Froh über Kurswechsel der Regierung

Die Parteien sind grundsätzlich zufrieden mit der neuen Haltung des Regierungsrates bezüglich Atomausstieg. Einzelne Energiepolitiker sind aber wütend, weil der Regierungsrat in seiner Beantwortung formelle Aspekte über inhaltliche stelle.

Marina Winder
Drucken
Teilen
Kernkraftwerk Mühleberg: Die Grünen wollen es sofort ausschalten. (Archivbild: ky/Peter Klaunzer)

Kernkraftwerk Mühleberg: Die Grünen wollen es sofort ausschalten. (Archivbild: ky/Peter Klaunzer)

FRAUENFELD. Am Freitag beantwortete der Regierungsrat fünf Vorstösse zum Thema Atomausstieg und nutzte diese Gelegenheit, seine eigene Haltung kundzutun. In der Beantwortung sprach er sich zum ersten Mal klar für den mittelfristigen Atomausstieg aus. Er will ein Konzept erarbeiten lassen, dass aufzeigt, wie der Thurgau ohne Atomstrom auskommen kann.

GLP für einen realistischen Weg

Der Vorschlag für ein solches Konzept kam von Thomas Böhni, GLP-Kantonsrat und frischgewählter Nationalrat. Dieser freut sich über die positive Antwort des Regierungsrates auf seinen Antrag. Er bringt aber auch Kritik an: Der Regierungsrat fokussiere auf erneuerbare Energien. «Zumindest für die Übergangszeit müssen wir aber auch andere Lösungen in Betracht ziehen.» Er denke insbesondere an kleine dezentrale Blockheizkraftwerke, die in grösseren Gebäuden installiert werden und dort Strom und Wärme produzieren. Sicher sei es das Ziel, irgendwann nur noch mit erneuerbaren Energien zu produzieren. «Wir müssen aber einen realistischen Weg dahin finden.»

Auch die FDP heisst den Kurs des Regierungsrates gut: «Das ist das Vernünftigste, was der Regierungsrat im Moment machen kann», sagt FDP-Fraktionspräsident Hans Munz. «Wir müssen die Alternativen prüfen. Ansonsten werden die AKWs abgeschaltet, und wir stehen ohne Strom da. Dann müssten wir importieren, und das wollen wir sicher nicht.» Munz warnt aber davor, Gaskombi- oder Kohlekraftwerke in Betracht zu ziehen, da diese riesige Mengen von CO2 produzieren. «Der Atomausstieg darf nicht unser CO2-Reduktionsprogramm konkurrenzieren. Das wäre völlig falsch.» Es mache keinen Sinn, aus einer neuen Aktualität heraus die gesamte bisherige Politik über den Haufen zu werfen.

Wut und Freude bei den Grünen

Die Grünen verbuchen den Kurswechsel des Regierungsrates als ihren persönlichen Erfolg. In ihrer Stellungnahme schreiben sie, der Regierungsrat sei mit seinem Entscheid einer Forderung der Grünen gefolgt, die sie schon vor Monaten geäussert hätten. Die Freude zieht sich aber nicht durch alle Reihen der Grünen. GP-Kantonsrat Toni Kappeler ist wütend und enttäuscht. Er hatte in einem Vorstoss umweltfreundlichen Strom als Basisangebot gewünscht, was der Regierungsrat aus formellen Gründen ablehnte. «Mit ein bisschen gutem Willen hätte sich der Regierungsrat auf das inhaltliche Anliegen konzentrieren können», sagt Kappeler. An eben diesem Inhalt will er festhalten. Er werde die Motion überarbeiten und neu einreichen. «Leider verlieren wir dadurch viel Zeit.» Erfreut zeigt er sich aber über den grundsätzlichen Entscheid des Regierungsrates zum Ausstieg: «Endlich hat der Gesinnungswandel stattgefunden!»

Gross ist die Enttäuschung bei SP-Kantonsrat Bernhard Wälti. Seine Motion «Eine Zukunft mit den Erneuerbaren» wurde ebenfalls aus formellen Gründen abgelehnt. «Der Regierungsrat versteckt sich hinter seinem Formalismus. Der ganze Schwung scheint nach den Wahlen weg zu sein.» Nun sei er gespannt auf die Debatte im Grossen Rat.

Aktuelle Nachrichten