Staatspersonal hofft auf Börse

Personal und Kanton sollen nicht zwingend zusammen 100 Millionen Franken zur Sanierung der Pensionskasse bezahlen müssen. Der Grosse Rat hat im letzten Moment noch eine Änderung an der Vorlage vorgenommen.

Christof Widmer
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EDU-Kantonsrat Daniel Wittwer und GLP-Kantonsrat Ulrich Fisch sind sich nicht einig über die Sanierung der Pensionskasse. (Bild: Donato Caspari)

EDU-Kantonsrat Daniel Wittwer und GLP-Kantonsrat Ulrich Fisch sind sich nicht einig über die Sanierung der Pensionskasse. (Bild: Donato Caspari)

WEINFELDEN. Geht es weiter bergauf an den Börsen, können Kantonsangestellte, Spitalpersonal und Lehrer aufatmen: Nach dem gestrigen Beschluss des Grossen Rats müssten dann die Angestellten nicht ganz so viel zur Sanierung der Pensionskasse Thurgau beitragen wie geplant. In der gestrigen zweiten Lesung hat GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg) seinen Antrag durchgebracht: Demnach müssen Kanton und Personal nicht mehr zwingend 100 Millionen Franken an die Sanierung zahlen.

Ursprünglich war vorgesehen, dass der Kanton als Arbeitgeber 56 Millionen Franken zahlen soll und die Arbeitnehmer 44 Millionen beisteuern sollen. Gestern hat der Grosse Rat aber beschlossen, diese Summen flexibler zu gestalten: Die Pensionskasse soll demnach bei den Arbeitnehmern zwischen 22 und 44 Millionen einziehen können. Der Kanton muss dann im ursprünglichen Verhältnis zwischen 28 und 56 Millionen einlegen. «Die Zielrichtung der Vorlage ist damit nicht verändert», sagte Fisch.

Deckungsgrad steigt

Hintergrund von Fischs Antrag ist, dass je nach Börsengang die Sanierung der Pensionskasse nicht so happig ausfallen muss, wie gedacht. Sind ihre Anlagen an den Finanzmärkten mehr wert, steigt automatisch der Deckungsgrad der Pensionskasse. Heute liegt er bereits bei über 94 Prozent – Anfang Jahr waren es noch etwas über 90 Prozent.

Unter Umständen wäre es gar nicht möglich, die ursprünglich vorgesehenen fixen Sanierungsbeiträge einzuziehen, argumentierte Fisch. Dann nämlich, wenn die 100 Millionen Franken dazu führten, dass der Deckungsgrad 100 Prozent übersteigt. Ab voller Deckung seien Sanierungsbeiträge gar nicht mehr erlaubt, sagte Fisch.

Er erhielt Unterstützung aus seiner CVP/GLP-Fraktion, der SP, den Grünen und vom Regierungsrat. SVP, FDP, BDP und die EDU/EVP-Fraktion hielten dagegen, dass die Sanierung der Pensionskasse so länger daure. Weil SVP und FDP nicht geschlossen waren, kam Fischs Antrag mit 61 zu 51 Stimmen durch.

Mit einem zweiten Antrag scheiterte Fisch: Er wollte, dass der Kanton maximal 60 Millionen Franken als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht – eine Art Darlehen – in die Pensionskasse einzahlt. Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf) setzte einen Maximalbeitrag von 50 Millionen Franken durch.

Darlehen kommt zuletzt

Präzisiert wurde im selben Zug auch die Abfolge der Zahlungen: Das Darlehen ist fällig, nachdem die Sanierungsbeiträge durch Angestellte und Kanton bezahlt sind. Die Details muss der Regierungsrat regeln. Auf Anfrage bestätigte Finanzdirektor Bernhard Koch, dass das Darlehen unabhängig von der Höhe der Sanierungsbeiträge ausbezahlt werden muss. Regierungsrat und Pensionskassen-Kommission wollten aber so schnell als möglich einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreichen, versicherte Koch.

Unbestritten war gestern im Grossen Rat das dritte Element der Pensionskassensanierung: Der Kanton zahlt 53 Millionen Franken für schon früher versprochene Teuerungszulagen und Abfederungsmassnahmen auf einmal, statt über mehrere Jahre.

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