Grosser Rat will der Regierung Spielraum lassen

FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat kann noch Beiträge von maximal drei Millionen Franken aus dem Lotteriefonds und dem Sportfonds sprechen. Sind es wiederkehrende Beiträge, liegt das Maximum bei einer Million Franken.

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FRAUENFELD. Der Thurgauer Regierungsrat kann noch Beiträge von maximal drei Millionen Franken aus dem Lotteriefonds und dem Sportfonds sprechen. Sind es wiederkehrende Beiträge, liegt das Maximum bei einer Million Franken. Der Grosse Rat hat gestern in der zweiten Lesung einer entsprechenden Änderung des Lotteriegesetzes zugestimmt. Bisher konnte die Regierung unbeschränkt über die Lotteriegelder verfügen. Diese Beschränkung der Finanzkompetenz ging der GLP-BDP-Fraktion zu wenig weit. Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) stellte deshalb den Antrag, die Grenzen für einmalige Beiträge bei einer Million Franken, bei wiederkehrenden Beiträgen bei 200 000 Franken anzusetzen. Diesen Antrag hatte er bereits bei der ersten Lesung gestellt. Damals scheiterte er knapp mit 57 Ja- zu 59 Nein-Stimmen. Gestern scheiterte der Antrag ebenfalls knapp mit 58 Ja- zu 65 Nein-Stimmen. (mvl)

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