Vorbehalte in der SVP Thurgau zu Leis Rolle

FRAUENFELD. Dass Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei in der Affäre um Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand Mittelsmann zu Nationalrat Christoph Blocher spielte, stösst an der Spitze der SVP Thurgau auf kein Verständnis. Auch der Thurgauische Anwaltsverband schaltet sich ein.

Christof Widmer
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Hermann Lei – hier im Grossen Rat – war Mittelsmann zwischen dem Informanten und Christoph Blocher. (Archivbild: Nana do Carmo)

Hermann Lei – hier im Grossen Rat – war Mittelsmann zwischen dem Informanten und Christoph Blocher. (Archivbild: Nana do Carmo)

Die Affäre um Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand hat gestern im Thurgau hohe Wellen geworfen. Sie hat vor allem die völlig überraschte kantonale SVP getroffen. Der Ex-Mitarbeiter der Bank Sarasin, der dort Kundendaten Hildebrands gestohlen haben soll, ist Parteimitglied. Das bestätigten gestern SVP-Kreise. Der alleinstehende Mann lebt in der Region Weinfelden. In seiner Ortspartei sei er kaum bekannt, hiess es. Telefonanrufe beantwortete er nicht.

Dass sich der Ex-Mitarbeiter der Bank an seinen Parteikollegen und Kantonsrat Hermann Lei gewendet hatte und dieser SVP-Nationalrat Christoph Blocher eingeschaltet hat, vervollständigt die Thurgauer SVP-Connection in der Affäre. Ob Lei damit den richtigen Weg gewählt hat, ist unter Parteiexponenten umstritten.

Parteipräsident distanziert sich

Parteipräsident Walter Marty bekräftigte gestern seine Vorbehalte gegenüber Leis Rolle. Er hätte dieses Vorgehen nicht unterstützt. Ob der Fall parteiinterne Konsequenzen hat, ist offen. Marty will das Gespräch mit Lei suchen.

Angst davor, dass die SVP Thurgau Schaden nehmen könnte, hat Marty nicht: «Ich beurteile das aus heutiger Sicht als Privatangelegenheit Leis.» Ob die SVP Thurgau die Kritik Leis an der Geldpolitik der Nationalbank teilt, wollte Marty nicht sagen: «Zu diesem nationalen Thema nimmt die SVP Thurgau nicht Stellung.»

Umgang mit Daten schwierig

Stephan Tobler, Chef der SVP-Fraktion im Grossen Rat, zeigte sich gestern überrascht über die Entwicklungen. Der Umgang mit Informationen, wie sie Lei erhalten habe, sei schwierig. Er könne nicht sagen, wie er sich an Leis Stelle verhalten hätte. «Ich wäre damit wahrscheinlich aber nicht zu Blocher gegangen.»

Der innerhalb der SVP Lei nahestehende Kantonsrat Urs Martin ruft zur Zurückhaltung auf: «Ich warne dringend davor, Hermann Lei vorschnell zu verurteilen. Zuerst müssen die Fakten sauber recherchiert werden.» Die Rolle Leis ist für Martin ohnehin von untergeordneter Bedeutung: «Die Kernfrage ist, ob die Vorwürfe gegen Nationalbankpräsident Hildebrand stimmen.»

Ermittlung in alle Richtungen

Allerdings könnten sich die Zürcher Strafverfolgungsbehörden für Lei interessieren. Sie ermitteln gegen den Ex-Mitarbeiter der Bank Sarasin. «Es gehört zu jeder Untersuchung, abzuklären, ob es weitere Tatbeteiligte gibt», sagte der Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser. Dazu zählt er nicht nur eventuelle bankinterne Mittäter. Auch die Weitergabe von Daten und die Frage nach möglichen Anstiftern für die Verletzung des Bankgeheimnisses seien Teil der Ermittlungen.

Hellhörig geworden ist auch der Thurgauische Anwaltsverband. «Wir beobachten die Entwicklung genau», sagte Präsident Matthias Hotz. Der Verband wolle klären, ob Lei Sorgfaltspflichten oder Anwaltsregeln verletzt habe. Für eine inhaltliche Stellungnahme zum Fall sei aber noch zu wenig bekannt, sagte Hotz.