WEINFELDEN: «Diese Flut nehmen wir nicht hin»

In seiner Vernehmlassungsantwort zum revidierten Kantonalen Richtplan fordert der Gemeinderat nicht weniger als 23 Anpassungen. Mit der vorgelegten Version werde das Fuder überladen, sagt Max Vögeli.

Mario Testa
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Der Weinfelder Gemeindepräsident Max Vögeli verlangt Änderungen am revidierten Kantonalen Richtplan. Schon an der Pressekonferenz der Regionalplanungsgruppe kritisierte er diese Fassung. (Bild: Mario Testa)

Der Weinfelder Gemeindepräsident Max Vögeli verlangt Änderungen am revidierten Kantonalen Richtplan. Schon an der Pressekonferenz der Regionalplanungsgruppe kritisierte er diese Fassung. (Bild: Mario Testa)

Max Vögeli, was befürchtet der Weinfelder Gemeinderat, sollte der Kantonale Richtplan (KRP) so umgesetzt werden wie angedacht?

Der Richtplan ist ein wichtiges Arbeits- und Strategieinstrument. Die Summe von Planungsgrundsätzen, -aufträgen, Festsetzungen und Zwischenergebnissen weist aber darauf hin, dass das Fuder überladen ist. Die Gemeindeautonomie ist in fast allen Kapiteln massiv geschwächt, und durch eine stetige Zentralisierung wird uns der nötige Ermessensspielraum genommen.

Weshalb stört Sie die Einschränkungen der Gemeindeautonomie?

Wir sind der Meinung, dass die kommunalen Behörden mit der Bevölkerung zu entscheiden hat, was für die Gemeinde gut ist. Wir stellen zudem fest, dass mit dem Richtplan Grundlagen geschaffen werden, welche unserem demokratischen Verständnis nicht entsprechen. Auch zeigt alle Erfahrung, dass diese Grundlagen von den Ämtern des Departements als bindend angenommen werden, wenn sie dann gelten.

Was ist Ihr zweiter Hauptkritikpunkt?

Der zweite gravierende Mangel ist der enorm hohe Detaillierungsgrad im revidierten Kantonalen Richtplan. Ein Richtplan soll keine Details regeln, schon gar nicht Normen festhalten, die anderswo festgelegt werden und die sich auch fortlaufend ändern. Hier werden Ebenen und Stufen staatlichen Steuerns und Handelns vermischt.

Stichwort Verkehr: Gegen welche Vorgaben wehren Sie sich in diesem Bereich?

Den Gemeinden muss der nötige Handlungsspielraum eingeräumt werden, ob sie beim Langsamverkehr das Netz in ihrem Richtplan ausweisen oder ob dies mittels separatem Konzept erfolgt. Wir sind bereits an der Umsetzung unseres Konzepts Langsamverkehr. Ein zweites Beispiel sind die Bahnhaltestellen. Hier geht es bekanntlich um die unbegründete Streichung dreier möglicher Bahnhaltestellen, die nach wie vor für unsere künftige Entwicklung zu sichern sind.

Macht der revidierte KRP die Anstrengungen zur Stadtanalyse und der Ortsplanungsrevision zunichte?

Nein, überhaupt nicht. Dort wo nötig und sinnvoll hat die Zentrumsanalyse bereits ihren Niederschlag in der Ortsplanung gefunden. Die Massnahmen aus der Nutzungsstrategie Ortskern können separat umgesetzt werden. Wir informieren in Kürze über das weitere Vorgehen.

23 Änderungsanträge zum KRP sind viel. Glauben Sie, dass sie übernommen werden?

Es ist zu hoffen, zumal die meisten Gemeinden und der Verband Thurgauer Gemeinden in die gleiche Richtung stossen. Wenn das die Verantwortlichen des Kantons nicht einsehen, werden die Fronten massiv verhärtet.

Will Weinfelden überhaupt diesen revidierten Kantonalen Richtplan?

Die Gemeinde Weinfelden ist willens und bereit, ihren Beitrag zu leisten für die gewünschte Entwicklung unseres Kantons. Sie ist aber nicht bereit, die Flut an neuen Vorgaben, Bestimmungen und Ansprüchen aus dem Kantonalen Richtplan hinzunehmen. Bei fast allen unseren 23 Anträgen geht es um dieses Thema.

Wann rechnen Sie mit einer Reaktion des Kantons?

Ich gehe davon aus, dass bis Ende Jahr eine erste Reaktion des Kantons zu erwarten ist. Die Behandlung im Grossen Rat sollte in der ersten Hälfte 2017 möglich sein.

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