Kanton hilft dem eigenen Gewerbe

Das Thurgauer Baudepartement beweist mit einer aufwendigen Recherche, dass es Thurgauer Firmen bevorzugt. Damit nimmt es dem Vorstoss für eine stärkere Berücksichtigung des einheimischen Gewerbes den Wind aus den Segeln.

Thomas Wunderlin
Drucken
Teilen

WEINFELDEN. Peter Gubser ging es vor allem darum, dass das Baudepartement die Aufträge fair verteilt. «Ich höre immer wieder von Unternehmern, dass bei der freihändigen Vergabe die Augenfarbe und das Abzeichen am Revers entscheiden», sagte der Arboner SP-Kantonsrat am Mittwoch im Grossen Rat. Gubser interessiert sich für das Thema, da bei der Kunstmuseum-Erweiterung das öffentliche Beschaffungsrecht verletzt wurde. Nun fragte er sich, wie der Kanton kleinere Bauaufträge unter 500 000 Franken verteilt, für die keine öffentliche Ausschreibung vorgeschrieben ist. Mit seinem Einverständnis beschränkte sich das Baudepartement darauf, die Aufträge des Jahres 2012 zu recherchieren, was mehrere hundert Stunden Arbeit bedeutete. Eine Auflistung zurück bis 2010 hätte einen zu grossen Aufwand bedeutet, wurde Gubser erklärt. Im Unterschied zum Tiefbauamt führt das Hochbauamt keine Liste der vergebenen Aufträge.

In der Antwort des Regierungsrats wurden 701 Aufträge mit einer Gesamtsumme von 28,5 Millionen Franken aufgeführt. Gubser erklärte sich für zufrieden. Er bemängelte ungenaue Angaben zu einzelnen Firmen und wunderte sich, weshalb auch bei den kleineren Bauaufträgen die grössten Baufirmen viele Aufträge erhalten. Er forderte, das Hochbauamt müsse auch eine Auftragsliste führen.

Anderes Interesse an der Liste

Stefan Geiges (CVP, Frauenfeld) interessierte aus einem andern Grund für die Liste. Sein Anliegen ist es, dass der Kanton das einheimische Gewerbe berücksichtigt. Gemäss der Aufstellung haben Hoch- und Tiefbauamt 80 Prozent ihrer Aufträge an Thurgauer Firmen vergeben. Für Geiges ist das noch zu wenig. Viele ausserkantonale Vergaben hätten nach seiner Ansicht im Thurgau vergeben werden können. Auf der Liste befindet sich unter anderem die Convia Bau AG, Bürglen, mit acht Aufträgen für insgesamt 748 000 Franken. Dass dieser Ableger der süddeutschen Storz-Gruppe im Thurgau den Markt aufmischt, hatte Geiges zu einem Vorstoss veranlasst (siehe Zweittext).

Stephan Tobler (SVP, Egnach) bezeichnete hingegen den 80-Prozent-Anteil als «beeindruckend». Nach seiner Meinung hätte es die Liste, deren Kosten er auf 48 000 Franken schätzte, nicht gebraucht. «Die Regierung teilt uns mit, dass sie sich an die Vorgaben hält, und wir glauben ihr.» Auch die FDP schenkt der Verwaltung ihr Vertrauen, wie Max Möckli (FDP, Schlatt) erklärte. Die Zahlen zeigten, dass die Aufträge einigermassen gleichwertig verteilt würden. Hans Trachsel (EDU, Amriswil) stimmte zu. Der Regierungsrat gehe verantwortungsbewusst mit seinem Spielraum um. Von einer ausgewogenen Verteilung sprach auch Kurt Egger (GP, Eschlikon), stellte aber zugleich fest, dass im Thurgau politische Ämter «sicher kein Nachteil» seien, um Umsatz zu machen. Laut Roman Giuliani (SP, Diessenhofen) sagt die Aufstellung nichts aus. Dafür hätten mindestens drei oder vier Jahre aufgearbeitet werden müssen.

Singen näher an Kreuzlingen

Josef Gemperle (CVP, Fischingen) forderte, es sollten auch kurze Wege berücksichtigt werden. Regierungsrat Jakob Stark warnte, dass dann für einen Auftrag in Kreuzlingen unter Umständen eine Firma aus Singen am nächsten liege. Er versicherte, «der Regierungsrat will seinen Spielraum für die Thurgauer Volkswirtschaft nutzen».

Aktuelle Nachrichten