Zu streng bei Einbürgerung

Das Bundesverwaltungsgericht weist zum drittenmal eine Beschwerde der Romanshorner Einbürgerungskommission ab. Sie richtete sich gegen die erleichterte Einbürgerung einer Chinesin. Das Gericht hält die EBK für voreingenommen.

Michèle Vaterlaus
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EBK-Präsident Ernst Züllig (Archivbild: Reto Martin)

EBK-Präsident Ernst Züllig (Archivbild: Reto Martin)

ROMANSHORN. Die 40jährige Chinesin ist seit zehn Jahren mit einem Schweizer verheiratet. Das Ehepaar hat zwei Kinder, sieben und vier Jahre alt. 2008 hatte die Chinesin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung an das Bundesamt für Migration (BfM) gestellt. Obwohl die Einbürgerungskommission Romanshorn (EBK) geraten hatte, es abzulehnen, sprach das BfM der Chinesin 2010 den Schweizer Pass und das Romanshorner Bürgerrecht zu. Dagegen hat die EBK beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht – und ist abgeblitzt. Im Urteil vom 13. Juni wirft das Gericht der Kommission vor, sie habe zu strenge Kriterien – nämlich jene der ordentlichen Einbürgerung – als Massstab genommen und sie sei voreingenommen.

Der dritte Fall in einem Jahr

Der Fall der Chinesin ist der dritte innert eines Jahres. Bereits früher hat die EBK zwei Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, wegen der erleichterten Einbürgerung eines Tunesiers und eines Türken. Auch in diesen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht die EBK auflaufen lassen.

Dass die EBK womöglich zu hohe Massstäbe bei der erleichterten Einbürgerung ansetzt, bestreitet deren Präsident Ernst Züllig jedoch. «Wir respektieren die entsprechenden Kriterien durchaus», sagt er. «Wir waren in keinem Fall zu streng und hatten berechtigte Zweifel.»

Diese Zweifel seien im Fall der Chinesin zum einen ihre Deutschkenntnisse, zum anderen ihre mangelhafte Integration gewesen. Züllig betont aber: «Sie hat bei uns natürlich im Jahr 2008 vorgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht hat vielleicht dieses Jahr oder 2011 mit ihr geredet. In drei bis vier Jahren kann eine Person durchaus sprachliche Fortschritte machen.» Auch den Vorwurf des Gerichts, die EBK sei voreingenommen, weist er entschieden zurück. «Wir sind 15 Mitglieder, Leute aus allen Bevölkerungsschichten und vom Volk gewählt. Das muss man respektieren.» Dass die Mehrheit der EBK aus dem bürgerlichen Lager komme, spiele dabei keine Rolle.

Rechtliches Gehör

Des weiteren begründet Züllig alle drei Einsprachen mit einer massiven Verletzung des Rechts der EBK auf Gehör beim Bundesamt für Migration. «Wir haben mit den Gesuchstellern geredet, wir hatten einen direkten Kontakt und die Gesuche so beurteilt», sagt er. Diesem Fakt sei zu wenig Rechnung getragen worden.

Ein weiterer Grund für die Beschwerde sei die Gleichbehandlung drei gleicher Fälle gewesen. «Wir haben im ersten Fall, bei der erleichterten Einbürgerung des Türken, so gehandelt und darum auch bei den folgenden Fällen.» Das erste Urteil lag zudem noch nicht vor, als die anderen beiden Beschwerden eingereicht worden seien.

Entscheid in zehn Tagen

Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts können die Beteiligten innert 30 Tagen beim Bundesgericht Beschwerde einlegen. Ob die EBK von diesem Recht gebraucht macht, ist offen. «Wir werden in zehn Tagen darüber entscheiden», sagt Züllig. «Dann ziehen wir den Fall eventuell weiter.»