Überparteilicher Vorstoss für Nachhaltigkeit

WEINFELDEN. Der Kanton Thurgau soll sich im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen dazu verpflichten, dass er sich am Prinzip der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit orientiert.

Drucken
Teilen

WEINFELDEN. Der Kanton Thurgau soll sich im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen dazu verpflichten, dass er sich am Prinzip der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit orientiert. Dies fordern sechs Kantonsräte verschiedener Parteien in einer am Mittwoch eingereichten Motion. Trotz ihrer Überparteilichkeit hat sie nur 37 Mitunterzeichner.

Um die Nachhaltigkeit prüfen zu können, sollen die Anbieter in ihren Offerten über die «wesentlichen Elemente» der Liefer- und Wertschöpfungskette informieren, heisst es in der Begründung. Daraus folge, dass «nicht über die Herkunft jedes Details» Angaben nötig sind. «Der administrative Zusatzaufwand für Verwaltung und für Anbieter muss dabei so klein wie möglich gehalten werden.» Die Motionäre erinnern daran, dass sich der Regierungsrat in der Beantwortung zweier früherer Vorstösse zum Prinzip der kurzen Wege beim Vergabewesen bekannt habe. «Insofern handelt er schon heute nachhaltig», folgern sie. Einer «Manifestation der Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung im Gesetz» dürfte also nichts im Wege stehen.

Günstiger oder nachhaltiger

«Das wirtschaftlich günstigste Angebot» werde nach wie vor den Zuschlag erhalten, versichern die Motionäre weiter. Etwas im Widerspruch dazu steht die Feststellung: «Die Zuschlagskriterien sollen sich aber stärker an den Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren.»

Die Bundesrat habe in seiner Strategie zur nachhaltigen Entwicklung erklärt, der Bund könne die Vorbildrolle nicht allein übernehmen. Auch Kantone, Städte und Gemeinden müssten ihren Beitrag leisten.

Eingereicht wurde die Motion von Ueli Fisch (GLP/Ottoberg), Josef Gemperle (CVP, Fischingen), Josef Brägger, GP, Amriswil), Peter Dransfeld (SP, Ermatingen), Hanspeter Grunder (BDP, Fruthwilen) und Paul Koch (SVP, Oberneunforn). Von den Grossratsparteien sind nur FDP und EDU nicht vertreten. (wu)

Aktuelle Nachrichten