Streit um Kontrollschild-Scanner: grünes Licht vom Datenschutz

FRAUENFELD. Drei Polizeikameras filmen künftig im Thurgau rund um die Uhr die Kontrollschilder vorbeifahrender Autos. Das sei die totale Überwachung, sagen Kritiker. Die Kantonspolizei widerspricht: Es würden nur die Kennzeichen von Autos gespeichert, die bereits im Fahndungscomputer seien.

Ida Sandl
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Die neue Anlage auf der A7 lässt Temposünder links liegen und scannt nur Nummernschilder. (Bild: Kapo TG)

Die neue Anlage auf der A7 lässt Temposünder links liegen und scannt nur Nummernschilder. (Bild: Kapo TG)

Ernst Frei, der kantonale Datenschützer, hat sich den Kontrollschild-Scanner genau angeschaut. «Die Polizei hat mir das System vorgeführt.» Erst dann gab Frei grünes Licht: Aus datenschützerischer Sicht gab's keine Bedenken. Denn es werden zwar die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos gescannt. Aber nur wenn der Computer einen Hit meldet, werden die Daten auch gespeichert. Das heisst: «Wer nicht in der Fahndungsdatei der Polizei auftaucht, wird gar nicht erfasst.»

Dabei geht es nicht um Bagatelldelikte wie Parkbussen. Der Computer durchforstet das eidgenössische Fahndungsregister Ripol. Dort sind zum Beispiel gestohlene Autos aufgelistet oder Verdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben sind.

Zürich hat es schon hinter sich

Trotzdem hat die Nachricht vom 24-Stunden-Scanner gestern eine Flut von Reaktionen im Internet ausgelöst. Die Kritiker befürchten, der Scanner sei ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung. Marcel Studer, der Datenschutzbeauftragte der Stadt Zürich, kennt die Diskussion. In Zürich wurde das System zur automatischen Erkennung von Fahrzeugnummern schon vor ein paar Jahren eingeführt. Anfangs habe es viele Reaktionen gegeben, sagt Studer. «Inzwischen hat sich die Aufregung aber gelegt.» Die rechtliche Grundlage für die Kontrollschild-Überwachung finde sich in der Ripol-Verordnung, sagt Ernst Frei. «Rechtlich verhebt es.» Trotzdem will der Datenschützer das System nächstes Jahr einem gründlichen Praxistest unterziehen.

Zürich hat die Scanner bisher nur in der Stadt eingesetzt, mit einigem Erfolg: «Auf 10 000 Fahrzeuge kommen 2,5 Treffer», sagt Daniel Meili, Sprecher der Kantonspolizei Thurgau. Auf Autobahnen wird das System jetzt zum ersten Mal getestet. In den nächsten Tagen wird eine Anlage auf der A7 bei Müllheim (Richtung Zürich) in Betrieb genommen.

Die Autobahn sei ein idealer Platz für einen Kontrollschild-Scanner, meint Meili. Sobald das Gerät einen Treffer meldet, löst dies in der Einsatzzentrale Alarm aus. Der Polizei bleibe damit genügend Zeit, sich bei der nächsten Einfahrt in Frauenfeld-Ost hinter das gesuchte Auto zu klemmen.

Einsatz auf der Hauptachse

Noch in diesem Jahr soll ein zweiter Scanner ebenfalls auf der A7 installiert werden, diesmal in Fahrtrichtung Konstanz. «Die A7 ist die Hauptachse durch den Thurgau», das spricht aus Sicht von Meili für die beiden Scanner. Es ist auch die Strasse, die von der Landesgrenze aus direkt nach Zürich führt. Etwa 15 000 Autos fahren auf dem Abschnitt zwischen Kreuzlingen und Frauenfeld jeden Tag, was sich günstig auf die Trefferquote auswirken dürfte.

Jetzt müssen sich die Anlagen nur noch an einer Schnellstrasse bewähren. Denn es macht einen Unterschied, ob ein Auto mit 60 oder mit 120 Stundenkilometern an der Kamera vorbeifährt. Die Technik muss die Fahrzeuge blitzschnell erfassen und die Daten abgleichen.

Die drei stationären Anlagen im Thurgau – die dritte steht zwischen Frauenfeld und Matzingen – kosten rund 200 000 Franken.

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