«Der Betrag ist sicher nicht zu hoch»

LIPPERSWIL. Die Entrüstung beim Wal- und Delfinschutz-Forum ist gross: Für eine Demonstration vor dem Connyland in Lipperswil muss eine Tierschützerin insgesamt 1100 Franken bezahlen. Der Gemeindeammann relativiert.

René Rödiger
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Bereits im letzten August haben Tierschützer vor dem Connyland demonstriert. (Bild: Nana do Carmo/Archiv)

Bereits im letzten August haben Tierschützer vor dem Connyland demonstriert. (Bild: Nana do Carmo/Archiv)

Als «stossend» bezeichnet Adrian König, Gemeindeammann von Wäldi, den Protest des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) aus Deutschland. Dieses hat am Mittwoch der Gemeinde «Erpressung» vorgeworfen, da eine Tierschützerin, die am 1. April eine Demonstration gegen das Connyland durchführen will, für Bewilligungsgebühren und Depot insgesamt 1100 Franken bezahlen soll. «Das WDSF ist nicht Gesuchsteller und hat in dieser Angelegenheit nichts zu sagen», meint König. Der Entscheid, für die Demo-Bewilligung 200 Franken und dazu 900 Franken als Depot zu verlangen, sei vom Gemeinderat gefällt und auch juristisch abgeklärt worden.

König hatte mit Angela Neuhaus, die als Veranstalterin der Demo auftritt, bereits telefonischen Kontakt: «Ich habe ihr erklärt, wie die Kosten zustande gekommen sind. Für sie waren unsere Überlegungen nachvollziehbar - auch deshalb bin ich überrascht, dass sich das WDSF jetzt einmischt.» Dem widerspricht die Demo-Veranstalterin: «Wir hatten zwar Kontakt, aber ich habe nie gesagt, dass ich mit den Kosten einverstanden sei. Klar ist für uns nur, dass wir die Demo unter allen Umständen durchführen wollen. Auch wenn ich dafür ein Darlehen aufnehmen muss.»

Hohe Sicherheitskosten
Für Gemeindeamman König sind die Kosten nicht zu hoch und seien klar zu rechtfertigen. Die Gemeinde sei in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Thurgau für die Sicherheit während der Demonstration verantwortlich. Auf den Betrag von 900 Franken sei man aufgrund der Erfahrungen von der letzten Demonstration vom vergangenen August gekommen. «Damals waren die effektiven Kosten für die Gemeinde sogar noch um einiges höher. Und die haben wir nicht mal in Rechnung gestellt», sagt der Gemeindeammann.

Laut Neuhaus wird der Verkehr auf der Gemeindestrasse in keiner Weise beeinträchtigt: «Wir werden rund hundert Personen sein und keinen Schritt auf dieser Strasse machen. Auch soll kein einziger Mensch am Besuch des Connyland gehindert werden.» Neuhaus sagt weiter: «Im letzten August hat die Tierschutzorganisation Pro Wal als Veranstalter eine Rechnung von 250 Franken bekommen.» Inklusive Bewilligungsgebühr. Dass sich die Kosten auch bei der Demo vom 1. April in diesem Rahmen bewegen werden, glaubt Neuhaus nicht: «Gemeindeammann König hat gesagt, dass die Kosten für Absperrungen, Feuerwehr und die Verkehrsumleitung anfallen. Dabei brauchen wir das nicht einmal. Zumindest hat mir das die Polizei gesagt.»

«200 Franken kann jeder bezahlen»
Die Bewilligungsgebühr von 200 Franken hält König nicht für überzogen. Diese Gebühr sei bei Demonstrationen in der Gemeinde Wäldi üblich. König: «Bereits durch die Bearbeitung der Anfrage der Tierschützer sind bei uns höhere Kosten entstanden. Der Betrag ist also sicher nicht zu hoch.»

Das Argument, dass durch Bewilligungs- und Depot-Abgaben die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde, wie das WDSF moniert, lässt König nicht gelten: «200 Franken sollte noch jeder Bürger bezahlen können. Und die 900 Franken sind schliesslich nur ein Depot - sollten unsere Aufwandkosten kleiner sein, bekommt die Antragsstellerin mindestens einen Teil des Geldes wieder zurück. Unsere Steuerzahler würden wohl kaum verstehen, wenn diese Ausgaben nicht verursachergerecht überwälzt werden.»

Rekurs soll Klarheit schaffen
Das Vorgehen der Gemeinde Wäldi ist laut Neuhaus eine «Schikane»: «Die wollen uns vom Demonstrieren abhalten. Ich war schon an vielen Demos, aber so etwas habe ich noch nie erlebt.» Dem widerspricht Adrian König: «Wir wollen die Demo keineswegs verhindern.» Falls die Veranstalterin Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau einreichen möchte, stehe ihr dieses Recht zu.

Angela Neuhaus hat bestätigt, dass sie Rekurs einreichen wird und bereits einen eingeschriebenen Brief an König geschickt. Sie will wissen, wie die Gemeinde auf das Kostendepot von 900 Franken gekommen ist und fordert eine detaillierte Abrechnung.

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