Fusionen bleiben freiwillig

Der Thurgauer Regierungsrat will Gemeindefusionen im Kanton nicht vorantreiben. Das sei Sache der Gemeinden. Daran stört sich GLP-Kantonsrat Ueli Fisch. Der Regierungsrat denke zu kleinräumig.

Michèle Vaterlaus
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Seit Abschluss der Gemeindereorganisation im Thurgau haben nur zwei Gemeinden über eine Fusion abgestimmt: Romanshorn und Salmsach. (Archivbild: Nana do Carmo)

Seit Abschluss der Gemeindereorganisation im Thurgau haben nur zwei Gemeinden über eine Fusion abgestimmt: Romanshorn und Salmsach. (Archivbild: Nana do Carmo)

FRAUENFELD. Die Politischen Gemeinden haben eine Bestandesgarantie und sind verfassungsrechtlich autonom. Zudem geht es den Gemeinden in finanzieller Hinsicht gut. Deshalb will der Regierungsrat Gemeindefusionen nicht forcieren. Er sieht auch keinen Grund, in einer detaillierten Analyse die Vor- und Nachteile von Fusionen auszuarbeiten und dem Grossen Rat einen entsprechenden Bericht zu unterbreiten. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf den überparteilichen Antrag «Herausforderung zukünftige Thurgauer Gemeindelandschaft».

Keinen Papiertiger schaffen

Sechs Kantonsräte – darunter die beiden Regierungsratskandidaten Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) und Walter Schönholzer (FDP, Neukirch a. d. Thur) – verlangten darin vom Regierungsrat, dass er eine solche Analyse macht. Sie verlangten, dass er eine gemeinsame Strategie mit den Gemeinden erarbeitet, zur Entwicklung der Gemeinden und zur Förderung von Fusionen. Schönholzer ist zufrieden mit der Regierungsrätlichen Antwort. Er hätte sich einzig eine vertieftere Antwort zu den Schulgemeinden gewünscht. «Mich interessiert, ob es möglich ist, Einheitsgemeinden zu bilden, auch wenn Politische Gemeinde und Schulgemeinde geographisch nicht deckungsgleich sind.» Doch er räumt ein: «Im nachhinein muss man sagen, dass wir das Fuder mit unserem Anliegen überladen haben.» Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort denn auch auf diverse Publikationen, die es zum Thema Vor- und Nachteile, Stärken und Schwächen einer Gemeindefusion gibt. Es brauche keinen zusätzlichen «Papiertiger». Eine dieser Publikationen – sie stammt von Jacqueline Müller, Gemeindepräsidentin von Pfyn – zeigt unter anderem auf, dass die Thurgauer Gemeindepräsidenten aktuell von Fusionen nichts wissen wollen.

Anders als Schönholzer ist Fisch mit der Antwort überhaupt nicht zufrieden. «Der Regierungsrat hatte ein Jahr Zeit für die Antwort, da hätte ich mir mehr versprochen.» Nach so langer Zeit hatte er mindestens eine Ist-Analyse erwartet und gehofft, dass eine Projektgruppe, bestehend aus Vertretern von Politischen Gemeinden, Schulgemeinden und Vertretern des Kantons ins Leben gerufen wird, die sich mit Gemeindefusionen auseinandersetzt. Stattdessen schreibe der Regierungsrat ein weiteres Mal, dass alles in Ordnung sei. «Alles, was kostet und nach Arbeit riecht, fällt der Leistungsüberprüfung zum Opfer.» Damit spricht Fisch an, dass der Regierungsrat in der Antwort von der Schaffung eines Amtes für Gemeinden spricht, was Ressourcen fordere, die wohl nicht mit der LÜP vereinbar seien. «Ein solches Amt haben wir nicht gefordert. Das ist hirnrissig.» Fisch erklärt, dass er auch nicht für einen Fusionszwang sei, aber er will, dass der Kanton Anreize für Fusionen schafft. 80 Gemeinden sind in seinen Augen zu viel. «30 bis 40 Gemeinden reichen.» Das sei kostengünstiger und effizienter. Er wisse zwar, dass aktuell kein Fusionsdruck bestehe. «Aber der Regierungsrat denkt zu kleinräumig. Langfristig sieht das nämlich anders aus.»

Raumplanung als Fusionsanreiz

Fusionstreiber sei dann nicht die Finanzlage der Gemeinden. «Ich gehe von der Raumplanung als Motivation aus.» Darin gibt ihm Schönholzer recht: «Die vermehrt übergreifende Planung könnte zu Fusionen führen.»

Der überparteiliche Antrag wird noch im Grossen Rat diskutiert. Fisch: «Ich mache mir keine Illusionen. Es gibt einfach eine grosse Lobby von Gemeindepräsidenten im Grossen Rat. Sie wird wohl dem Antrag der Regierung folgen und den Vorstoss für nicht erheblich erklären.»

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