Skepsis wegen Personalwachstum und Sparrunde

Reaktionen Von einem «vernünftigen Voranschlag» spricht Stephan Tobler, Chef der SVP-Fraktion im Thurgauer Grossen Rat. Beim Budget 2017 handle es sich um eine «extrem gut gepolsterte Bilanz». Carlo Parolari, Chef der FDP-Fraktion, nennt das Budget «solide».

Drucken
Teilen

Reaktionen Von einem «vernünftigen Voranschlag» spricht Stephan Tobler, Chef der SVP-Fraktion im Thurgauer Grossen Rat. Beim Budget 2017 handle es sich um eine «extrem gut gepolsterte Bilanz». Carlo Parolari, Chef der FDP-Fraktion, nennt das Budget «solide». Die LÜP-Massnahmen seien voll umgesetzt und brächten die gewünschte Entlastung. Der Thurgau erfreue sich einer gesunden Vermögenslage.

Tobler weist darauf hin, dass der Ertragsüberschuss auch dank der Auflösung von Reserven von 29 Millionen Franken zustande kam: «Dies kann nicht regelmässig wiederholt werden.» Die Regierung halte ihre eigenen Ziele nicht ein, weder beim Anstieg der Personalkosten noch im Sachbereich, und sie verpasse deutlich die Erwartungen bei der Selbstfinanzierung. Hinterfragen will auch Parolari den Personalbestand und das Personalkostenwachstum, das über den Budgetrichtlinien liege. Auch der Sachaufwand liege klar über den Vorgaben. Die Staatsquote entwickle sich in die falsche Richtung.

Die EDU freue sich über den Ertragsüberschuss, teilt Fraktionschef Daniel Frischknecht mit. Die LÜP-Massnahmen seien notwendig gewesen. Aufgrund des grossen Polsters beim Nettovermögen sei es kein Risiko, die NFA-Schwankungsreserve und die Rückstellungen zu verwenden. Die EDU sei gespannt auf die Massnahmen zur Ausgleichung der Gesamtrechnung.

Eine Stelle kostet 144 000 Franken

«Es wäre ja verwunderlich, wenn man bei einem Budget mit Ertragsüberschuss nicht Freude hätte», erklärt Ueli Fisch (GLP) namens der GLP-BDP-Fraktion. Sorgen mache der Fehlbetrag von 38 Millionen in der Gesamtrechnung. Der Regierungsrat bilde nun eine Arbeitsgruppe, um ihn zu eliminieren, was einer LÜP2 gleichkomme. Schon bei der LÜP1 hätte internen Prozessen mehr Beachtung geschenkt werden müssen. Der Selbstfinanzierungsgrad von 33 Prozent sei ungenügend. Zu bemerken sei, dass bei einem Personal-Gesamtaufwand von 392 Millionen Franken und total 2715 Stellen eine einzelne Stelle 144 000 Franken koste. Das ist laut Fisch «doch ein stolzer Betrag».

Das «ehrliche und transparente» Budget zeigt laut SP-Fraktionschefin Sonja Wiesmann noch deutlicher als letztes Jahr, dass die LÜP in verschiedenen Abteilungen «zu nicht ganz optimalen Bedingungen» des Personals geführt habe. Auf die Arbeitslast der Mitarbeitenden sei in Zukunft ein spezielles Augenmerk zu werfen. Damit der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber bleibe, müsse er sich Gedanken über eine generelle Lohnerhöhung machen. Der bewusst gesteuerte Rückgang der Nettoinvestitionen sei nicht antizyklisch. Der Investitionsstau bringe künftig Mehrausgaben.

Die Grünen werden «mit Sicherheit auch einer weiteren Sparrunde nicht zustimmen», teilt Brigitta Hartmann mit. Die Wirtschaftsentwicklung werde zu optimistisch eingeschätzt. Wie auch Tobler von der SVP bezweifelt Hartmann, dass der gekürzte Pendlerabzug derart einschenkt, wie der Regierungsrat erwartet. (wu)

Aktuelle Nachrichten