WEINFELDEN: Steuerfuss neu auf 60 Prozent

Mit 19 zu 11 Stimmen hat das Gemeindeparlament an seiner Sitzung von gestern Abend den Antrag der SVP auf Reduktion des Steuersatzes um fünf Prozent genehmigt. Aber erst nach langer Debatte.

Esther Simon
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Auch Architekt Urs Koller (rechts) verfolgte gestern Abend auf der Tribüne gespannt die Diskussion über die Anpassung des Zonenplans im Gebiet Sangen West. (Bild: Andrea Stalder)

Auch Architekt Urs Koller (rechts) verfolgte gestern Abend auf der Tribüne gespannt die Diskussion über die Anpassung des Zonenplans im Gebiet Sangen West. (Bild: Andrea Stalder)

Wenn es um «sein» Weinfelden geht, dann ist Gemeindepräsident Max Vögeli nicht zu bremsen. So auch gestern Abend an der Sitzung des Gemeindeparlamentes, als er den Antrag des Gemeinderates auf Reduktion des Gemeindesteuersatzes um drei Prozentpunkte auf neu 62 Prozent in einer flammende Rede verteidigte. Weinfelden stehe zwar finanziell gut da. Aber die Gemeinde brauche in den kommenden Jahren viel Geld. Es bestehe ein grosser Unterhaltsbedarf bei Strassen und Kanalisation, die Sozialkosten würden stetig steigen, 2024 müsse man an den öffentlichen Verkehr 1,4 Millionen bezahlen. Und die eventuelle Einführung eines Ortsbusses dürfe man auch nicht vergessen. Erstaunlicherweise erhielt er von Katharina Alder, Grüne, Schützenhilfe. Sie sagte, die Investitionen von heute seien das Wachstum von morgen, und beantragte deshalb sogar, den Steuerfuss auf 65 Prozent zu belassen. Nach Ansicht von Stefan Wolfer, SVP, zieht die Gemeinde aber Steuern auf Vorrat ein. «Das darf nicht sein.» Wolfer stellte den Antrag, den Steuersatz um fünf Prozentpunkte auf 60 Prozent zu senken. Unterstützung erhielt er von Beat Brüllmann, FDP. Brüllmann konnte es sich bei dieser Gelegenheit nicht verkneifen, auf die Volksinitiative der SVP hinzuweisen, mit der sich die Partei allerdings ihrer eigenen Legitimation im Parlament beraube. «Wir brauchen keine Initiative der SVP, um das Budget genau anzuschauen», sagte auch Elias Mühlemann, FDP. Die Initiative der SVP sei übrigens juristisch fragwürdig.

«Auf unnötige Kapriolen verzichten»

Mühlemann bat die SVP, «auf unnötige Kapriolen zu verzichten». Gleichwohl bat Mühlemann das Parlament, den Antrag der SVP zu unterstützen. Nach einem ausgeklügelten Abstimmungsverfahren – Parlamentspräsident Martin Müller, Grüne, sagte, es sei fast wie bei einer Bundesratswahl – obsiegte dann der Antrag der SVP mit 19 zu 11 Stimmen. Kommissionspräsident Simon Wolfer, CVP, musste daraufhin feststellen, dass jetzt die Steuereinnahmen im Budget 2017 der Gemeinde Weinfelden nicht mehr stimmen. Doch Finanzchef Erwin Wagner hatte die neuen Zahlen bereits zur Hand. Er rechnete dem erstaunten Parlament vor, dass sich der voraussichtliche Aufwandüberschuss nun von 721 000 Franken auf 1,2 Millionen Franken erhöhe. Mit diesen neuen Zahlen ausgestattet, stimmte das Parlament dem Voranschlag mit 26 zu 3 Stimmen zu. In der lebhaften Budgetdebatte hatte Samuel Curau, Jung und aktiv, den Antrag gestellt, den Betrag für verbilligte Reka-Checks für pensionierte Gemeindeangestellte zu kürzen. «Ob ihr bei einem Budget von 30 Millionen Franken hier kürzen wollt, das müsst ihr selber wissen», sagte der Gemeindepräsident, worauf Curaus Antrag mit 5 zu 23 Stimmen verworfen wurde. Mit 22 zu 6 Stimmen hingegen hat das Parlament der Anpassung des Zonenplanes und des Baureglementes im Gebiet Sangen West zugestimmt. Katharina Alder hatte sich vergeblich für höhere Bauten eingesetzt, und Marcel Preiss, GLP, hatte sich vergeblich gegen den damit verbundenen Abbruch der Siedlung im Thurfeld gewehrt.

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