«Die Überwachung findet nicht statt»

Regierungsrat Claudius Graf-Schelling verteidigt die umstrittenen Polizei-Scanner – und will sie ausbauen. Sieben Scanner sollen in Zukunft Kriminelle im Thurgau aufspüren helfen. Daten der Automobilisten würden nicht erfasst, betont der Justizdirektor.

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Soll an sechs weiteren Standorten installiert werden: Der Scanner zur Nummernerkennung. (Bild: Kapo TG)

Soll an sechs weiteren Standorten installiert werden: Der Scanner zur Nummernerkennung. (Bild: Kapo TG)

Warum braucht nun auch der Landkanton Thurgau einen Scanner, um die Autonummern zu kontrollieren?

Claudius Graf-Schelling: Es gibt immer wieder neue Gesetze – nicht nur im Thurgau, sondern auch auf Bundesebene. Ein Gesetz ist aber nur wirksam, wenn es durchgesetzt wird. Darum müssen wir auch auf unsern Strassen die Gesetze anwenden. Mit der automatischen Kontrollschilder-Erkennung macht die Kantonspolizei einen richtigen Schritt in diese Richtung.

Aber ist dieser Schritt wirklich nötig? Der Thurgau ist sicher.

Graf-Schelling: Doch, der Schritt ist notwendig. Eine Gesetzesbestimmung kann zwar eine vorbeugende Wirkung entfalten. Für uns aber, die diese Gesetze durchsetzen müssen, sind geeignete Hilfsmittel dazu ebenso wichtig. Wir müssen die Einhaltung von Vorschriften überwachen können, sonst bleiben sie toter Buchstabe.

Mit diesem Scanner werden allerdings viele unbescholtene Bürgerinnen und Bürger überwacht.

Graf-Schelling: Die angebliche Überwachung der Thurgauer Bevölkerung findet nicht statt. Es gibt eine Fahndung nach Personen oder Fahrzeugen, die im Fahndungssystem Ripol ausgeschrieben sind. Erfasst werden auch Personen, die mit dem Auto unterwegs sind, obwohl ihnen der Führerausweis entzogen wurde oder obwohl sie über keine Versicherungsdeckung verfügen. Unbescholtene Personen werden weder erfasst noch gespeichert.

Aber jedes Kontrollschild wird vom Scanner gefilmt.

Graf-Schelling: Nein. Erfasst werden nur Kontrollschilder von Personen und Fahrzeugen, die in Fahndungsdatenbanken ausgeschrieben sind. Die anderen Nummern werden vom Scanner ganz kurz mit dem Register verglichen. Wenn der Lenker nicht erfasst ist, passiert gar nichts, und die Nummern sind später nicht mehr rekonstruierbar. Kritische Fragen zum Scanner stellten auch Kantonsräte im Rahmen der Budgetberatungen. Ich konnte ihnen den Fall darlegen, der Nutzen der Nummern-Erkennung leuchtete ihnen sofort ein.

Aber greift der Scanner nicht doch in die Privatsphäre ein? Jeder Autofahrer auf der Autobahn wird, obschon kurz, vom Scanner erfasst.

Graf-Schelling: Aber dieser kurze Blick auf die Autonummern löst ja nichts aus. Unsere Kantonspolizistinnen und -polizisten überprüfen ja heute schon Autonummern – aber mit dem blossen Auge nie so effizient wie die neue Kontrollnummern-Erkennung. Es gehört zu den Aufgaben der Kantonspolizei, genau hinzuschauen, das erwartet die Bevölkerung von ihr. Die Anlage dient zum Schutz der Thurgauer Bevölkerung, weil sie dazu beiträgt, dass Personen ohne gültigen Ausweis nicht unbemerkt und ungestraft weiter herumfahren können.

Die Entwicklung zum Überwachungsstaat ist allerdings in vollem Gang. Müssten sich liberale Geister nicht mehr dagegen wehren?

Graf-Schelling: Im Gegenteil. Ich stelle fest, dass der Gesetzgeber immer mehr Gesetze produziert, die mangelhaft durchgesetzt werden. Aus staatsrechtlicher Sicht ist das eine bedenkliche Entwicklung. Mit dem Kontrollgerät können wir eine Reihe von Gesetzen besser vollziehen. Das liegt im Interesse der Gesellschaft und wird in der Bevölkerung auf Zustimmung stossen.

Wird die Polizei den Scanner dauerhaft einsetzen oder je nach Bilanz aus dem Verkehr ziehen?

Graf-Schelling: Grundsätzlich ist das Kontrollgerät eine feste Einrichtung; die Investitionen dafür sind im Budget vorgesehen. Die Kantonspolizei wertet ihre Massnahmen aber selbstverständlich aus und wird die Bevölkerung darüber angemessen informieren.

Welche Straftäter hat die Polizei speziell im Visier?

Graf-Schelling: Es gibt keine Schwerpunkte. Jeder, der im Fahndungssystem Ripol ausgeschrieben ist, muss damit rechnen, dass er ertappt wird. Die Delikte sind ganz unterschiedlich, von Autodiebstählen bis zu Autos mit entführten Kindern.

Gibt es da schon erste Erfahrungen mit dem Scanner?

Graf-Schelling: Dafür ist es zu früh.

Wird es bei diesem Scanner bleiben?

Graf-Schelling: Wir planen den Einsatz weiterer Geräte zur Kontrollschilder-Erkennung, sofern der Grosse Rat die Investitionen mit dem Budget bewilligt. Im Endausbau sehen wir sieben Standorte im Thurgau mit diesem System vor. Wir nehmen damit auch unsere Verantwortung als Grenzkanton wahr.

Täter können die Scanner umfahren. Die Standorte kennt man.

Graf-Schelling: Wenn das so wäre, hätten wir an den Standorten keine Busseneinnahmen mehr, an denen fixe Radaranlagen installiert sind. Dem ist nicht so, im Gegenteil. Den Thurgau durchqueren viele Autofahrer, die nicht hier wohnen. Sie rechnen nicht damit, dass sie im Fahndungssystem Ripol registriert sind.

Interview: Marc Haltiner

Regierungsrat, Chef Departement für Justiz und Sicherheit (Bild: Quelle)

Regierungsrat, Chef Departement für Justiz und Sicherheit (Bild: Quelle)

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