Personal muss bei Pensionskassen-Sanierung mithelfen

FRAUENFELD. Für die Sanierung der Pensionskasse Thurgau (PKTG) und deren Entlassung in die Selbständigkeit sind 200 Millionen Franken nötig. Daran muss sich das Staatspersonal mit 44 Millionen Franken beteiligen: Das hat der Thurgauer Grosse Rat am Mittwoch beschlossen.

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Diverse Kantonsangestellte waren als Zuschauer bei der Debatte zugegen. (Bild: Reto Martin)

Diverse Kantonsangestellte waren als Zuschauer bei der Debatte zugegen. (Bild: Reto Martin)

Das Parlament ist auf die Anpassung der Verordnung über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte eingetreten. Die SP-Fraktion hatte das Geschäft zurückweisen wollen, der Vorschlag der vorberatenden Kommission sei eine «Enttäuschung».

Die Bürgerlichen setzten sich aber gegen die Ratslinke durch. Der Rückweisungsantrag der SP wurde mit 95 zu 20 Stimmen abgelehnt.

Mehrheit für Kommissionsbericht
Die Vorlage wurde im Grossen Rat in der ersten Lesung kontrovers diskutiert − und das stundenlang. Die Bürgerlichen waren sich einig darin, dass die vorberatende Kommission gut daran getan hatte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Staats bei der Sanierung der Pensionskasse in die Pflicht zu nehmen. Die Linken waren dagegen.

Sozialdemokraten und Gewerkschafter hätten lieber die Vorlage des Regierungsrats angenommen. Bei dieser war kein Beitrag von Arbeitnehmenden zur Pensionskassen-Sanierung vorgesehen. Der für die Finanzen zuständige Regierungsrat Bernhard Koch (CVP) sagte, er opponiere nicht gegen den Vorschlag der vorberatenden Kommission.

Höhe der Beiträge diskutiert
In der Detailberatung der Pensionskassenverordnung wurde die Höhe der einmaligen Sanierungsbeiträge diskutiert − die Linken wollten die Arbeitnehmer schonen. Ihre Anträge wurden aber allesamt abgelehnt. Der Verteilschlüssel der vorberatenden Kommission (56 Prozent Arbeitgeber, 44 Prozent Arbeitnehmer) kam am Ende durch.

Mit der beschlossenen Änderung der Verordnung über die berufliche Vorsorge setzt der Kanton Thurgau Vorgaben des Bundes um.

Gemäss Bundesgesetz müssen Pensionskassen im Fall eines Absinkens des Deckungsbeitrags unter 100 Prozent zwingend saniert werden. Kantonsrat Ulrich Fisch (Grünliberale/Ottoberg) wollte das Beitragsverhältnis nicht ändern, aber der Pensionkassenkommission mehr Flexibilität verschaffen. Fischs Antrag unterlag ebenfalls.

Paritätische Sanierung
Damit die Pensionskasse ihre Deckungslücke schliessen und in die Selbständigkeit entlassen werden kann, zahlt der Kanton insgesamt 159 Millionen Franken mit einer als Teuerungszulage verstandenen Einlage (53 Mio.), einem Sanierungsbeitrag (56 Mio.) und einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungverzicht (50 Mio.).

Im Gegenzug steuern die Arbeitnehmer 44 Millionen Franken bei. Zwei Jahre lang wird auf eine Verzinsung ihres Kapitals verzichtet. Dank dieser Sanierung kann die Pensionskasse Thurgau bereits 2014 aus der kantonalen Staatsgarantie in die Selbständigkeit entlassen werden.

Über 10'000 Versicherte
Anfang September hatten in Frauenfeld rund 1200 Staatsangestellte dagegen protestiert, bei der Sanierung ihrer Pensionskasse mithelfen zu müssen. Bei der Pensionskasse des Kantons Thurgau sind mehr als 10'000 Leute versichert: Staatsangestellte, Lehrerinnen und Lehrer, das Spitalpersonal, Mitarbeiter von Bahnen und Schifffahrtsbetrieben.

Weil der Grosse Rat eine Vordnung und kein Gesetz angepasst hat, kann gegen den Parlamentsbeschluss kein Referendum ergriffen werden. (sda)