Grundbuchamt für Kanton Goldgrube

Die Thurgauer Grundbuchämter verlangen für ihre Leistungen viel zu hohe Gebühren, kritisiert CVP-Kantonsrat Gemperle. Von einer Senkung will der Regierungsrat jetzt aber nichts wissen.

Christof Widmer
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Josef Gemperle CVP-Kantonsrat (Bild: Donato Caspari (Donato Caspari))

Josef Gemperle CVP-Kantonsrat (Bild: Donato Caspari (Donato Caspari))

FRAUENFELD. Der Besuch auf dem Grundbuchamt kann schnell ins Geld gehen. Ein Grund: Die Gebühren für viele Leistungen des Amts sind an den Wert des fraglichen Hauses oder Grundstücks geknüpft. Die Einnahmen der Grundbuchämter übersteigen ihren Aufwand bei weitem. 2011 kosteten die Grundbuchämter den Kanton 8,4 Millionen Franken. Sie nahmen aber Gebühren in Höhe von 22,2 Millionen Franken ein. Der Kostendeckungsgrad liegt je nach Geschäftsart zwischen 114 und 425 Prozent.

Auch bei Hypothekenänderung

«Dieser Kostendeckungsgrad ist störend», sagt CVP-Kantonsrat Josef Gemperle. Bei den Geschäften auf dem Grundbuchamt gehe es bei weitem nicht nur um Grundstückkäufe oder Neubauten. Immer wenn eine Hypothek geändert werden muss, sei automatisch auch das Grundbuchamt involviert, sagt Gemperle. Denn Hypotheken müssen mit einem Schuldbrief im Grundbuch vermerkt sein. Wenn also jemand sein Haus energietechnisch saniert oder eine Solaranlage auf dem Dach installiert und dafür seine Hypothek erhöht, muss er ebenfalls Grundbuchgebühren zahlen. Diese bestehen aus mehreren einzelnen Posten wie Beurkundungsgebühren oder Grundpfandrecht-Eintrag. Alles zusammen kann das schnell einmal über tausend Franken ausmachen.

Die Arbeit auf den Grundbuchämtern sei doch EDV-gestützt, sagt Gemperle. Der Arbeitsaufwand sei viel kleiner als früher. Darum seien die hohen Gebühren nicht gerechtfertigt.

Mit diesen Gebühren hemme der Kanton Investitionen in die Erneuerung von Gebäuden, sagt Gemperle. Er plant einen Vorstoss im Grossen Rat, um die Grundbuchgebühren zu ändern.

Auch eine Steuer

Der zuständige Regierungsrat Claudius Graf-Schelling verteidigt die Ansätze. Vom Gesetz her gesehen handle es sich nicht um reine Gebühren – die dem Aufwand angemessen sein müssten. Im Grundbuchbereich sehe das kantonale Gesetz sogenannte Gemengsteuern vor, also eine Mischung aus Entgelt für eine konkrete Leistung und einer Steuer, für die kein Anspruch auf eine bestimmte Leistung besteht. Damit darf das Grundbuchamt mehr einnehmen, als es für seine Leistungen braucht. «Das ist nichts Anrüchiges», sagt Graf-Schelling, «das ist rechtlich unbestritten.»

«Nicht zu verantworten»

Abgesehen davon wäre es falsch, die Gebühren zu senken, sagt Graf-Schelling. Im jetzigen Immobilien-Boom wäre es das falsche Zeichen, den Immobilienhandel noch zu erleichtern. «Nicht zu verantworten» wären die Einnahmenausfälle für den Kanton, sagt Graf-Schelling. Der Regierungsrat arbeitet zurzeit am Sparbudget 2013 und an der mittelfristigen Sanierung der Kantonsfinanzen. Auf weitere Millionen will er da nicht verzichten.

Die Finanzlage könne sich aber schnell wieder bessern, sagt Josef Gemperle. Anstelle der allgemeinen Steuern könnten dann die Grundbuchgebühren gesenkt werden.

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