezi sah für Arbon tiefere Mindereinnahmen voraus, als sie das kantonale Steueramt berechnet habe: «Meine Leute haben rauf und runter gerechnet.» Die zusätzlichen Einnahmen aus dem kantonalen Finanzausgleich hätten sich in Luft aufgelöst. Stark forderte Gemeinden auf, ein Unterstützungsgesuch einzureichen, wenn sie «ganz grosse Härten» erdulden müssten.

Administrative Leerläufe sind schlimmer

Der Steuersatz sei nicht allein massgebend für einen Standort, erklärte Peter Bühler (CVP, Ettenhausen). «Administrative Leerläufe sind die Schrecken der heutigen Wirtschaft.» Die GLP-Mehrheit sprach sich laut Ueli Fisch (Ottoberg) für 3 Prozent aus. Sie wolle die Oberthurgauer Zentren nicht bluten lassen. Gegen den «ruinösen Steuerwettbewerb» wehrte sich Kurt Egger (GP, Eschlikon). Der Zuzug von Firmen bringe dem Kanton wenig, da ein zusätzlicher Gewinn Mindereinnahmen des Nationalen Finanzausgleichs bringe. Wie Egger setzte sich auch Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf) für einen Satz von 3,5 Prozent ein. Der Thurgau habe auch andere Vorteile, nämlich tiefe Landpreise und Lebenshaltungskosten.

Steuerverwaltung prüft Bücher nur alle 36 Jahre

Für Schläfli gibt es angesichts der geringen Zahl Statusgesellschaften gar keinen Grund für das «millionenschwere Steuergeschenk». Sie kritisierte, im Thurgau müssten die Firmen nur alle 36 Jahre mit einer Buchprüfung rechnen. Die Regierung sei nicht auf den Vorschlag eingetreten, die Kadenz andern Kantonen und dem Bund anzugleichen. Von sozialem Ausgleich könne man nur bei der Erhöhung der Ausbildungszulagen reden. Die Erhöhung des Krankenkassenprämienabzugs «entlastet vor allem die Reichen». Die Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligung wäre sozialer gewesen.

«So viele Reiche haben wir gar nicht im Kanton Thurgau», gab Finanzdirektor Stark zurück. Die Steuerentwicklung im laufenden Jahr sei besser als prognostiziert. Die Mindereinnahmen würden bald durch höhere Steuereinnahmen kompensiert.

Grundstückgewinne für Kirchen

Die politischen Gemeinden verlieren durch die Steuergesetzrevision voraussichtlich 11,5 Millionen Franken. Als teilweisen Ausgleich sollen sie 2,5 Millionen Franken an die Pflegefinanzierung erhalten und 0,6 Millionen Franken aus der Liegenschaftensteuer. Die Schulgemeinden verlieren 17,9 Millionen Franken, erhalten aber 5,5 Millionen Franken durch die Änderung des Beitragsgesetzes. Die Kirch­­­gemeinden, die 4 Millionen Franken weniger einnehmen, erhalten 0,7 Millionen Franken Grundstückgewinnsteuer; der Kanton verzichtet ausserdem auf 0,3 Millionen Franken Bezugsprovision. Der Regierungsrat wollte ihnen stattdessen bei Kirchenrenovationen helfen, was die Kommission ablehnte. Auf diese Variante zurückkommen wollte Alex Frei (CVP, Eschlikon), Präsident der katholischen Kirchgemeinde Sirnach. Die Sakralbauten bereicherten Städte und Dörfer. Der Unterhalt sei eine Leistung für alle Teile der Bevölkerung. Freis Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Vico Zahnd (SVP, Weingarten) wollte jegliche Gegenfinanzierung der Kirchen streichen. Sein Antrag erhielt nur eine einzige Stimme – seine eigene. (wu)

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